Montag 06.02.12, 19:14 Uhr

Kritik an Abschiebeminister Jäger

„Trotz Wintererlass in NRW lässt Landesinnenminister Jäger (SPD) mit der nächsten Sammelabschiebung in den Kosovo wieder Personen aus NRW in unmenschliche Verhältnisse abschieben. Wegen seiner besonders unmenschlichen Flüchtlingspolitik bezüglich der Abschiebungen in das Kosovo selbst im Winter hat Jäger sicher gute Chancen 2012 zum Abschiebeminister gekürt zu werden”, kommentiert die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Sevim Dagdelen die neuerliche Sammelabschiebung am 7. Februar in den Kosovo vom Düsseldorfer Flughafen. Dagdelen weiter: „Der Flughafen Düsseldorf ist nach Frankfurt/Main der zweitgrößte Abschiebeflughafen. Das ist auch ein zweifelhafter Verdienst von rot-grün in NRW und dessen Innenminister. Heuchlerisch ist es, wenn sich die Landesregierung mit dem Verweis auf das Abschiebeabkommen der Bundesregierung mit Kosovo versucht herauszureden. Auch, dass im Winter keine besonders schutzbedürftigen Angehörigen von Minderheiten wie Roma und Ashkali in das Kosovo abgeschoben werden, wäscht sie in keinster Weise rein.
Eine Änderung der Flüchtlingspolitik der Landesregierung ist mehr als überfällig und ein Gebot der Humanität. Wir brauchen einen anderen Umgang mit Flüchtlingen in NRW und ein Bleiberecht für Flüchtlinge in ganz Deutschland. Abschiebungen und Abschiebehaft sind unmenschlich. Die Linke ist für die Abschaffung von Abschiebehaft und gegen Abschiebungen.
Ich unterstütze die Proteste gegen die Flüchtlingspolitik der Landesregierung und deren Abschiebepolitik. Sie helfen, dass Abschiebungen weder in Düsseldorf still, heimlich und ungestört ablaufen noch anderswo. Die beste Flüchtlingspolitik ist eine ohne Abschiebungen.“

 
 
 
 


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