Norbert Hermann von Bochum prekär zur neuen Richtlinie der Stadt Bochum für die „Kosten der Unterkunft“ (KdU) für Hartz IV-EmpfängerInnen: “Ständiger systematischer Rechtsbruch durch ARGE, Rat, Sozialausschuss†klagten wir schon vor Jahren. Unwidersprochen. Jetzt hat die Stadt Bochum auf Druck des Sozialgerichts Dortmund und des Landessozialgerichts Essen die KdU-Richtlinie überarbeitet und klammheimlich ins Netz gestellt. mehr…
Bochum-prekär schreibt: »Nach dem erfolgreichen „Umzug gegen Zwangsumzug“ am 18. Mai 2006 und dem Einlenken der Stadtspitze bei der “Heizkostendeckelung†haben sich alle Beteiligten vorgenommen, die Richtlinie „Kosten der Unterkunft“ (KdU) der Stadt Bochum gemeinsam zu überarbeiten. Aber nichts passierte, lediglich an einzelnen Punkten wurde „herumgebastelt“. Jetzt steht eine neue Version im Netz, wohl immer noch sehr provisorisch. Auf Drängen der Gerichte teils der Rechtslage angepasst, an anderen Positionen immer noch rechtswidrig. Derweil quälen sich Wohnungssuchende, zu den von der Stadt dem Jobcenter vorgegebenen Mietobergrenzen eine Wohnung zu finden – Angebote im unteren Preissegment liegen mittlerweile bis zu einem Drittel über dieser Grenze. Würde die Stadt sich rechtskonform verhalten, würde das möglicherweise zu Mehrkosten von etlichen hunderttausend Euro jährlich führen. Angesichts zusätzlicher Belastungen durch die Defizitfinanzierung des Schauspielhauses und das Musikcenter in Millionenhöhe versucht die Stadt hier zu sparen.«
Die Soziale Liste Bochum kritisiert „schwere Versäumnisse der Rot/Grünen-Landesregierung in der Finanzpolitik“ und schreibt: »Wie Medien berichten, hat es das Land versäumt, Fördermittel in Höhe von 200 Millionen Euro beim Bund sowie der EU abzurufen. Hierin sollen auch 38 Millionen Euro für die U3-Betreuung enthalten sein, die an die Kommunen weitergeleitet werden sollten. Gleiches gilt für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in NRW. Um diese Engpässe zu beseitigen, hat der Bund dem Land Mittel bereit gestellt. Aber auch hier wurde ein Anteil der Bundesmittel in Höhe von 80 Millionen Euro vom Land nicht abgerufen. Die katastrophale Situation im Schienennahverkehr wird damit in naher Zukunft auch nicht behoben werden können. mehr…
Die Linke im Rat hat eine neue Ausgabe ihrer Zeitung „Einblicke“ herausgebracht. In ihrem Leitartikel stellt Bianca Schmolze „Back Up“, die neue Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt vor. Weitere Themen sind u.a. die Stürmung des Flüchtlingsheims Emilstraße, Bochumer Frauenportraits und verkaufsoffene Sonntage. Die “Einblicke†gibt es gedruckt im Fraktionsbüro der Linken (Willy-Brandt-Platz 1-3). Es gibt sie auch als PDF-Datei.
Am Donnerstag, den 1. März referiert um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer Hannah Wettig über die Rolle der Frauen bei den Umbrüchen in Nordafrika und Arabien. In der Ankündigung heißt es: »In der arabische Welt gibt es die größten Ungleichheiten bei den Rechten für Frauen und deren geringsten Beteiligung an Erwerbsleben und Politik. Doch seit Beginn der Revolution sind Frauen maßgebliche Akteurinnen und nehmen sich ihren Platz in der Öffentlichkeit. Aber wie wird sich ihre Situation nach dem Sieg konservativer bis radikaler islamistischer Kräfte weiter entwickeln? Können die neuen Freiheiten verteidigt werden oder werden Rechte weiter beschnitten? Hannah Wettig ist Sozialwissenschaftlerin und Arabistin und schreibt als freie Journalistin zur arabischen Welt.«
In Bochum gibt es im Rat keine FDP-Fraktion mehr. Die Machtmenschen der Bochumer FDP haben sich aus ihrer Partei verabschiedet und wollen nun unter dem Namen „Freie Bürger“ als Fraktion weiter arbeiten. Die zwei in der FDP verbliebenen Ratsmitglieder bringen es nun nicht mehr zu einem Fraktionstatus und sind nun eine „Ratsgruppe“. Wer sich noch für die FDP interessieren sollte, findet etliches Hintergründiges im Pottblog.
