Freitag 27.04.12, 12:49 Uhr

Bericht von der Ratssitzung

Die Soziale Liste im Rat schreibt: »Eine Mehrheit aus SPD, Grünen und UWG hat in der gestrigen 23. Ratssitzung das Haushaltssicherungskonzept II mit einem Kürzungs- und Einsparvolumen von fast 60 Mio. Euro beschlossen. Auch in den weiteren Beschlüssen zum Haushalt und der Personalplanung wurden die Zeichen auf Rotstift gesetzt. Insbesondere wegen der sozialen Schieflage und wegen der Unterwerfung unter die Sparideologie und das Spardiktat lehnte die Soziale Liste die Beschlussvorlagen ab. Ratssprecher Günter Gleising wandte sich in seiner Haushaltsrede erneut gegen das „in großen Teilen unsinnige Sponsoring der Städtischen Töchter (Stadtwerke, Sparkasse, USB u. a.)“ und forderte stattdessen ein Sozialticket sowie für arme Menschen ein gebührenfreies Konto und verbilligte Energiepreise.
Unter dem Tagesordnungspunkt Anfragen informierte Stadtdirektor Paul Aschenbrenner darüber, dass OPEL (GM) den Produktionsstandort Werk II über einen international tätigen Immobilienkonzern vermarkten will. Im Werk II in Lagendreer befinden sich derzeit nur noch die Getriebefertigung (300 Beschäftigte). Die Werkzeugfertigung von TCM hat einen neuen Standort und die Logistik/Transport von Carterpillar geht ins Werk I nach Laer. Aschenbrenner informierte darüber, dass eine Arbeitsgruppe mit Beteiligung der Landesregierung, Gewerkschaft und der IHK gebildet worden ist, die sich mit der Problematik beschäftigt. Bisher hat OPEL Gesprächsangebote bezüglich des Werkes II abgelehnt und stattdessen die Zusammenarbeit mit der Immobilienfirma begonnen.«

 
 
 
 


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