Freitag 25.05.12, 12:49 Uhr
Soziale Liste:

Baubeschluss Musikzentrum nicht möglich

„Nicht entscheidungsfähig“, so charakterisiert Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste die Entwicklung um das Konzert-/Musikhaus nach dem Abschluss des Realisierungswettbewerbes und fordert die Absetzung des entsprechenden Tagesordnungspunkt zur Ratssitzung am 28. Juni. Die Soziale Liste begründet die Forderung mit “den nicht erfüllten Auflagen des Ratsbeschlusses vom 9.3.2011 zur Finanzierung des Projektes. ” Als Gründe führt die Soziale Liste insbesondere an: »1. Nach wie vor ist offen, ob die Gelder vom Land NRW für das Projekt „Einbeziehung der Marienkirche in das Musikhaus“ tatsächlich fließen werden, zumal die Kirche nach dem Siegerentwurf nur als Kassenraum und Foyer dienen soll.
2. Nach wie vor ist die Stiftung Bochumer Symphonie nicht in der Lage ihren Anteil von „mindestens 14,3 Mio. Euro rechtssicher zur Verfügung zu stellen“.
3. Die ersten vorsichtig geschätzten Kosten des Siegerentwurfes der Architekten Bez und Kock liegen deutlich über der festgelegten Summe von 32,9 Mio. Euro. Zusätzlich ist festzustellen, dass in der festgelegten Summe kein Puffer für Kostensteigerungen und mögliche zusätzliche Kosten enthalten sind. Erhebliche Kostensteigerungen bei Projekten dieser Art sind aber üblich.
4. Nach wie vor ist die Höhe der Betriebs- und Nebenkosten, sowie die Frage nach ausreichenden PKW-Einstellplätzen unklar.
5. Ungeklärt ist ebenfalls die Frage, ob sich die städtischen Töchter (Sparkasse und Stadtwerke), zusätzlich zum städtischen Anteil am Konzert-/Musikhaus, in Millionenhöhe an der Stiftung beteiligen dürfen.
6. Ist die finanzielle Lage der Stadt Bochum weiterhin krisenhaft. Die Stadt Bochum hat nach wie vor keinen genehmigten Haushalt.”
Weiter schreibt die Soziale Liste: “Am 28. Juni, soll im Rat der Baubeschluss abgesegnet werden, während parallel die Aufsichtsratssitzung von Opel möglicherweise über die Schließung der Bochumer Werke befindet. Die Soziale Liste hält es auch auf Grund der für die Stadt bedrohlichen Entwicklung bei Opel und Thyssen Krupp nicht für vertretbar, einen derart für die Finanzen der Stadt Bochum einschneidenden Beschluss zum Konzert-/Musikhaus zu fassen.
Die Soziale Liste bekräftigt ihre Forderung, die Jahrhunderthalle für die Bochumer Symphoniker als Veranstaltungs- und Betriebsstätte zu nutzen und die Stiftung Symphonie zu bitten, ihre finanziellen Mittel hierfür zur Verfügung zu stellen.”

5 LeserInnenbriefe zu "Baubeschluss Musikzentrum nicht möglich" vorhanden:

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25. Mai. 2012, 14:19 Uhr

LeserInnenbrief von Volker Steude:

Der Bewertung kann man nur beipflichten.

Zudem dürfen laut Grundsatzbeschluss des Rates die “gebäudebezogenen Kosten des Musikzentrums in Höhe von 650.000 € jährlich” nicht überschritten werden.

Diese Vorgabe lässt sich erkennbar nicht einhalten. Das Musikzentrum wird die Stadt mehr als 2,1 Mio. Jahr kosten (siehe Gutachten: http://buergerbegehren-musikzentrum.de/download/Gutachten%20II.pdf):

650.000 EUR/ Jahr Betriebskosten
619.000 EUR/ Jahr Kosten der Instandsetzung
660.000 EUR/ Jahr Abschreibung
154.000 EUR/ Jahr Zinslast
50.000 EUR/ Jahr Objektmanagementkosten
= 2.133.000 EUR/ Jahr Summe der gebäudebezogene Kosten, insgesamt

Alle Parteien im Rat werden also gegen die Vergabe stimmen, müssen, wenn im Rat darüber abgestimmt werden sollte.


 

25. Mai. 2012, 14:20 Uhr

LeserInnenbrief von Volker Steude:

Ob Bochum sich die immensen Kosten für Musikzentrum und Jahrhunderthalle und leisten soll, müssen die Bürger entscheiden. Damit die Bürger an Stelle des Rates diese Entscheidung treffen können, wurde von Bochumer Bürgern ein entsprechendes Bürgerbegehren initiiert.

Bürger, die dieses Begehren unterstützen möchten, können sich hier: http://buergerbegehren-musikzentrum.de/ und auf Facebook informieren: http://www.facebook.com/Buergerbegehren.Musikzentrum

Unter diesem Link können die Bürger die Unterschriftenliste herunter laden, um selbst für das Begehren zu unterschreiben oder Unterschriften bei Freunden, Bekannten, Verwandten und Nachbarn zu sammeln: http://buergerbegehren-musikzentrum.de/wp-content/uploads/2012/04/Unterschriftenliste-B%C3%BCrgerbegehren.pdf

Jede Unterschrift zählt!


 

26. Mai. 2012, 19:07 Uhr

LeserInnenbrief von Piratenpartei Bochum:

Auch wir wollen Bürgerbeteiligung bei der Entscheidung, ob das Musikzentrum gebaut werden soll. Deshalb sammeln wir Unterschriften für eine Petition an den Stadtrat. Diese hat das Ziel, das der Stadtrat die Bürger durch einen Ratsbürgerentscheid entscheiden lässt.

Unterschriftenlisten können hier heruntergeladen werden:
http://piratenbochum.de/aktuelles/


 

26. Mai. 2012, 21:36 Uhr

LeserInnenbrief von Petra Hermann:

Fragen an die Piratenpartei: Was meint Ihr, wie viel Unterschriften Ihr braucht, um die SPD damit so beeindrucken zu können, dass sie auf Eure Forderung eingeht? Wie viele Unterschriften habt Ihr bisher in welchem Zeitraum gesammelt?


 

30. Mai. 2012, 17:15 Uhr

LeserInnenbrief von Piratenpartei Bochum:

Wir denken, dass wir ab etwa 10.000 Unterschriften unserem Anliegen so viel
Nachdruck verleihen können, dass viele Mitglieder des Stadtrats willens
sind, die Bürger entscheiden zu lassen. Die SPD wird sich dem Bürgerwillen
nicht entgegen stellen können, wenn sie nach der Kommunalwahl 2014 wieder
eine Mehrheit im Stadtrat stellen möchte.

Die Entscheidung für den Ratsbürgerentscheid Unterschriften zu sammeln fiel
am 18. April auf unserer Kreismitgliederversammlung. Seit dem sammeln wir.
Die Anzahl der Unterschriften ist uns derzeit unzureichend bekannt, weil wir
Listen erstens in Geschäften verteilt haben und zweitens zum Download
bereitstellen (siehe Link im letzten Posting). Sobald wir eine größere Zahl
von ausgefüllten Listen erhalten haben, können wir Zahlen nennen.


Terminmitteilungen bitte an
redaktion@bo-alternativ.de