Am Donnerstag, den 9. Februar findet um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer ein offenes Treffen des Anti-Atom-Plenums und des Anti-Atom-Bündnisses Ruhrgebiet statt. Hier soll die Mobilisierung für Autobahn-Aktionstag am 25. Februar und für die Demonstration am 11. März in Gronau geplant werden. Beim Autobahnaktionstag unter dem Motto „Dem Castor entgegen“ geht Ahaus es mit einem Autokonvoi nach Duisburg zur Atommüllanlage der GNS, von dort nach kurzer Kundgebung nach Jülich, wo mit einer Abschlusskundgebung die Demonstration enden wird.
Am Freitag, den 10 Februar startet um 22.00 Uhr im Bahnhof Langendreer: Occupy – Die Party mit dem El Zapote Soundsystem. Die Einladung: „Seit dem letzten Herbst organisieren sich rund um den Globus Menschen in der Occupy-Bewegung. Auch hier im Ruhrgebiet. Die weltweite Krise hat sie zusammengeführt, weil sie nicht daran glauben, dass Banker und Politiker diese Krise zum Wohl aller Menschen lösen wollen. Im Gegenteil – 99 % der Menschheit sollen zum Machterhalt und Reichtum der Eliten dieser Welt herangezogen werden. Mit dieser Party will Occupy Bochum zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Geld für ihre wichtige Arbeit einnehmen und zusammen mit allen Freunden und Befürwortern auch mal Party machen. Für den richtig groovenen Sound wird das beliebte und bewährte El Zapote Soundsystem sorgen.“
Samstag 04.02.12, 19:45 Uhr
Proteste bei der Bürgerkonferenz vor und im RuhrCongress
In Bochum startete heute ein Versuch der Bürgerbeteiligung. Auf einer Bürgerkonferenz im RuhrCobgress erhielten alle TeilnehmerInnen zur Begrüßung ein Gerät in die Hand gedrückt, das wie eine TV-Fernbedienung aussah. Hiermit konnte man sich am „Voting“ – also elektronischen Abstimmungen – beteiligen. Das Abschluss-Voting z. B. ergab, dass 48 Anwesende die Konferenz gut oder sehr gut fanden. Geplant war die Tagung im RuhrCongress für 350 BürgerInnen. Angemeldet hatten sich 300, gekommen waren 200. Etwa die Hälfte verließ in der Mittagspause die Konferenz. Viele waren sauer darüber, wie mit ihnen umgegangen wurde. Fast alle wichtigen Gewerkschafts- und PersonalratsvertreterInnen waren in der zweiten Hälfte der Veranstaltung nicht mehr anwesend, weil die Verwaltungsspitze der Stadt den Tagesordnungspunkt Personalabbau von der Tagesordnung gestrichen hatte und auch keinerlei Diskussion hierüber zuließ. Vor dem Gebäude hatten vormittags mehr als 100 Menschen gegen die Pläne zum Abbau von Leistungen und zur Erhöhung von Gebühren protestiert.
Die tägliche Darstellung der „Haushaltskonsolidierungsvorschläge“ der Stadt Bochum endet erst einmal an dieser Stelle. Es war der Versuch aufzuzeigen, was Stadtverwaltung und Bezirksregierung in Bochum ganz konkret schlechter und teurer machen wollen. Auf der morgigen Konferenz im RuhrCongress wird wahrscheinlich schon mitgeteilt, welche besonders abwegigen Vorschläge zurückgezogen werden. Dann wird die Verwaltung versuchen, die Pläne, die kurzfristig die Daseinsvorsorge in Bochum beeinträchtigen sollen, in einen Haushaltsplan einzuarbeiten. Ob es leistbar ist, auch diese konkretisierten Grausamkeiten häppchenweise darzustellen, bleibt abzuwarten. Auf jeden Fall wird an dieser Stelle weiter darüber informiert, wie sich der Protest gegen den Abbau von Daseinsvorsorge in Bochum weiter formiert.
