Sonntag 06.05.12, 11:43 Uhr
Der RUB-AStA sieht sich zu einer kosmetischen Operation gezwungen:

Änderungen an dem Entwurf zur Richtlinie

Der AStA der RUB hat auf den Druck von vielen Initiativen reagiert und schreibt auf seiner Webseite unter der Überschrift “Änderungen an dem Entwurf zur Richtlinie zur Initiativenförderung”: “Die gemeinschaftliche Entscheidung der AStA-tragenden Listen zur Änderung der Förderungsrichtlinie fiel nach einem längeren konstruktiv-kritischen Dialog mit verschiedenen studentischen Initiativen.”  Es geht um die Extremismusklausel des AStA. Kaum eine Initiative war bereit, mit dem AStA auch nur zu reden, bevor diese Klausel nicht gestrichen wird. Der AStA befindet sich in einer bisher kaum dagewesenen politischen Isolation. AStA-Watch schreibt auch noch, dass AStA-Mitglieder in der CDU sind und aus der FDP kommen. Näheres.
Die nun beschlossene Neuformulierung der Extremismusklausel ist reine Kosmetik. Sie lässt sich auch nicht schön schreiben. Entweder wird sie gestrichen oder nicht. Nun sollen Initiativen auf dem Boden der FdGO agieren. Vorher sollten sie sich zur FdGO bekennen.
Beides bedeutet, dass ein Generalverdacht, gegen Initiativen formuliert wird, den sie auszuräumen haben. Der Konflikt zwischen AStA und Initiativen wird sich weiter zuspitzen.

 
 
 
 


Terminmitteilungen bitte an
redaktion@bo-alternativ.de