Dienstag 03.04.12, 16:59 Uhr

Die Soziale Liste zum Konzerthaus

Die Soziale Liste im Rat kritisiert die Stellungnahmen von Bochums Oberbürgermeisterin Scholz , der Kulturverwaltung und anderer zu aktuellen Auseinandersetzung in Sachen Konzerthaus und schreibt: »„Vor allem, wenn angesichts der Kämpfe um den Erhalt der Arbeitsplätze bei Opel und Thyssenkrupp so getan wird, als gäbe es in Bochum nichts wichtigeres als das Konzerthaus, werden jegliche Maßstäbe der Bochumer Kommunalpolitik gesprengt“, äußert Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste. Das mediale Trommelfeuer hat offensichtlich auch die Funktion von der aktuellen ungeklärten Situation abzulenken und für die Ratsbeschlussfassung am 28. Juni Druck aufzubauen.
Ob es zu dem Ratsbeschluss am 28. Juni kommt, ist derzeit noch überaus fraglich:
1.    Bisher hat die Stiftung Bochumer Symphonie die angekündigten 14,3 Mio Euro nicht nachgewiesen. Es soll immer noch eine Lücke von mehreren Millionen existieren.
2.    Ungeklärt ist, ob sich die städtischen Töchter (Sparkasse, Stadtwerke) mit „Spenden“ in Millionenhöhe an der Stiftung beteiligen dürfen.
3.    Bisher sind auch die finanziellen Anteile des Landes und anderer an dem Projekt nicht rechtsverbindlich gesichert.
4.    Es ist ungeklärt, ob aufgrund der ungeklärten Haushaltslage in Bochum und dem Land der Förderbescheid von der Bezirksregierung Arnsberg/Land NRW ausgestellt wird.
5.    Offen ist auch, ob der Ausgang des ausgelobten Wettbewerbs das Ergebnis bringt, dass der Beschlusslage des Rates zum Konzert-/Musikhaus entspricht.
“Unter Bedingungen der bedrohlichen Finanzkrise sowie der desolaten Haushaltslage der Stadt Bochum, kann sich die Stadt keine weiteren neuen finanziellen Abenteuer (auch Folge- und Betriebskosten) leisten“ sagt Nuray Boyraz Ratsfrau der Sozialen Liste und widerspricht damit OB Scholz.«

 
 
 
 


Terminmitteilungen bitte an
redaktion@bo-alternativ.de