Der ADFC schreibt: »Die Stadt Bochum ermutigt Autofahrer zum falschen Parken auf Gehwegen. Die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern scheint dabei genauso bedeutungslos wie die geltende Rechtslage. Auf der Nordseite der Frauenlobstraße zwischen Gerthe und Hiltrop hat die Stadt Bochum einen Parkstreifen in einen Radweg umgewandelt. Ständig sind entlang der ganzen Straße auf dem Gehweg und dem angrenzenden Radweg in großer Zahl PKW und LKW verbotswidrig geparkt. Für den Radweg besteht Benutzungspflicht. Radfahrer und Fußgänger werden durch die falsch geparkten Fahrzeuge behindert und gefährdet. mehr…
Die Linke im Rat schreibt: »Gestern hat der Bochumer Stadtrat mit denkbar knapper Mehrheit die Sonntagsöffnungszeiten abgelehnt. Die Linke im Rat begrüßt dieses Ergebnis. „Der Beschluss sorgt dafür, dass die Liberalisierung der Ladensöffnungszeiten in Bochum etwas gebremst wird. Damit nimmt Bochum eine positive Vorreiterrolle im Ruhrgebiet ein“, freut sich der Fraktionsvorsitzende Der Linken, Uwe Vorberg. „Es ist gut, dass die Beschäftigten im Einzelhandel wenigstens einen festen freien Tag in der Woche haben, an dem sie am sozialen und kulturellen Leben teilhaben können. Und auch für die übrige Bevölkerung bietet der Sonntag eine Verschnaufpause in unserem immer hektischeren Alltag.“ mehr…
Der DGB hat die Entscheidung des Stadtrates begrüßt, den Sonntagsöffnungen nicht zuzustimmen. „Die Sonntagsöffnung ist laut Gesetz nur bei einem öffentlichen Interesse möglich. Hiervon konnte der Stadtrat offensichtlich nicht überzeugt werden. Welches öffentliche Interesse soll befriedigt werden, wenn an einem Familienfest, zur Frühjahrskirmes, Palmsonntag oder am Muttertag Socken, Butter, Klopapier oder ein Fernseher gekauft werden kann “, fragt DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund. Die Entscheidung des Rates sei folgerichtig gewesen. „Wir brauchen eine Diskussion über Werte in unserer Gesellschaft. Immer stärker verbreitet sich inzwischen die Neigung, die wirtschaftlichen Interessen und die ökonomische Betrachtungsweise absolut zu setzen und ihnen alle Dimensionen des menschlichen und gesellschaftlichen Lebens unterzuordnen“, so Michael Hermund. mehr…
Freitag 03.02.12, 12:38 Uhr
IHK und Einzelhandel schreiben Drohbrief an die Stadt
Die örtliche Industrie- und Handelskammer und der lokale Einzelhandelsverband haben nach dem gestrigen Ratsbeschluss gegen verkaufsoffene Sonntage in Bochum ihre bedeutendsten Lyriker beauftragt, einen geharnischten Brief an die Oberbürgermeisterin zu formulieren. Auszüge: „Der Rat hat gestern Bochum von der Karte der attraktiven Einzelhandelsstandorte in unserem Land gestrichen.“ „Der Rat hat mit diesem Votum unseren Stadtteilzentren die Luft zum Atmen genommen.“ Die Abteilung Machtpolitik der Wirtschaftslobby hat auch noch einen Beitrag in den Brief eingefügt, der die ganze Dramatik deutlich machen soll: „Es mag in diesem Kontext nicht verwundern, dass namhafte Persönlichkeiten ihr Engagement für ‚Bochum Marketing‘ nach diesem Beschluss ernsthaft in Frage stellen.“ Jürgen Fiege und Stefan Lenk haben den Brief unterzeichnet und mitgeteilt, dass sie „mit Fassungslosigkeit“ die Ratsentscheidung zur Kenntnis genommen haben. Sie geben dem Rat aber noch eine Chance und teilen mit: „Wir kündigen schon zu diesem Zeitpunkt an, mit einem neuerlichen Antrag zur Ladenöffnung an Sonntagen auf Sie zuzukommen.“ Damit sie nicht ganz ihre Fassung verlieren, sollte ihnen vielleicht schon einmal jemand mitteilen, dass das gleiche Thema nach der Geschäftsordnung des Rates frühestens in einem halben Jahr wieder in die Tagesordnung aufgenommen werden darf. Der Drohbrief im Original.
Die Grausamkeiten nennen sie Konsolidierungsvorschläge - Teil 45
Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Schließung einer Übernachtungsstelle für Wohnungslose. Es ist geplant, die Übernachtungsstelle „Swidbertstraße“ in Bochum-Wattenscheid zu schließen und gleichzeitig die Übernachtungsmöglichkeiten in der Übernachtungsstelle „Am Stadion 5 a“ zu erweitern. Hierdurch werden Investitions- und Mietkosten eingespart.“ Der „dauerhafte Einsparbeitrag“ soll 131.000 Euro betragen. Der Vorschlag ist nicht zu Ende gedacht. Man könnte auch alle Hilfsangebote für Wohnungslose streichen. Die könnten doch auch in die Nachbarstädte gehen. Der Vorschlag im Original.
