Freitag 16.03.12, 14:35 Uhr
Die Soziale Liste kritisiert die Piratenpartei

Konzerthaus: Erwartungen entäuscht

Die Soziale Liste im Rat kritisiert “den Inhalt und Ablauf der Veranstaltung der Piratenpartei für ein mögliches Bürgerbegehren zum Thema Musikzentrum” und schreibt: »Politische Kräfte bzw. Bürgerinnen und Bürger, die bisher an dem Thema gearbeitet haben, wurden nicht beteiligt. Nach einem klassischen „Sit-in/Go-in“ entglitt ihr das Thema völlig. So haben Parteifunktionäre der Piraten bei einer Vielzahl von Kritikern des Prestigeobjektes große Hoffnungen geweckt, aber die Erwartungen enttäuscht. „Die Piraten haben versucht als Tiger zu springen, drohen so aber als Bettvorleger zu landen“, umschreibt Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste, die Situation drastisch. Gleichzeitig stellt die Soziale Liste fest, dass es keinen Alleinvertretungsanspruch in Sachen Bürgerbegehen gibt, auch wenn dieser Eindruck in der Öffentlichkeit entstanden sein sollte. Wünschenswert wäre, dass sich engagierte Bürgerinnen und Bürger zusammen finden und Überlegungen für ein mögliches Bürgerbegehren anstellen. Der Zeitpunkt für ein Begehren wäre unmittelbar nach dem 28. Juni 2012. Dies in dem Fall, wenn der Rat nach dem Architekten-Wettbewerb, der Feststellung über die vorhandenen finanziellen Mittel und die Einhaltung der gestellten Auflagen einen tatsächlichen Baubeschluss fasst.
Ob es zu dem Ratsbeschluss am 28. Juni kommt, ist zur Zeit noch überaus fraglich:

  1. Die Stiftung hat bisher die angekündigten 14,3 Mio Euro nicht nachgewiesen. Es soll immer noch eine Lücke von mehreren Millionen existieren.
  2. Es ist ungeklärt, ob die städtischen Töchter sich mit „Spenden“ in Millionenhöhe an der Stiftung beteiligen dürfen.
  3. Bisher sind die finanziellen Anteile des Landes und anderer nicht rechtsverbindlich gesichert.
  4. Es ist ungeklärt, ob nach dem Scheitern der NRW-Landesregierung und der ungeklärten Bochumer Haushaltslage (genehmigter Haushalt?) der Förderbescheid von der Bezirksregierung Arnsberg/Land NRW ausgestellt wird.
  5. Es ist offen, ob der Ausgang des ausgelobten Wettbewerbs das Ergebnis bringt, dass der Beschlusslage des Rates zum Konzert-/Musikhaus entspricht.

Die Soziale Liste im Rat weist die Einlassungen von Grünen-Fraktionschefs, Wolfgang Cordes, dass ein Verzicht auf den Bau des Konzerthauses die „Abschaffung der Bochumer Symphoniker“ bedeuten würde, energisch zurück. Das städtische Orchester hat seit 1919 (leider) keinen festen Konzertsaal, was sicherlich nicht optimal ist, aber das Orchester nicht an der Entwicklung bis zu den profilierten „Bochumer Symphonikern“ gehindert hat. Spätestens mit dem Bau des RuhrCongresses in seiner jetzigen Form wurde der Zeitpunkt verpasst, die Raumfrage für das Orchester zu klären. “Unter Bedingungen der bedrohlichen Finanzkrise sowie der desolaten Haushaltslage der Stadt Bochum, kann sich die Stadt Bochum keine weiteren neuen finanziellen Abenteuer (auch Folge- und Betriebskosten) leisten“, so Nuray Boyraz von der Sozialen Liste.«

 
 
 
 


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