Mittwoch 21.03.12, 09:14 Uhr

Euromayday in diesem Jahr in Bochum

In den letzten beiden Jahren fand am 1. Mai in Dortmund eine Euromayday-Demonstration statt. In diesem Jahr startet der Euromayday am Vorabend, also am 30. April in Bochum. Er beginnt um 19.00 Uhr auf dem Buddenbergplatz hinter dem Hauptbahnhof. Der Euromayday-Zug wird wieder den bewährten Mix aus Straßenrave und politischen Interviews bieten mit Themen wie z.B: Bochumer “Sparpaket”, Konzerthaus, Finanzkrise, Migrationspolitik und Nazis. Zur Euromayday-Webseite. Der Aufruf zum diesjährigen Euromayday: »Made In Common – Die Welt ist voller Reichtum! Und es sind die Menschen, die diesen Reichtum produzieren. Mit ihrem Wissen, das sie miteinander teilen, mit ihren Ideen und Leidenschaften, mit ihrer Arbeit. Doch über diesen Reichtum der Vielen bestimmen nur wenige, eignen ihn sich an und verknappen ihn künstlich. In diesem Sinne ist das Leben als solches heute produktiv geworden.
Vielen wird die Teilhabe verwehrt, ihre Ansprüche werden bekämpft mit niedrigen Löhnen, mit Erwerbslosigkeit, mit Ausschluss und Unsicherheit, mit ihrer Auslieferung an den Markt. Wenn das gesamte Leben zur Arbeit geworden ist, dann ist dieses Leben heute prekär.
Nicht die Computer und Smartphones, die in den Fabriken Asiens unter erbärmlichen Bedingungen produziert werden, sind innovativ und wertvoll, sondern die Möglichkeit, mit ihnen vernetzt zu kommunizieren und das Wissen zu teilen. Die Computer- und Telefonhersteller verkaufen nur eine Hardware-Schnittstelle dafür, die sich leisten kann, wer ein gutes Einkommen hat oder sich verschuldet.
Und so flüchtet das Geld vor der Bezahlung der Arbeit zur Bank. Es bietet sich an als Kredit, als Aktie, als Wette auf die Zukunft, als Erwartung von dem, was keiner wissen kann. Und das Risiko muss sich natürlich lohnen. Der Finanzmarkt setzt den Maßstab für das, was sich lohnt. Und dieses „sich lohnen müssen“ und „sich leisten können“ durchdringt alles. Nicht nur die Banken und Unternehmen, sondern auch die Schule und das Krankenhaus. So werden auch die öffentlichen Güter prekär.
Die Stadt Bochum will in den nächsten 10 Jahren in Höhe von insgesamt 150 Millionen Euro öffentliche Dienstleistungen abbauen und Gebühren und Steuern erhöhen. Und wie das immer so üblich ist, besonders im Sozial- und Kulturbereich. Die BürgerInnen sind aufgefordert, sich an den Kürzungsvorschlägen zu beteiligen. Beim Bürgerforum dürfen sie Demokratie spielen. Doch dass gekürzt werden muss, steht außer Frage und die Entscheidungen treffen die PolitikerInnen, nicht die BürgerInnen. Ein solches Demokratieverständnis soll lediglich Einsichten in Notwendigkeiten produzieren. Unter der scheinbaren Alternativlosigkeit von Sparmaßnahmen wird jede Diskussion darüber, was ein sinnvolles Gemeinwesen wäre, erstickt.
Denjenigen, denen es leicht fällt, sich zu artikulieren und sich Gehör zu verschaffen, wird die angedrohte Museumsschließung als Erregungskorridor geöffnet. Dass in Bochum fast jedes dritte Kind unter drei Jahren im Hartz IV-Armutsbereich lebt, ist jedoch keinen Skandal wert, sondern Alltag in dieser Stadt. Wir brauchen keine Spardebatte, sondern eine städtische Förderung dieser Kinder. Wir brauchen Ressourcen, die dafür zur Verfügung stehen.