Das „Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ wird am kommenden Samstag, den 4 .Februar vor dem RuhrCongress auf der „Bürgerkonferenz“ der Stadt Bochum präsent sein. Gudrun Müller aus dem Sprecherkreis des Bündnisses: „Wir werden deutlich machen, dass die geplanten Maßnahmen ein Einschnitt in der Daseinsvorsorge unserer Stadt bedeuten. Leistungen sollen gestrichen, Einrichtungen geschlossen und Gebühren erhöht werden. Wir fordern die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz auf: Sag Nein, wenn Bochum kaputt gespart werden soll!“ Rolf Geers aus dem Sprecherkreis des Bündnisses: „Wenn die Kürzungsvorschläge, wie von Stadt und Bezirksregierung vorgeschlagen, umgesetzt werden, droht Bochum in eine schlimme Abwärtsspirale zu geraten. Die Stadt verliert erheblich an Attraktivität und sie wird sozial verarmen und kulturell veröden.“ Mitglieder des Bündnisses werden am Samstag vor dem RuhrCongress ein Flugblatt verteilen, in dem sie ihre Kritik formulieren. Über der Tagung wird sich eine dunkle Wolke aus schwarzen Luftballons bilden, die an die TeilnehmerInnen verteilt werden. Auf einem Transparent wird die zentrale Forderung stehen: Sag nein, wenn Bochum kaputt gespart werden soll! Die Aktionen des Bündnisses beginnen vor dem RuhrCongress um 8.45 Uhr.
Am Montag, den 6. Februar wird Lebohang Pheko aus Südafrika im Bahnhof Langendreer zum 100jährigen Jubiläum des ANC referieren. In der Ankündigung heißt es: »Im Januar feierte der ANC sein 100 jähriges Bestehen – ein bemerkenswertes Datum für eine Organisation, die von der sozialen Bewegung mit militärischem Arm zur Begründerin der Rainbow-Nation wurde und heute als Regierungspartei für die Durchsetzung neoliberaler Politik verantwortlich gemacht wird. mehr…
Die Linksfraktion hat einen ausführlichen Bericht über die heutige Ratssitzung geschrieben und mit Berichten aus einigen Ausschüssen, aus der Bezirksvertretung Südwest und über den Protest zu den geplanten Haushaltskürzungen ergänzt. Hierbei geht es um das „NEIN zum Kaputtsparen“, die „Solidarität mit den Beschäftigten von ThyssenKruppNirosta“, die „abgelehnten Sonntagsöffnungszeiten, um „Mieterschutz und Vergabegrenze“, die „Umbesetzung von Gremien“, das „Glasverbot bei Fußballspielen und Grilleinschränkungen“ und anderes. mehr…
Die Soziale Liste schreibt: »Mit einer Überraschung wartete die heutige 21. Ratssitzung zum Tagesordnungspunkt 1.8. „Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen“ auf. Die Stadt Bochum wird in diesem Jahr keine verkaufsoffenen Sonntage durchführen. Mit 37 Stimmen wurde die Beschlussvorlage zur Durchführung von 14 verkaufsoffenen Sonntagen in Bochum und seinen Stadtteilen abgelehnt. mehr…
„Die Linke Bochum ruft auf, auch dieses Jahr nach Dresden zu fahren und sich an den Protesten am 18. Februar gegen den alljährlichen Aufmarsch der Faschistinnen und Faschisten zu beteiligen. Dafür hat Die Linke Bochum in Kooperation mit der Linksjugend [’solid] Dortmund einen Bus organisiert, der auch von Bochum aus fahren wird. mehr…
Die Grausamkeiten nennen sie Konsolidierungsvorschläge - Teil 44
Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Schließung der Zweigbüchereien Querenburg und Gerthe. Die Büchereizweigstellen sollen geschlossen werden. Einsparungen sind erzielbar in einer Größenordnung von 230.000 Euro bzw. 249.000 Euro jährlich.“ Der Vorschlag im Original.
