Donnerstag 26.04.12, 17:40 Uhr
Hartz IV Sanktionen: Lammert und Schäfer dafür, Schmidt enthält sich

Sevim Dagdelen: Hartz IV muss weg

Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete Der Linken erklärte anlässlich der heutigen namentlichen Abstimmung im Bundestag über den Antrag der Fraktion Die Linke “Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen”: „Hartz IV war 2005 und ist eine historische Fehlentscheidung von SPD und Grünen mit Unterstützung von CDU/CSU sowie der FDP, die grundlegend korrigiert werden muss. Doch die Bochumer Bundestagsabgeordneten Axel Schäfer (SPD) und Norbert Lammert (CDU) sind durch ihre Ablehnung und Frithjof Schmidt (Grüne) durch seine Enthaltung zu den Vorschlägen Der Linken mitverantwortlich, dass auch weiterhin durch das Hartz-IV-System auf dem Rücken der betroffenen Erwerbslosen und Beschäftigten Armut produziert und Beschäftigte unter Druck gesetzt werden.
Hartz IV ist Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Es stellt Erwerbslose unter den Generalverdacht, nicht arbeiten zu wollen. Diese Sichtweise lehnen wir ab. Der Regelsatz von 364 Euro imMonat ist zu niedrig. Trotzdem sieht das Sozialgesetzbuch bisher Sanktionen vor, wonach das ohnehin niedrige Arbeitslosengeld II in Schritten gekürzt werden kann, bis hin zur kompletten Streichung. Menschen werden mit Sanktionen schikaniert, ins Elend gestürzt und sozial ausgegrenzt. Hartz IV ist auch arbeitsmarktpolitisch ein Holzweg. Das Gesetz zwingt Menschen durch die Maxime „Jede Arbeit ist zumutbar“ in den Niedriglohnsektor. Damit subventioniert der Staat ausbeuterische Arbeitgeber, die schlechte Löhne zahlen. Etwa 1,3 Millionen Menschen beziehen Hartz IV, weil ihr Lohn nicht zum Leben reicht. Damit wird der Druck auf die Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten erhöht. Die Linke fordert, alle Sanktionen im Bereich Hartz IV sowie die Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abzuschaffen. Sie verstoßen gegen das Grundrecht auf eine Gewährleistung des physischen Existenzminimums und der Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Deshalb rufen wir rufen dazu auf, mit uns für die Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Sozialleistungen zu kämpfen und auch die Petition gegen Sanktionen (www.sanktionen-weg.de) zu unterstützen. Wir fordern die Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes auf 500 Euro und setzen perspektivisch auf die Einführung einer bedarfsdeckenden und sanktionsfreien Mindestsicherung.“

„Hartz IV war 2005 und ist eine historische Fehlentscheidung von SPD und Grünen mit Unterstützung von
CDU/CSU sowie der FDP, die grundlegend korrigiert werden muss. Doch die Bochumer
Bundestagsabgeordneten Axel Schäfer (SPD) und Norbert Lammert (CDU) sind durch ihre Ablehnung und
Frithjof Schmidt (Grüne) durch seine Enthaltung zu den Vorschlägen der LINKEN mitverantwortlich, dass
auch weiterhin durch das Hartz-IV-System auf dem Rücken der betroffenen Erwerbslosen und Beschäftigten
Armut produziert und Beschäftigte unter Druck gesetzt werden“ erklärt die Bochumer
Bundestagsabgeordnete der LINKEN anlässlich der heutigen namentlichen Abstimmung im Bundestag über
den Antrag der Fraktion DIE LINKE “Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und
Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen” (BT-Drs. 17/5174). Dagdelen
weiter:
„Hartz IV ist Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Es stellt Erwerbslose unter den Generalverdacht, nicht
arbeiten zu wollen. Diese Sichtweise lehnen wir ab. Der Regelsatz von 364 Euro imMonat ist zu niedrig.
Trotzdem sieht das Sozialgesetzbuch bisher Sanktionen vor, wonach das ohnehin niedrige Arbeitslosengeld
II in Schritten gekürzt werden kann, bis hin zur kompletten Streichung. Menschen werden mit Sanktionen
schikaniert, ins Elend gestürzt und sozial ausgegrenzt. Hartz IV ist auch arbeitsmarktpolitisch ein Holzweg.
Das Gesetz zwingt Menschen durch die Maxime „Jede Arbeit ist zumutbar“ in den Niedriglohnsektor. Damit
subventioniert der Staat ausbeuterische Arbeitgeber, die schlechte Löhne zahlen. Etwa 1,3 Millionen
Menschen beziehen Hartz IV, weil ihr Lohn nicht zum Leben reicht. Damit wird der Druck auf die
Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten erhöht.
DIE LINKE fordert, alle Sanktionen im Bereich Hartz IV sowie die Leistungseinschränkungen bei der
Sozialhilfe abzuschaffen. Sie verstoßen gegen das Grundrecht auf eine Gewährleistung des physischen
Existenzminimums und der Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Deshalb rufen
wir rufen dazu auf, mit uns für die Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei
Sozialleistungen zu kämpfen und auch die Petition gegen Sanktionen (www.sanktionen-weg.de) zu
unterstützen. Wir fordern die Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes auf 500 Euro und setzen perspektivisch
auf die Einführung einer bedarfsdeckenden und sanktionsfreien Mindestsicherung.“

 
 
 
 


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