Donnerstag 31.05.12, 11:47 Uhr

Sparkassen Sponsoring

Die Soziale Liste schreibt: »Hartnäckig wie wir sind, unternehmen wir noch einmal den Versuch, Auskunft über das Sponsoring der Sparkasse zu bekommen. Wir dokumentieren unsere Anfrage, die wir zur 24. Ratssitzung am 24.05.2012 gestellt haben: „Berichtspflicht der Sparkasse Bochum. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 23. Mai 2011 haben wir zum wiederholten Mal nach Offenlegung des Sponsorings der Sparkasse Bochum gefragt. In der Stellungnahme der Verwaltung wurde sechs Wochen später mitgeteilt, dass die „Berichtspflicht und der Konsolidierungsbeitrag der städtischen Gesellschaften, einschließlich der Sparkasse Thema im Rahmen der Beratungskooperation mit der Bezirksregierung Arnsberg sein wird. Die Beantwortung der Anfrage, ob die Sparkasse zu einer Aufschlüsselung der Spenden, Sponsorenmittel und Ausschüttungen verpflichtet ist“ wurde deshalb zurückgestellt.
Wir fragen heute an:
1    Wir präzisieren nochmals unsere Fragen:
a)    Welche Beiträge hat die Sparkasse Bochum in den letzten drei Jahren als sogenannten Konsolidierungsbeitrag an die Stadt Bochum geleistet?
b)    Welche kommerziellen Großveranstaltungen (z.B. Zeltfestival, Steiger Award) hat die Sparkasse Bochum in den letzten drei Jahren mit welchen finanziellen Mitteln (Höhe in Euro) unterstützt bzw. gesponsort?
c)    Wie hoch sind die finanziellen Beträge mit denen die Sparkasse Bochum den Profi-Radsportstall sponsort?
d)    Ist die Sparkasse Bochum bereit, insgesamt ihre Förderungen im kulturellen, sozialen und gemeinnützigen Bereich offenzulegen?
2    Wie sieht die Bezirksregierung Arnsberg die Frage der Offenlegung des Sponsorings zum jetzigen Zeitpunkt?
3    Gibt es ein politisches Gremium oder Institution, dass den Sponsorenbereich der Sparkasse kontrolliert?“«

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1. Jun. 2012, 01:00 Uhr

LeserInnenbrief von Volker Steude:

Unbedingt dran bleiben. Eine Grundsatzfrage. Immer mehr steuert die Politik Projekte nicht über den Rat sondern die Beteiligungsgesellschaften, Beispiel Musikzentrum.

Ein derartiges Vorgehen hebelt die demokratischen Rechte des Rates aus. Zur Not muss die Berichtspflicht im Klageweg erzwungen werden.


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