Montag 05.03.12, 21:46 Uhr
AStA kündigt Rausschmiss der Internationalen Liste an

Stellungnahme der AStA-Koalitionslisten

Die Grüne Hochschulgruppe (GHG), die Linke Liste (LiLi) und die Liste Schöner Wohnen in Bochum (SWIB) “haben die Berichte über radikalreligiöse und israelfeindliche Äußerungen eines Parlamentariers der „Internationalen Liste“ (IL) geprüft” und schreiben in einer Stellungnahme: »Die Listen haben keinen Anlass zu der Annahme, dass die in dem Ruhrbarone-Artikel veröffentlichten Facebook-Screenshots nicht der Wahrheit entsprechen. „Wir sind entsetzt und wütend über die Meinungen dieses IL-Mitglieds und übernehmen die Verantwortung, indem wir entschlossene Konsequenzen ziehen – auch wenn die betreffende Person niemals Referent des AStA war oder für ihn gearbeitet hat“, sagt Laura Schlegel, Vorsitzende des AStA und Mitglied der GHG. „Inzwischen wissen wir, dass diese Person in den letzten Wochen eine zunehmend einflussreiche Position innerhalb der IL eingenommen hat. Diese Gruppe muss jetzt Stellung beziehen, inwiefern sie den geäußerten Antisemitismus, Sexismus, die Verharmlosung des Holocausts und vieles mehr mitträgt,“ so Laura Schlegel weiter.
Die Arbeit des AStA basiert auf dem gemeinsam erarbeiteten Koalitionsvertrag, dem auch jene ReferentInnen zugestimmt haben, die sich nun zur IL zählen. Dieser Vertrag regelt die Grundlagen der Zusammenarbeit, zu denen auch das Bekenntnis zu einer säkularen Studierendenvertretung zählt. „Wir sind davon ausgegangen, dass sich alle an die Vereinbarungen halten. Wir haben unseren KollegInnen nicht hinterher spioniert, eine detaillierte Gesinnungsprüfung gibt es bei uns nicht“, fügt Laura Schlegel hinzu. Allerdings müsse die „Internationale Liste“ nun Farbe bekennen.

Forderungen an die ehemals grünen AStA-ReferentInnen:
Der AStA-Koalitionsvertrag besteht zwischen den Listen GHG, LiLi, SWIB, allerdings sind im derzeitigen Übergangs-AStA auch Personen vertreten, die ursprünglich als KandidatInnen der Grünen Hochschulgruppe gewählt worden sind, sich inzwischen aber als Mitglieder der „Internationalen Liste“ verstehen. In Anbetracht der nicht akzeptablen Äußerungen fordern die AStA-tragenden Listen umgehende und ausdrückliche Aufklärung darüber, wie die anderen Mitglieder der IL zu den Positivbezügen ihres Mitglieds auf den radikalislamischen iranischen religiösen Führer Seyyed Ali Khamene’i, den irakischen Milizenchef Muqtada as-Sadr und den Gründer der islamistischen Muslimbruderschaft stehen. Wir fordern darüber hinaus, dass die Mitglieder der „Internationalen Liste“ ausdrücklich erklären, was sie von den anti-israelischen Aktivitäten ihres Mitglieds halten. Wir fordern weiterhin, dass die anderen Mitglieder der IL ihren Parlamentarier zum Rücktritt aus dem Studierendenparlament auffordern und eine weitere formelle oder informelle Zusammenarbeit mit ihm ausdrücklich ausschließen.
Eine klare inhaltliche wie personelle Distanzierung in diesen Fragen ist zentral, wenn die ehemals grünen AStA-Mitglieder bis zur Bildung einer neuen Koalition weiter in der Studierendenvertretung bleiben wollen. Darüber hinaus erwarten wir, dass sich sämtliche Mitglieder der IL, die im aktuell amtierenden AStA vertreten sind, zum gültigen Koalitionsvertrag bekennen. Für diese Reaktionen räumen wir der IL bis zum kommenden Mittwoch den 7. März um 11 Uhr Zeit ein. Wenn diese Forderungen innerhalb der Frist nicht erfüllt werden sollten, betrachten GHG, LiLi und SWIB eine weitere Zusammenarbeit mit den ehemals grünen AStA-ReferentInnen auch in der Übergangszeit bis zur Bildung einer neuen AStA-Koalition als ausgeschlossen.«
Die Internationale Liste hat inzwischen mit einer Stellungnahme reagiert.

 
 
 
 


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