Mittwoch 29.02.12, 16:56 Uhr

“Millionen Fördermittel nicht abgerufen”

Die Soziale Liste Bochum kritisiert “schwere Versäumnisse der Rot/Grünen-Landesregierung in der Finanzpolitik” und schreibt: »Wie Medien berichten, hat es das Land versäumt, Fördermittel in Höhe von 200 Millionen Euro beim Bund sowie der EU abzurufen. Hierin sollen auch 38 Millionen Euro für die U3-Betreuung enthalten sein, die an die Kommunen weitergeleitet werden sollten. Gleiches gilt für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in NRW. Um diese Engpässe zu beseitigen, hat der Bund dem Land Mittel bereit gestellt. Aber auch hier wurde ein Anteil der Bundesmittel in Höhe von 80 Millionen Euro vom Land nicht abgerufen. Die katastrophale Situation im Schienennahverkehr wird damit in naher Zukunft auch nicht behoben werden können.
Die Soziale Liste sieht in diesen Versäumnissen eine Missachtung der Finanznot von Städten wie Bochum. „Es kann nicht sein, dass durch Versäumnisse des Landes die Stadt Bochum den Ausbau der U3-Betreuung und die Modernisierung des ÖPNV nicht vorantreiben kann“, sagt Günter Gleising, Sprecher der Sozialen Liste im Rat. Das Kommunale Wahlbündnis fordert insbesondere die Bochumer Landtagsabgeordneten auf, in dieser Sache Tätig zu werden.«

 
 
 
 


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