Freitag 30.03.12, 15:40 Uhr
Bericht der Linksfraktion:

Kürzungshaushalt beschlossen

Die Linksfraktion im Rat schreibt: »Gestern hat der Haupt- und Finanzausschuss ein Kürzungspaket von 58,7 Millionen Euro jährlich beschlossen. Zu den von der Beratungskooperation und der Bezirksregierung vorgelegten Streichlisten in Höhe von 63,8 Mio Euro gab es 89 Änderungsanträge, allein 34 von der Linksfraktion. Wir werden hier nur beispielhaft einige Maßnahmen aufgreifen, die gerettet wurden und auf die Krisenhilfe, die Übernachtungsstelle für Wohnungslose in Wattenscheid, die Erhöhung der Grundsteuer und den Personalabbau ausführlicher eingehen.
Einige besonders schlimme Grausamkeiten wie die Schließung des Museums Bochum, die Abschaffung des Bochum-Passes oder die Kürzung bei den Jugendverbänden wurden fraktionsübergreifend bereits in den Fachausschüssen zurückgenommen.
Gestern gab es weitere erfreuliche Korrekturen, so werden die Bürgerbüros nicht zusammengelegt und auch die Abschaffung der Beiräte (Agenda, Frauen, Senioren) und die Stilllegung von Brunnen ist vom Tisch.
Auch die Kürzung beim Personal der Krisenhilfe wurde zurück genommen. Im Sozialausschuss hatte sich nur unsere Fraktion mit einem Änderungsantrag gegen diesen Beschluss gewendet. In den vergangenen Wochen konnte die Krisenhilfe offenbar nun auch die Koalition davon überzeugen, dass die Arbeit der Krisenhilfe massiv unter der Stellenkürzung gelitten hätte.
Anders verhielt es sich bei der Übernachtungsstelle für Wohnungslose in Wattenscheid. Im Sozialausschuss hatten wir uns zunächst für den kompletten Erhalt der Mittel ausgesprochen. Nach Darstellung der Verwaltung (u.a. dass die Übernachtungsstelle nur zu 50 % ausgelastet sei) einigte sich der Ausschuss auf einen Kompromiss, nämlich auf eine Halbierung der Mittel ab 2014. Bis Mitte nächsten Jahres soll ein neues Konzept erarbeitet werden. Nach weiteren Gesprächen mit der Diakonie als Träger der Einrichtung und dem kooperierenden Martin-Luther-Krankenhaus kamen wir jedoch zu der Überzeugung, dass die Arbeit nicht so einfach reduziert werden kann. Unsere Fraktion beantragte, die Mittel zunächst wieder in voller Höhe einzustellen. Erst wenn ein tragfähiges neues Konzept vorliegt, kann über eine neue Mittelaufteilung entschieden werden. Allerdings verlief der Abstimmungsmarathon zum Teil wirklich chaotisch, Frau Dr. Scholz ließ diesen  Antrag von uns gar nicht mehr abstimmen. Die Koalition hatte allerdings in ihren Redebeiträgen deutlich gemacht, dass sie bei der Kürzung bleiben wolle. Für uns ist die Sache noch nicht abgehakt, im Sozialausschuss werden wir uns weiter für die Übernachtungsstelle stark machen.
Neben den vielen Entgelterhöhungen und verschlechterten Service wie Öffnungszeiten in Bädern und Büchereien werden die Bochumer Bürgerinnen und Bürger über die Erhöhung der Grundsteuer zusätzlich belastet. Die Gewerbe- und die Grundsteuer sind die wichtigsten kommunal beeinflussbaren Einnahmen für die Stadt Bochum. In den letzten Jahren hat sich in deren Entwicklung eine Schere entwickelt, währen die Gewerbesteuer nur sehr moderat erhöht wurde, wurde bei der Grundsteuer, die schließlich auch auf die Mieten umgelegt wird, kräftig drauf gesattelt. Dieser Entwicklung sind wir mit einem Änderungsantrag, die Grundsteuererhöhung zurück zu nehmen entgegen getreten. Die Koalition blieb jedoch bei dem Beschluss.
Während die Koalition aus SPD und Grünen ansonsten viele sehr unpopulären Maßnahmen zurück genommen hat, wurden beim Personal massive Stellenkürzungen beschlossen. Uwe Vorberg verwies darauf, dass für diese Stellenkürzungen keinerlei Konzepte vorlägen. Bei einer Debatte zu Beginn der Sitzung um einen CDU-Antrag zu den Personalkürzungen machte die SPD darauf aufmerksam, dass eine solche Konkretisierung ohne Personalentwicklungskonzept nicht seriös sei. Wäre die SPD ihrer eigenen Argumentation gefolgt, hätte sie unseren Anträgen zur Rücknahme der Personalkürzungen folgen müssen. Ist sie aber nicht. Das ist nur ein Beispiel dafür, wie unseriös die Berechnungen sind. Dieser Kürzungshaushalt geht zu einem sehr großen Teil zu Lasten der städtischen Beschäftigten. Das werden über kurz oder lang aber auch die Bürgerinnen und Bürger zu spüren bekommen.
Nach einem achtstündigen Sitzungsmarathon hat unsere Fraktion als einzige gegen den vorgeschlagenen Haushalt gestimmt. Auf der Ratssitzung am 26. April beschließt abschließend der Rat über den Haushalt 2012, dann werden wir unsere generelle Kritik erneut zum Ausdruck bringen.«

 
 
 
 


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