Mittwoch 18.04.12, 20:57 Uhr
AStA-Extremismusklausel:

Protest gegen den RUB – AStA wächst

Immer mehr Bochumer Initiativen protestieren öffentlich gegen die “Extremismusklausel” des neuen rechten AStA der Ruhr-Uni. Zu den ErstunterzeichnerInnen der Erklärung gehörten bereits so namhafte Institutionen wie der Bahnhof Langendreer, die BezirksschülerInnenvertretung und das Campus Office des Deutschen Gewerkschaftsbundes sowie das Hochschulinformationsbüro der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Inzwischen haben sich folgende Initiativen dem Protest angeschlossen: Forum für Antirassismus und Kultur – BoFo e.V., Soziokulturelles Zentrum Trotz Allem / Witten, Euromayday-Bündnis Ruhr, Kostnix Laden Bochum, Leo Kofler-Gesellschaft e.V., Gesellschaftswissenschaftliches Institut Bochum (GIB).

Wie CDU-Familienministerin Kristina Schröder verlangt der AStA der RUB ein Bekenntnis “zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland” von allen Gruppen, die weiterhin gefördert werden sollen. Die Initiativen erklären dazu: “In unseren Augen behindert der AStA mit dem eingeforderten Bekenntniszwang die Arbeit der Initiativen und stellt ihr Engagement unter einen Generalverdacht. Dagegen wehren wir uns. (…) Wir, die unterzeichnenden Initiativen und KooperationspartnerInnen des AStA, werden das vom neuen AStA geforderte Gesinnungsbekenntnis nicht ableisten. Denn für unser — hauptsächlich ehrenamtliches — kulturelles, politisches und soziales Engagement müssen wir uns nicht rechtfertigen. Gleichzeitig fordern wir den AStA nachdrücklich dazu auf, seinen satzungsgemäßen Aufgaben gerecht zu werden und die Initiativen ungeachtet dessen wie bisher zu fördern.” Die Erklärung im Wortlaut. bo-alternativ.de wird die Liste der UnterstützerInnen in dem Artikel aktuell halten. Dass sich ein so breites Bündnis öffentlich gegen die Politik des RUB-AStA protestiert, ist ein bisher einmaliger Vorgang.

 
 
 
 


Terminmitteilungen bitte an
redaktion@bo-alternativ.de