Freitag 03.02.12, 13:54 Uhr

Linksfraktion begrüßt Sonntagsruhe

Die Linke im Rat schreibt: »Gestern hat der Bochumer Stadtrat mit denkbar knapper Mehrheit die Sonntagsöffnungszeiten abgelehnt. Die Linke im Rat begrüßt dieses Ergebnis. „Der Beschluss sorgt dafür, dass die Liberalisierung der Ladensöffnungszeiten in Bochum etwas gebremst wird. Damit nimmt Bochum eine positive Vorreiterrolle im Ruhrgebiet ein“, freut sich der Fraktionsvorsitzende Der Linken, Uwe Vorberg. „Es ist gut, dass die Beschäftigten im Einzelhandel wenigstens einen festen freien Tag in der Woche haben, an dem sie am sozialen und kulturellen Leben teilhaben können. Und auch für die übrige Bevölkerung bietet der Sonntag eine Verschnaufpause in unserem immer hektischeren Alltag.“
Die im Vorfeld der Ratssitzung von Gewerkschaften und Kirchen geäußerte Kritik scheint bei einigen Ratsmitgliedern Früchte getragen zu haben. Doch die Linksfraktion ist skeptisch, dass es bei dieser Entscheidung bleibt. Der Einzelhandel hat bereits angekündigt, einen neuen Antrag zu stellen. Die Geschäftsordnung des Rates schreibt zwar vor: ‚Hat der Rat Sachanträge … abgelehnt, dürfen sie frühestens sechs Monate nach der Ablehnung neu eingebracht werden’, doch 2007 wurde in einem ähnlichen Fall, die Abstimmung mit einer geringfügig geänderter Vorlage erneut zur Abstimmung gestellt und wundersamer Weise hat der Rat sein Votum revidiert.
„Es ist kein besonderes Zeichen von demokratischen Grundverständnisses, wenn der Einzelhandel meint, ein politisches Votum des Rates nicht akzeptieren zu können“, so Vorberg. „Ich will doch hoffen, dass hier in Bochum die gewählten Mitglieder im Rat entscheiden und nicht der Einzelhandelsverband.“
Bei der Genehmigung von verkaufsoffenen Sonntagen gelten in Bochum scheinbar andere Gesetze als üblich. Nach wie vor legen weder der Einzelhandel noch die Verwaltung das besondere öffentliche Interesse für die jeweiligen Sonntage dar. Das ist aber zwingend vorgeschrieben.
Angesichts der Erfahrung aus 2007 ist die Linksfraktion gespannt, ob vor allem SPD und Grüne zu ihrem Votum stehen werden oder sich eingestehen, dass sie gestern nicht wussten, was sie taten.«

 
 
 
 


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