Der DGB-Regionsvorsitzende Michael Hermund hatte am 5. 4. 2012 in einer Stellungnahme die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets für Kinder aus bedürftigen Familien kritisiert: »Es ist “desaströsâ€, dass zwölf Monate nach dem Start des Bildungspakets, trotz hohem Engagement des Jobcenters und der Stadt weniger als ein Drittel der Gelder ausgegeben werden konnten.« In ihrer Antwort auf eine Anfrage der Sozialen Liste im Rat listet die Stadtverwaltung auf, für welche Bereiche Leistungen in Anspruch genommen wurden und stellt fest: „Für die Leistungen für Bildung und Teilhabe wurden im Jahr 2011 1.059.613,00 Euro aufgewendet. Zur Verfügung standen insgesamt 4.799.696,21 Euro.“ Die Auflistung der Verwaltung.
Samstag 14.04.12, 21:22 Uhr
Bilanz des Bildungs- und Teilhabepakets in Bochum:
Der Clou: der Stadtkämmerer reisst sich die Kohle unter den Nagel!
Der DGB hat dankenswerterweise eine umfangreiche Bestandsaufnahme und Stellungnahme zum „Bildungs- und Teilhabepäckchen“ veröffentlicht (Link + Inhaltsübersicht + Auszüge im Folgenden).
Von Bedeutung ist die pauschale Abgeltung des Gesamtaufwands der Kommunen durch eine pauschale Erhöhung des Anteils des Bundes an den Unterkunftskosten im Hartz IV-System, die ansonsten zu Lasten der Kommune gehen. Für 2011 soll gar keine Abrechnung erfolgen, die Abrechnung für 2012 wird sich dann in 2013 in der Höhe wie ggf. in einer Erstattung/Rückforderung niederschlagen.
Dadurch haben die Kommunen die Möglichkeit, nicht verausgabte Gelder aus 2011 dem Stadtsäckel zugute kommen zu lassen – auf Kosten der Kinder. Das leugnet das Bochumer Jugendamt allerdings (s. RN BO 13.4.12)
Damit das Geld doch noch im Sinn der Intention des Gesetzes verwendet wird, fordert http://www.widerspruch-sozialberatung.de/dat/aktuelles.html den Bielefelder Sozialdezernenten in einem Offenen Brief dazu auf, jedem der 17.775 berechtigten Kinder einen einmaligen Betrag von 125 Euro direkt und unbürokratisch auszuzahlen. Dem sollten wir uns in Bochum anschliessen.
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Unverständlich scheint die Wertung des DGB, das gesamte Hartz IV-System sei „ursprünglich (teilweise) gut gemeint“ gewesen:
„Nunmehr ist festzustellen, dass das „Bildungspaket“ gleichsam ein Sinnbild für das gesamte Hartz IV-System ist. So wie dieses war es ursprünglich (teilweise) gut gemeint, bleibt aber in der Praxis mit vielen, oft kaum behebbaren Konstruktionsfehlern behaftet.“ (S. 1)
Das ist bereits seit 2002 wiederholt widerlegt worden, u.a. auch kürzlich von Ch. Butterwegge: Kein Grund zum Feiern: 10 Jahre Hartz-Kommission (http://www.nachdenkseiten.de/?p=12310 ) und sollte eigentlich auch dem DGB klar sein.
DGB: Dass Bildungs- und Teilhabepaket: Viel Verpackung, wenig Inhalt
http://www.dgb.de/themen/++co++34ee6bda-7755-11e1-7846-00188b4dc422 (PDF; 250 kb)