Traditionell organisiert der AStA der Ruhr-Uni das Nordforum auf dem Unifest, das immer am Mittwoch (dieses Jahr am 6.6.) vor Fronleichnam stattfindet. Der rechte AStA schreibt auf seiner Webseite: „Aufgrund des hohen Andrangs mussten wir leider neun der 17 Initiativen eine Absage erteilen“. Den ausgeladenen Initiativen wurde mitgeteilt: „Leider können wir aus Platzgründen nicht alle Anträge annehmen und haben daher Fachschaftsräten und existierenden Hochschulinitiativen den Vorrang gegeben.“ Einer der aktivsten hochschulpolitischen Gruppen der letzten Jahre, dem Protestplenum, wird mit dieser Begründung ein Standplatz beim Unifest verweigert. Amnesty international darf teilnehmen. Der seit Jahrzehnten an der Uni aktive „notstand“ soll keinen Platz bekommen. Protestplenum und notstand hatten den AStA heftig wegen seiner Extremismusklausel bei der Initiativenförderung kritisiert.
Samstag 26.05.12, 18:24 Uhr
Der AStA der RUB verbannt KritikerInnen vom Unifest
Ich würde den aktuellen AStA eher als rechtsextrem bezeichnen! Werdet ihr langsam weich? :)
Die Verwendung des Begriffs „rechtsextrem“ bleibt im Denken des AStA mit seiner Extremismusklausel verhaftet. Dies ist ein normaler rechter CDU/FDP-AStA, in dem besonders peinliche Jusos mitmachen. Ich würde dieser AStA-Truppe bescheinigen, dass sie nicht schlimmer ist als schwarz-gelbe Politik in anderen Bereichen.
Es ist verharmlosend, so zu tun als wenn es nicht noch ein Spektrum rechts davon gäbe.
Dem DGB Campus Office, der Intitiative „Astawatch“ sowie der alternativen liste wurde der Stand ebenfalls veweigert!
Was nimmt sich dieser AStA eigentlich raus?
Irgendwann ist wirklich eine Schmerzgrenze erreicht. Auf der Liste der teilnehmenden Institutionen ist unter anderem Chancenwerk e.V. aufgelistet, ein Verein, dessen sozialen Zweck ich erst einmal nicht in Frage stellen möchte. Alles in allem sieht die Internetseite und die sonstige Darstellung des Vereins ziemlich professionell aus. Und der Wirkungskreis ist nicht nur die Ruhr-Universität. Also passt das schon mit der eigenen Begründung, welche Initiativen einen Stand aufbauen dürfen und welche nicht, zusammen. Das Dezernat 2 der Uni-Verwaltung ist auch keine studentische Initiative…
Wie viel Macht haben die „Jusos“ eigentlich in diesem AStA? Wird doch von jeder kleinen Juso-Gruppe und jedem Juso-Neumitglied die „tolle Zusammenarbeit“ mit dem DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften runtergebetet. Und bei diesem Asta ist es wohl nicht das erste Mal, dass GewerkschafterInnen vor verschlossenen Türen stehen. Wenn das stimmt, was man so hört.
Die Frage ist nun, ob man sich nicht als StandbetreiberIn einklagen kann. Welche Kriterien hat der Asta bei der Auswahl der Stände herangezogen? Gibt es für die Bevorzugung bestimmter Initiativen und Listen tatsächlich eine „Tradition“? Wurde den Listen bei der Standanmeldung mitgeteilt, nach welchen Kriterien Stände vergeben werden? In meinen Augen hätte hier ein Losverfahren stattfinden müssen. Andernfalls wäre es eine unrechtmäßige Ungleichbehandlung der AntragstellerInnen.
Der gute AStA hat doch eine Rechtsberatung. Die sollte morgen doch sogar offen sein. Da kann man doch direkt morgen Rechtsbeistand suchen und dann direkt auch Rechtsschutz beantragen und gegen diese Hansel da im AStA klagen.