Montag 26.03.12, 16:52 Uhr
Linksfraktion sieht für die Kommunalfinanzen schwarz

Ohne Hilfe vom Bund geht es nicht

Die Linksfraktion im Rat schreibt: »Am Donnerstag sollen die Bochumer KommunalpolitikerInnen erneut ein riesiges Kürzungspaket schnüren, am Ende müssen mindestens 51,5 Millionen Euro jährlich gestrichen werden. Das ist nach Meinung der Linksfraktion nicht mehr machbar, ohne dass wichtige soziale, kulturelle oder auch sportliche Angebote massiv beeinträchtigt werden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Uwe Vorberg: „Der Kämmerer hat mehrfach dargestellt, dass Bochum in einer Vergeblichkeitsfalle steckt. Selbst wenn alle freiwilligen Leistungen gestrichen werden, bleiben wir in einem strukturellen Defizit. Ohne die Hilfe des Bundes geht es nicht mehr.
Es macht keinen Sinn, wichtige Infrastrukturen – und damit meinen wir auch städtisches Personal – abzubauen, um für ein Jahr einen genehmigten Haushalt zu bekommen. Viel länger wird das Zahlenwerk nicht halten. Die Linksfraktion hält die Zielvorgaben für unrealistisch. Von den im Haushaltssicherungskonzept 2011 beschlossenen 121 Millionen Euro Kürzungen sind bereits jetzt 15,6 Millionen als nicht umsetzbar eingestuft. Ähnlich wird es sich auch mit dem neuen Kürzungshaushalt verhalten.
Zu den Sparvorschlägen hat die Linksfraktion bereits in den Fachausschüssen zahlreiche Änderungsanträge gestellt. Einige ganz schlimme Auswüchse wie die Einstellung des Bochum-Passes wurden über die Fraktionsgrenzen hinweg zurück genommen. Aber gerade im Bereich Personal sind die Vorschläge mit der heißen Nadel gestrickt. Es fehlt in allen Bereichen an Konzepten, wie die Personalkürzung aufgefangen werden soll. Da verfährt die SPD-Grüne-Koalition nach dem Motto: ‚Augen zu und durch.’ So kann man unseres Erachtens nicht mit Personal umgehen. Die Kolleginnen und Kollegen haben in den letzten Jahren in fast allen Bereichen Arbeitsverdichtungen hinnehmen müssen, irgendwann ist das ausgereizt und für die Beschäftigten auch nicht mehr zumutbar.
Doch nicht nur die Beschäftigten der Stadt Bochum werden unter den Kürzungen zu leiden haben, auch die Bürgerinnen und Bürger werden die Personalkürzungen durch schlechteren Service zu spüren bekommen. Direkt in die Tasche will die Stadt den Bürgerinnen und Bürgern bei der Grundsteuer greifen, die Reduzierung der Nachtbeleuchtung und die Einstellung der Wasserspiele werden hingegen die Lebensqualität in Bochum schmälern. Das wollen wir nicht hinnehmen.
Die Linke ist der Meinung, dass eine weitere finanzielle Selbstverstümmelung der Stadt Bochum nicht weiter führt. Aus diesen Gründen stellen wir insbesondere Änderungsanträge zu den Personaleinsparungen, aber auch zu Kürzungen bei der Krisenhilfe, der Notschlafstelle in Wattenscheid oder den Entgelterhöhungen beim Schauspielhaus.“«

 
 
 
 


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