MAMA AFRICA - MIRIAM MAKEBA OFFICIAL MOVIE TRAILER
Am 5. und 7. März um 19.15 Uhr und am 17. – 19. März um 17.15 läuft im endstation.kino im Bahnhof Langendreer der Film Mama Africa – Miriam Makeba. Die Filmbeschreibung: »2008 verstarb die große südafrikanische Weltmusikerin und Menschenrechtskämpferin Miriam Makeba, die fast drei Jahrzehnte im Exil verbringen musste. Mika Kaurismäki erzählt in seinem Dokumentarfilm über ihr Leben, ihre Karriere und die tiefe Liebe zu Afrika. Dabei zeichnet er Makebas Spuren im Zusammenspiel von hervorragend rhythmisiertem Bild- und Tonmaterial nach, gräbt Archivmaterial aus, stellt Familie, Freunde und Bandkollegen vor. Eine aussagekräftige Reise durch das bewegte Leben einer charismatischen Frau.«
D/Südafrika/Finnland 2011. R: Mika Kaurismäki. 90 Min. OmU.
Die Redaktion von bodo kündigt ihr neues Heft an: »Im März-Heft des Straßenmagazins porträtiert bodo den Dortmunder Cartoonisten Ari Plikat, dessen Arbeiten in taz und Freitag, in Zitty und Titanic erscheinen. Mit Kersten R. geht es nach Ladenschluss zum „Containern“. Der 53jährige versorgt sich aus den Mülltonnen der großen Supermärkte, um ein Zeichen gegen Lebensmittelverschwendung zu setzen. Zu diesem Thema besucht bodo den ersten Teil einer Veranstaltungsreihe zu Wegen aus der „Plunder- und Plündergesellschaft“ und berichtet über Nahrungsmittelspekulation, „geplante Obsoleszenz“ und die „Biolücke“. mehr…
Mit einer musikalischen Finissage endet am Mittwoch (29. Februar) die Kunstausstellung FARB-KLANG II in der Musikschule. Farbklang II ist eine Gemeinschaftsausstellung der Bochumer Künstler_innen H.D. (Oskar) Gölzenleuchter, Tobias Jessberger, Gabi Moll, Benjamin Schütze, Alba Strauß, Barbara Tewes, Michael Timm und Dirk Wenke. Die Ausstellung ist ein gemeinschaftliches Werk der städtischen Musikschule mit dem Verein ku.bo e.V., Förderverein für Künstler_innen mit Behinderung, aus Bochum. NIA – das ist die Dortmunder Musikerin Antonia Wohlgemuth, die mit Stimme und Gitarre ausschließlich Eigenkompositionen aus Rock, Pop und Country präsentiert. In ihren Liedern befasst sie sich mit allen erdenklichen Lebenssituationen und versetzt Zuhörerinnen und Zuhörer durch ihre authentische Art in sowohl fröhliche als auch melancholische Zustände. Unterstützt wird sie dabei von den Gastmusikern Maik Rosenkiewicz am E-Bass, Stefan Straußberger an der Mundharmonika und Kalle Schüpper an der Gitarre. Außerdem werden Musikerinnen und Musiker aus dem Bochumer Modell der Musikschule mit der Sängerin auf der Bühne stehen. Das Konzert mit NIA und Gastmusikern beginnt um 19 Uhr im Café Piccolo der Musikschule, Westring 32. Der Eintritt ist frei.
Die Soziale Liste schreibt: »Zu dem ungewöhnlichen und interessanten Thema „Frauen der Wüste“ führt die Soziale Liste im Rat und Soziale Liste Bochum am Mittwoch, 07.03.2012 eine Lesung mit der Autorin des gleichnamigen Buches „Frauen der Wüste“, Florence Hervé, durch. Untermalt wird ihre Lesung mit Musik und beeindruckenden Bildern von Thomas A. Schmidt. Die französische Autorin und promovierte Germanistin Florence Hervé (*1944) lebt in Düsseldorf und Finistère und erzählt uns vom Leben und der Arbeit von Frauen in Oasen, Wüstenortschaften und Flüchtlingslagern. mehr…
Die vergangene Woche war durch einige beachtliche Machtkämpfe und Entscheidungen geprägt. Nahezu aufklärerisch war der Prozess, der dazu geführt hat, dass der Rat der Stadt Bochum am kommenden Donnerstag seine beschränkte Kompetenz öffentlich beschließen und sich damit bei denjenigen entschuldigen wird, die in dieser Stadt das Sagen haben. In einem Ausbruch von Anmaßung hatte der Rat nämlich vor einigen Wochen beschlossen, dass es in diesem Jahr keine verkaufsoffene Sonntage in Bochum geben soll. IHK und Einzelhandel waren über diese Dreistigkeit überrascht. Sie haben dann kurz einmal deutlich gemacht, wer hier das Sagen hat und diese Entscheidung zurückgeholt. Kirchen und Gewerkschaften waren damit zufrieden zu stellen, dass es statt 13 nun 9 Termine gibt. IHK und Einzelhandel haben großzügig darauf verzichtet, dass die Ratsmitglieder am Donnerstag im Büßergewand zur Sitzung kommen müssen.
