Der Koordinator des Bürgerbegehrens zum Musikzentrum, Volker Steude, schreibt: »Da Politik und Verwaltung nicht bereit sind den Bürgern offen gegenüber zu treten und sie vorbehaltlos über das Vorhaben Musikzentrum zu informieren wird das Bürgerbegehren Musikzentrum am Samstag, 02.06.12 ab 11:00 Uhr mit einem Infostand am Kurt-Schumacher-Platz, Ecke Huestraße die Bürger über das Projekt insbesondere auch über die Kosten des Projektes und den vorliegenden Entwurf umfassend informieren. Auch können die Bürger für das Bürgerbegehren unterschreiben.
Die Presse ist eingeladen an den Stand zu kommen, um sich selbst ein Bild über die Stimmungslage in der Bevölkerung zu machen. Denn viele Bürger auf der Straße sind stocksauer. Die Unterschriftensammler erfahren es jeden Tag. Die Ablehnung ist überwältigend.
Kein Wunder: Für die Bürger ist das Projekt ein Synonym für Täuschung der Bürger, Intransparenz und Entscheidungen der Politik am Bürgerwillen vorbei.
Die Bürger werden von der Politik mit falschen Folgekosten getäuscht. Die Verwaltung ist nicht in der Lage eine Kostenkalkulation der gesamten gebäudebezogen Kosten nach DIN 18960 vorzulegen. Die Stiftung kann die versprochenen Spenden nicht, wie monatelang vollmundig versprochen, erbringen. Der Entwurf für das Musikzentrum ist 1,5 Mio. zu teuer und umfasst nicht mal die Baukosten für die Verwaltungsräume für die Symphoniker (Siehe Anmerkung zu Skizze 6 des Entwurfs). Ob und wann die Förderbescheide noch kommen, steht in den Sternen.
Das Projekt wird das Geschmäckle von Filz und Klüngel nicht los:
– Statt dass die Stadt selbst 4,4 Mio. aufbringt, wurden Sparkasse und Stadtwerke zwangsverpflichtet 2 Mio. zu spenden.
– Dafür, dass die Stadt die Fördergelder bekommt, muss sie als „Mitgift“ die Jahrhunderthalle für 2,17 Mio. kaufen und kann sich auf weitere Kosten von 4 Mio. Euro /Jahr einstellen.
– Die EGR stellt dem Musikzentrum die erforderlichen Parkplätze bereit. Dies bedeutet eine weitere städtische Geldspritze in Höhe von 1-1,8 Mio.
– Die eigentlich bis 31.05. versprochenen Spenden sollen jetzt durch Bürgschaften ersetzt werden. Übernimmt diese die Sparkasse, ist die Stadt mit weiteren 2,7 Mio. Euro dabei, wenn die Spenden dann ausbleiben.
– Der Vorstand des Freundeskreises der Symphoniker, Klaus Schimmelpfennig, fordert in einer Rundmail auf, die Online-Umfragen der örtlichen Presse zu manipulieren.
Die Politik schweigt. Keiner der Verantwortlichen von SPD, CDU, Grünen und Freien Bürgern wagt es mehr öffentlich zu behaupten, die Folgekosten des Musikzentrums würden nur 650.000 EUR/ Jahr betragen. Alle wissen, wer jetzt noch diese Zahl in den Mund nimmt, wird, würde das Musikzentrum denn gebaut, angesichts der dann offenbar werdenden wirklichen Kosten der vorsätzlichen Täuschung der Bürger überführt.
Die Wahrheiten kommen nur tröpfchenweise ans Licht. Transparenz und Offenheit – Fehlanzeige. Erst wird bekannt, dass die Spenden nicht zusammen kommen, dann dass der Entwurf zu teuer ist und die Baukosten für die Verwaltungsräume nicht einkalkuliert worden sind. Absehbar ist, dass die Folgekosten allein für das Musikzentrum mindestens 3 mal so hoch sein werden, wie immer verbreitet. Zu befürchten ist, dass die Baukosten nicht eingehalten werden können. Spätestens, wenn die Landeszuschüsse bei der Jahrhunderthalle auslaufen, wird man feststellen, dass sich die Stadt dieses Objekt niemals hätte leisten dürfen.
Die Bürger wollen, dass diese Art der Politik aufhört. Sie wollen es daher nicht dem Rat überlassen zu entscheiden, ob das Musikzentrum gebaut werden soll oder nicht. Um diesem Willen der Bürger nachzukommen wurde das Bürgerbegehren Musikzentrum initiiert, bei dem die Bürger dafür unterschreiben können, dass sie an Stelle des Rates entscheiden, ob das Vorhaben Musikzentrum realisiert werden soll.«