von Norbert Hermann, Bochum-Prekär
Nach einer heute veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung leben in Bochum 28,9 % der unter Dreijährigen im Hartz IV-Armutsbereich. In unserer Nachbarstadt Gelsenkirchen sind es gar mehr als 40 %. Das kommt passend zur aktuellen Spardebatte. Die sozialen Einrichtungen der Stadt Bochum, angefangen vom Jugendamt bis hin zu den freien Trägern, arbeiten schon lange mit unzureichender Finanzierung. Hier ist dringend eine Aufstockung nötig, um den gesetzlichen und sozialen Aufgaben genügen zu können. mehr…
Kirchen und Gewerkschaften haben in Bochum die „Allianz für den freien Sonntag“ gegründet. Hintergrund ist die ausufernde Sonntagsöffnung von Geschäften. In diesem Jahr plant der Einzelhandelsverband an 13 Sonntagen in 17 Stadtteilen die Läden offen zu halten. Am morgigen Donnerstag soll der Stadtrat entscheiden. Die Initiatoren der Allianz appellieren an die Ratsmitglieder diesen Ausnahmen nicht zuzustimmen. Schlechtere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten, weitere Wettbewerbsverzerrungen des Handels wären die Folge. Immer stärker verbreitet sich jedoch inzwischen die Neigung, die wirtschaftlichen Interessen und die ökonomische Betrachtungsweise absolut zu setzen und ihnen alle Dimensionen des menschlichen und gesellschaftlichen Lebens unterzuordnen. „Die Sonntagsöffnung ist laut Gesetz nur bei einem öffentlichen Interesse möglich. Welches öffentliche Interesse soll befriedigt werden, wenn auf einem Familienfest, zur Frühjahrskirmes, Palmsonntag oder am Muttertag Socken, Butter oder Klopapier gekauft werden kann “, fragt DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund. Die Gründungsurkunde der Allianz.
Am Montag, dem 6. Februar beginnt im KiJuKuMa in der Lothringerstr. 36 c die Kinder-& Jugendtheaterspielzeit „Traum Piraten 2012“. Wie man an dem breiten thematischen Spektrum sieht, greift das KiJuKuMa Schillers Idee vom Theater als moralische Anstalt auf, aber eben nicht moralinsauer mit erhobenem Zeigefinger, sondern ganz aktuell und konkret an den Themen der Kinder- und Jugendlichen heute orientiert. Frei nach der Devise: „Theater kann wie Fussball sein und dabei auch noch Futter für Hirn und Herz bieten!“ „Traum Piraten“ ist eine jährliche Veranstaltungsreihe, die eigentlich schon 2009 dem kommunalen Rotstift zum Opfer gefallen wäre, wie die VeranstalterInnen schreiben. Und weiter: mehr…
Die Soziale Liste schreibt: »Die Soziale Liste unternimmt zur Ratssitzung am 2. Februar einen neuen Versuch, um Antworten auf den finanziellen Umfang des Sponsorings der Stadt einschließlich der städtischen Töchter für den Profisport und die Eventkultur zu bekommen. Die Fragen lauten im Einzelnen: mehr…
Der Internationale Kulturverein Wattenscheid e.V. /DIDF-Bochum wird am Sonntag, 5. Februar ab 14 Uhr im alten IG-Metall-Haus an der Humboldtstraße 46 seine 9. Mitgliedervollversammlung / Konferenz unter dem Motto „Hand in Hand gegen Rassismus und Armut“ durchführen. Hierzu lädt DIDF alle „Freunde, Vertreter der Organisationen, Initiativen und Gruppen mit denen wir in der Vergangenheit gegen Arbeitslosigkeit, Sozialabbau, Militarisierung, Rassismus und für Solidarität und Völkerverständigung gearbeitet haben, recht herzlich ein.“ In der Einladung heißt es weiter: „Seit nunmehr über 20 Jahren engagiert sich der Internationale Kulturverein für die Integration der in Bochum lebenden Menschen mit Migrationshintergrund und für ein friedliches Miteinander. Die Bemühungen des Vereins, sowohl im Bereich der „Ausländerpolitik“ als auch in den übrigen politischen Bereichen, sind über die Jahre deutlich gewachsen. Als Migrantenselbstorganisation liegt unsere Aufgabe nicht darin, Betroffenheitspolitik zu betreiben, sondern gezielt die Interessen von ArbeiternehmerInnen, Erwerbslosen und insbesondere jungen Mitmenschen zu tragen. mehr…
Am Donnerstag, den 9. Februar findet um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer ein offenes Treffen des Anti-Atom-Plenums und des Anti-Atom-Bündnisses Ruhrgebiet statt. Hier soll die Mobilisierung für Autobahn-Aktionstag am 25. Februar und für die Demonstration am 11. März in Gronau geplant werden. Beim Autobahnaktionstag unter dem Motto „Dem Castor entgegen“ geht Ahaus es mit einem Autokonvoi nach Duisburg zur Atommüllanlage der GNS, von dort nach kurzer Kundgebung nach Jülich, wo mit einer Abschlusskundgebung die Demonstration enden wird.
