Die Antifaschistische Jugend Bochum ruft am 3. Mai um 10.00 Uhr zu einer Kundgebung auf der Humboldstraße/ Ecke Südring auf und schreibt dazu: »Am 3. Mai diesen Jahres wird die selbsternannte Bürgerbewegung „Pro NRW“ vor einer Bochumer Moschee eine Kundgebung abhalten. Diese Kundgebung wird im Rahmen einer NRW weiten Wahlkampftour der Partei stattfinden. Es gilt sich diesem rassistischen Spuk entgegenzustellen und zu zeigen, dass die Rassist_innen von „Pro NRW“ nicht willkommen sind!
Rassismus im aufgeklärten Gewand
„Pro-NRW“ ist eine weit rechts außen liegende Partei und ein Ableger der „Bürgerbewegung Pro Köln“. Die Partei kandidiert wieder für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Die Thematik ist hierbei stets dieselbe geblieben: Es geht um eine herbei fantasierte „Überfremdung des Abendlandes“. Dass „Pro NRW“ damit rassistische Inhalte aufgreift, welche auch in der allgemeinen Bevölkerung und unter dem, was sich als „Normalverbraucher“ bezeichnet, weit verbreitet sind, ist hierbei Teil der Wahlkampfstrategie. Im Gegensatz zu anderen rechtsradikalen Parteien gibt sich „Pro NRW“ bei ihrer Hetze gegen Migrantinnen und Migranten betont bürgerlich. „Ausländer raus!“ wird zu „Islamisierung stoppen!“, rassistische Hass- und Hetzparolen werden gegen vermeintlich harmlosere Forderungen ausgetauscht. Die Partei versucht so auch nicht rechtsoffene Wählerstimmen aus der „breiten Masse“ zu erhaschen. Gerade diese Form des Rassismus stößt auch in der politischen Mitte nicht auf taube Ohren. Allein der Gedanke, dass Migrantinnen und Migranten „uns“ die Arbeitsplätze wegnähmen oder das Sozialsystem belasteten, ohne sich „der deutschen Kultur“ anzupassen, ist in der Bevölkerung weit verbreitet. Diese Form des Rassismus ist der sogenannte „Alltagsrassismus“. Also kein Rassismus, der darin besteht, dass Nazis ihre Opfer mit Baseballschlägern durch die Straßen eines ostdeutschen Dorfes jagen, sondern ein Rassismus, für den der Bürger und die Bürgerin sehr empfänglich sind. Ein Rassismus, der sich unter dem Deckmantel der „aufgeklärten, demokratischen Deutschen“ verbirgt und schon seit längerer Zeit immer weiter ausbricht. Er beinhaltet sowohl die Forderungen von deutschen Spitzenpolitiker_innen, welche sich danach sehnen, dass sich alle Menschen einer deutschen Leitkultur anpassen und in feucht fröhlicher Stimmung „Kinder statt Inder“ ins Mikrofon grölen dürfen, aber auch nach dem Unverständnis des deutschen Bürgertums gegenüber so wahrgenommenen „anderen Kulturen“. Dass dies ein mehr als gesunder Nährboden für die Nazis ist, welche ihre Opfer durch die Straßen eines ostdeutschen Dorfes hetzen und für die Nazis, wie „Pro NRW“, welche versuchen in den Köpfen des/der Bürger_in zum Zünder des geistlichen Sprengstoffes zu werden, ist offensichtlich. Rassismus ist und bleibt Rassismus. Egal wie, oder wo er praktiziert wird. Doch nicht nur das entlarvt „Pro NRW“ als eine rechtsradikale Partei.
Akteure von „Pro NRW“
„Pro NRW“ entstand wie schon erwähnt aus der „Bürgerbewegung Pro Köln“, die für misslungene Veranstaltungen wie den „Anti-Islam Kongress“ in Köln verantwortlich ist und deren Hauptakteure die Neonazis Markus Beisicht und Manfred Rhous sind. Pro Köln war aber auch nicht die erste Idee dieser Aktuere. Beisicht und Rhous gründeten Anfang der 90er Jahre den Kreisverband der Partei „Die Republikaner“ (REP), die die gleiche Strategie wie „Pro NRW“ hatte, die Stimmen der Wähler zu erhaschen. Doch auch hier viel schnell auf, welch Geistes Kinder die beiden Ex-CDUler und ihre neuen Parteigenossen waren. Bei „nationalen Saufgelagen“ in der Republikaner Parteizentrale durften weder Hitlergruß noch anschließende Pöbelein gegen Migrant_innen fehlen. Auch die Ausübung des Berufs von Beisicht lässt auf seine Ideologie schließen. Markus Beisicht ist Anwalt. Er verteidigt jedoch nicht irgendwen, sondern regelmäßig Neonazi-Größen, wie den Nazi-Kader Axel Reitz. Beisicht engagierte sich in seiner Studienzeit im „Ring freiheitlicher Stundenten“, einer faschistsichen Studierendengruppe, und Rhous war Mitglied in der NPD. Rhous ist allerdings nicht mehr bei „Pro NRW“, sondern bei ihrem Ableger „Pro Deutschland“ zu finden. Beisicht ist Parteivorsitzender von „Pro NRW“.
Mitte letzten Jahres gründete sich auch in Bochum eine Ortsgruppe von „Pro NRW“. Hier ist der Vorsitzende Kevin-Gareth Hauer. Er ist stellvertretender Vorsitzender und aktives Mitglied. Der Kreisverband Bochum trat bisher noch nicht stark im Bochumer Stadtgebiet in Erscheinung. Es wurden lediglich einige Flyer in verschiedenen Stadtteilen verteilt. Auch wenn nicht damit gerechnet werden kann, dass „Pro NRW“ die 5%-Hürde knackt und somit nicht in den Landtag einziehen wird, ist es wichtig, einer geistigen Brandstiftung und denen, die sie verursachen, vorzubeugen und sich entgegenzustellen.
Wir als Antifaschist_innen treten aus unserem Selbstverständnis heraus gegen Rassismus und für eine befreite Gesellschaft ein, in der die Menschen frei von Unterdrückung und herbei fantasierten Unterschieden aufgrund ihrer Herkunft oder Religion leben können. Auch wenn wir uns selbst keiner Religion zugehörig fühlen verteidigen wir selbstverständlich die Religionsfreiheit aller Menschen. Es ist eine traurige Wahrheit, dass es immer wieder rassistisch motivierte Gewalttaten und Morde gibt und dass diese größtenteils von der Bundesregierung geleugnet werden und zum Teil von Vertreter_innen des deutschen Staates begangen werden.
Am 3. Mai rufen wir dazu auf, sich mit uns gegen „Pro NRW“ und die deutsche Realität zu stellen.
Es gibt kein besseres Deutschland!
Den rassistischen Konsens brechen!«