Mittwoch 07.03.12, 14:10 Uhr

Der Wert des Öffentlichen Dienstes


Der DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund erklärt zum Streik der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes: „Ein funktionierender öffentlicher Dienst ist für alle Bürgerinnen und Bürger in ihrem täglichen Leben von größter Bedeutung. Das merken wir gerade jetzt beim Warnstreik. Egal ob Feuerwehr, Pflege in Krankenhäusern und Altenheimen, Kindergärten, Nahverkehr, Bibliotheken, Schwimmbäder oder Winterdienst – dahinter stehen immer Beschäftigte, die ihren Beitrag zum Funktionieren der Gesellschaft leisten. Eine angemessene Einkommensverbesserung ist eine dringend erforderliche Investition in das Funktionieren des Gemeinwesens. Löhne und Gehälter der öffentlich Bediensteten lagen im Jahr 2011 rund neun Prozent unter denen der Privatwirtschaft zurück und das bei deutlich höheren Arbeitszeiten als in der Privatwirtschaft. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst mussten im letzten Jahrzehnt mit 8,7 Prozent die höchsten Reallohnverluste im Vergleich mit 49 anderen Branchen in NRW verkraften.
Es geht also um Gerechtigkeit in dieser Tarifrunde. Ist es gerecht wenn Busfahrer ihren Lohn durch Hartz IV Leistungen aufstocken müssen? Kindergärtnerinnen ihre Kinder nicht ins Hort bringen können, weil der Lohn nicht reicht? Feuerwehrleute seit Jahren auf Beförderungen warten? Altenpfleger und Krankenschwestern für 200 € auf die Straße gehen, während Landtagsabgeordnete sich jetzt 500 € mehr Diäten beschlossen haben? Und ist es gerecht, wenn jetzt nach 20 Monaten Beschäftigung 199.000 € Ehrensold bezahlt werden, während Müllwerker für 6,5 % mehr Lohn streiken müssen? Geld ist genug da! Wir sind eines der reichsten Länder der Erde. Während der Staat und die Kommunen drohen Pleite zu gehen, haben einige Wenige das höchste Vermögen angehäuft, was es je in der Bundesrepublik gab. Geld ist genug da. Die Politik ist verpflichtet es gerecht zu verteilen statt über berechtigte Lohnerhöhungen zu jammern.«