Auf welche Weise lautstark gesellschaftliche Veränderung eingefordert werden kann, zeigt uns die Bewegung der Platzbesetzungen in Südeuropa und die internationale Occupy-Bewegung. Sie stellen die Frage nach neuen Formen demokratischer Entscheidungsfindung jenseits von Klientel- und Repräsentationspolitik und jenseits von Parteiensystemen und verknüpfen sie mit der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit. Diese Ansätze sind spannender als jedes Bürgerforum. Und trotz aller Rückschläge und offenen Fragen schauen wir immer noch gespannt auf den Fortgang der Umbrüche in der arabischen Welt.
Wenn das, was den Dingen ihren Wert gibt, in der gesamten Gesellschaft entsteht – im lebendigen Gemeinsamen – und Wissen und Kommunikation zu den wichtigsten produktiven Kräften werden, liegt es nahe, auch neue Formen von Einkommen und Teilhabe jenseits der Lohnarbeit zu fordern. Dazu gehört ein bedingungsloses Grundeinkommen ebenso wie der freie Zugang zu Wissen und Bildung. Gerade das deutsche dreigliedrige Schulsystem, das auf Selektion und nicht auf Förderung ausgerichtet ist und in dem in erster Linie die soziale Herkunft über die Bildungschancen bestimmt, gehört abgeschafft zugunsten einer Schule für alle.
Das Gemeinsame ist eine Ressource, auf die alle ein Anrecht haben. Das gilt auch transnational. Es gilt für diejenigen, die auf der Flucht vor Armut und Unterdrückung an den europäischen Außengrenzen ihr Leben riskieren, genauso wie für die Menschen, die in Griechenland ihre Einkommen gegen das auferlegte Kürzungsprogramm verteidigen. Die Krise ist global.
Europaweit bedeuten die Sparprogramme eine Beschneidung von Einkommen und von sozialer Infrastruktur. Die zerstörerische Wirkung der Sparauflagen für Griechenland ist bekannt. Die deutsche Exportwirtschaft profitiert hingegen von den seit Jahren sinkenden Löhnen hier und einem niedrigen Euro. Nachdem der Tiefpunkt der Krise mit öffentlich subventionierter Kurzarbeit und der massenhaften Entlassung von LeiharbeiterInnen abgefedert werden konnte, brummt das Geschäft nun wieder – für die Unternehmen, nicht aber für die Einkommensverhältnisse der Beschäftigten.
Die Frage, was ein sinnvolles Gemeinwesen wäre, stellt sich auch auf europäischer Ebene. Der Bedrohung Griechenlands mit dem Staatsbankrott und der rassistischen Rhetorik von den „faulen Griechen“ stellen wir die Frage entgegen, wie eine tatsächlich solidarische Gemeinschaft innerhalb Europas und darüber hinaus aussehen könnte. In Deutschland würde niemand auf die Idee kommen, Mecklenburg-Vorpommern pleitegehen zu lassen und dort die DDR-Mark wieder einzuführen.
Keine Art von Bankengesetz oder finanzpolitischer Steuerung durch Regierungen wird die Krise lösen können. Die Gewalt der vom Geld bestimmten Wirtschaft ergreift unser Leben auf unterschiedliche Weise. Unsere Lebens-, Lern- und Arbeitsverhältnisse sind genauso verschieden wie unsere Wünsche und Träume. Gemeinsam ist uns jedoch die Erfahrung der Verunsicherung, Einschränkung und Gängelung unseres Lebens. Es wird Zeit, unser Leben zurückzufordern.
Wir fordern euch auf, mit euren eigenen Forderungen und Themen zusammenzukommen und gemeinsam zu kämpfen und zu feiern. Der Euromayday lädt euch ein, das positive Gemeinsame zum Tanzen zu bringen. Und das meinen wir durchaus wörtlich. Wir wünschen uns eine kämpferische Party am Vorabend des 1. Mai 2012 auf der Straße. Ihr seid alle willkommen!«
Der Aufruf als Flyer.

 

 
 
 
 


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