Sonntag 03.06.12, 21:30 Uhr
Faschismus und seine öffentlich-rechtliche Bewältigung oder:

Wie kritisiert man Nazis richtig?


Am Dienstag,  den 12. Juni findet um 18 Uhr in der Aula der Evangelischen Fachhochschule (EFH), Immanuel-Kant-Str. 18 ein Vortrag von Freerk Huisken statt zum Thema: „Wie kritisiert man Nazis richtig?« Veranstalter ist das Referat für Hochschulpolitik der EFH. In der Einladung heißt es: »Die übliche politische und massenmediale Auseinandersetzung mit alten und neuen Nazis beruht auf Ausgrenzungs- und Vereinnahmungsstrategien. Auf eine inhaltliche Aus-einandersetzung mit den Ideologien der Rechtsextremen und eine theoretische schlüssige Kritik ihrer Vorstellungen wartet man dagegen in der deutschen Öffentlichkeit vergebens. Huiskens zentrale These lautet: Das ist leider kein Zufall. Im Gegenteil. Die theoretische Ohnmacht der guten Demokraten gegenüber den bösen Nationalisten beruht auf ihrem gemeinsamen (!) geistigen Fundament, dem Patriotismus. Mehr noch: Der demokratische Patriotismus ist der geistige Sumpf, auf dem die faschistischen Sumpfblüten von NSU und NPD so gut gedeihen. Weitere Thesen:
• Demokraten aus Politik und Öffentlichkeit können die Ideologien des Rechtsextremismus und (Neo-)Faschismus nicht inhaltlich argumentativ kritisieren. Wie sollten sie auch den Nationalismus deutscher Bürger angreifen, wenn diese patriotische Gesinnung für sie doch eine zentrale Produktivkraft ihrer demokratischen Herrschaft darstellt. Stattdessen grenzen sie den (Neo-)Faschismus aus, kriminalisieren ihn und erörtern erneut ein Parteienverbot gegen die NPD. Sie veröffentlichen Steckbriefe von den Funktionären und enttarnen Neonazis an ihrer Kleidung, ihren Codes und ihrer Musik. Als ob Bürger nur wissen müssten, wie neue Faschisten aussehen und sich kleiden, um sich von ihnen abzuwenden. Man charakterisiert Nazis zudem als ungebildet, dumm, dumpf und versoffen – viel zu sehr unter Niveau, als dass es ihre Parolen verdienten, als politisches Programm ernst genommen zu werden. Das rächt sich.
• Mit einer inhaltlich begründeten Kritik lässt sich so etwas nicht verwechseln. Und d ie bei deutschen Bürgern verbreitete Ausländerfeindlichkeit wird dadurch nun wirklich nicht ausgeräumt. Umgekehrt, die wird von der hiesigen Politik angeleitet und benutzt: Wenn sie regelmäßig verkündet, dass „das Boot voll“ ist, wenn sie „Kinder statt Inder“ fordert, wenn sie zwischen „Ausländern, die uns nützen, und solchen, die uns ausnützen“, unterscheidet und Moslems des Terrorismus verdächtigt, dann bereitet demokratische Politik selbst das Fundament für rechtsextreme Gesinnung.
• Auch die linke Antifa tut sich schwer mit der Kritik am Neo-Faschismus und Rechtsextremismus. Besonders dann, wenn neue Faschisten eine Kritik am Kapitalismus vortragen, fällt vielen Antifaschisten oft nur ein, dass sich hier „Wölfe“ mit „Schafspelzen“ verkleidet hätten. Und wenn nach der Aufdeckung des NSU Teile der Antifa den neuen Antiterrorismus der Demokraten gegen Rechtsextremismus begrüßen, ihn für überfällig erklären, ebenfalls für ein NPD-Verbot plädieren und sich gar als die effektiveren Verfassungsschützer anbieten, weil sie ja nicht auf dem „rechten Auge blind“ wären, dann offenbaren sie sich einmal mehr als die Saubermänner der Nation, die die Demokratie von „braunen Flecken“ reinwaschen wollen.«