Angesichts der dramatischen wirtschaftlichen und sozialen Lage in Griechenland fordert der DGB ein Umdenken und eine umfassende Investitions- und Modernisierungsoffensive. Die Sparorgien hätten bereits tiefe Spuren sozialer Verwerfungen hinterlassen. Jetzt fordert die Troika aus EU, IWF und EZB für weitere Finanzhilfen noch drastischere Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen sowie Entlassungen von 150.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Auch im Privatsektor werden Tarifverträge außer Kraft gesetzt. Das ist ein Frontalangriff auch gegen die Tarifautonomie in Deutschland,“ so DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund. Die wirtschaftliche und soziale Lage in Griechenland gleiche einem Pulverfass und dokumentiere zugleich das Versagen des Krisenmanagements unter der Federführung von Bundeskanzlerin Merkel und des französischen Präsidenten Sarkozy.
„So kann Griechenland nicht auf die Beine kommen. Wer heute in Griechenland die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für eine Krise, die sie nicht zu verantworten haben, so zur Kasse bittet, wird morgen in Deutschland das Gleiche versuchen. Was sind die europäischen Verträge in der Praxis wert, in denen die Wahrung und Unantastbarkeit der Tarifautonomie festgeschrieben sind, “ fragt Hermund.
Die griechische Wirtschaft schrumpft um 6,8 Prozent, die Arbeitslosigkeit liegt bei 21 Prozent, jeder zweite Jugendliche findet keinen Job. Diese Zahlen zeigen, dass eine Politik des harten Sparens – vor allem zu Lasten der Beschäftigten und sozial Schwachen – nicht nur ungerecht ist. Sie ist auch ökonomisch falsch, weil sie zum Zusammenbruch der lokalen Märkte führt und damit die Wachstumskräfte abwürgt. So können keine Steuermehreinnahmen und kein ökonomisches Leben entstehen. Die Abwärtsspirale dreht sich weiter.
„Diese Kürzungen sind weder dem Land noch den Menschen zumutbar. Stattdessen braucht Griechenland einen Marshall-Plan. Mit einer umfassenden Investitions- und Modernisierungsoffensive kann dieses Land aus der Krise herauswachsen. Vor allem Deutschland sollte sich seiner besonderen Verantwortung bewusst sein, denn die Folgen des Sparwahnes werden auch bei uns spürbar sein. Solidarität ist jetzt gefragt, auch um zu verhindern, dass diese falsche Politik auf andere Länder übergreift. Ein öffentlicher Haushalt kann und darf nicht geführt werden wie ein privates Unternehmen. Die beschlossene Schuldenbremse in Deutschland wird die Daseinsvorsorge des Staates einschränken und Investitionen abwürgen. Damit ist die nächste Stufe der Eskalation wieder bei uns,“ so Hermund.