Eher unter Ausschluss der Öffentlichkeit laufen zur Zeit die Machtkämpfe an der Ruhr-Uni. mehr…
Am 1. März beginnen die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des Bundes und der Gemeinden. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di wird am Mittwoch, den 29. Februar um 15.30 Uhr vor ihrer Geschäftsstelle an der Universitätsstraße in einer „feierlichen Übergabe“ ihre Forderungen präsentieren. Zur Unterstützung rollt ein „Wir-sind-es-wert-Truck“ ein. Die Redaktion von bo-alternativ.de wird den Arbeitskampf von ver.di solidarisch unterstützen und veröffentlicht zur Einstimmung schon einmal einen gelungenen Agitationsfilm der Gewerkschaft.
Das Bochumer Anti-Atom-Plenum hat sich gestern mit einer Aktion am Autobahnaktionstag der Anti-AKW-Bewegung beteiligt. In Oberhausen (Foto) wurde an der Autobahn A 2 ein (wenn auch von der Polizei zerstückelter) Konvoi mit Transparenten begrüßt, der von Ahaus nach Jülich fuhr. In einer Pressemitteilung des Anti-Atom-Plenums und der anderen beteiligten Initiativen heißt es: „Rund 800 AtomkraftgegnerInnen aus ganz Nordrhein-Westfalen sowie dem angrenzenden Weserbergland haben am gestrigen Samstag mit einem landesweiten Autobahn-Aktionstag für einen Stopp aller Atomtransporte und die sofortige Stilllegung sämtlicher Atomanlagen in der Region demonstriert. Mit drei Autokorsos, mehreren Kundgebungen sowie Mahnwachen an Autobahnbrücken und Autobahnraststätten verstärkten die Anti-Atomkraft-Initiativen ihren politischen Druck auf die Bundes- und Landesregierung und zeigten Aktionsbereitschaft. mehr…
Die Uni-Leitung möchte aus der Ruhr-Uni gern eine Elite-Uni machen. Die BegutachterInnen der Exzellenzinitiative statten der Ruhr-Uni am 28./29.2 einen Besuch ab. Am Freitag fand die Generalprobe statt. Das Protestplenum an der Uni wartet nun mit einer Überraschung auf und schreibt auf seiner Webseite: „Die Exzellenzinitiativen-Generalprobe am Freitag verlief ohne größere Zwischenfälle. War ja auch gut bewacht. Nur hat ein Teilnehmer dummerweise die streng geheimen Handouts mit dem Ablaufplan in der Mensa liegen lassen. Das ganze scheint ein ziemlich abgekartetes Spiel zu werden – wenn das die GutachterInnen wüssten. Einen Auszug wollen wir an dieser Stelle veröffentlichen.“ Der veröffentlichte Auszug als PDF-Datei. Am Sonntagabend hat das Protestplenum eine ausführliche Presseerklärung zu dem Thema veröffentlicht: mehr…
Am Donnerstag, den 1. März spielt die griechische Band Imam Baildi um 20.00 Uhr im Bahnhof Langenddreer. In der Ankündigung heißt es: »Imam Baildi ist ein leckeres türkisches Gericht, das aber auch in Griechenland sehr beliebt ist. Gebackene Auberginen mit Tomaten, Zwiebeln und Knoblauch gefüllt. Seit drei Jahren steht der Name Imam Baildi aber auch noch für eine Band aus Athen. Die Band wurde im Jahr 2005 von den Brüdern Orestis und Lysander Falireas gegründet, die begannen, griechische Melodien der 40er, 50er und 60er Jahre aufzunehmen und mit Balkan-Bläsern , Schlagzeug, Bouzouki, Saxophon und Klarinette zu mixen. mehr…
Freitag 24.02.12, 14:59 Uhr
attac verschenkt Aktien: Unser Anteil am Waffenhandel!
Mit einem besonders interessanten Angebot will attac Bochum auf den Aktionstag gegen Waffenhandel am 26. Februar 2012 aufmerksam machen und kündigt an: »attac verschenkt auf seiner Webseite Anteilsscheine eines Waffenkonzerns. Die Security Innovations Europe (SIE) hat glänzende Aussichten und ist eine krisensichere Anlage. Kampfpanzer und -jets für Saudi-Arabien, Eurofigther, U-Boote, Leoparden und Fregatten für die Pleite-Staaten Griechenland und Portugal, Heckler & Koch-Gewehre und -Pistolen für die kleinen Konflikte der Welt, Rüstungsmulti Rheinmetall mit dem größten Gewinn seiner Geschichte: Deutschland, beziehungsweise die beteiligten Unternehmen, profitieren vom Waffenhandel. mehr…
Freitag 24.02.12, 14:37 Uhr
Linksfraktion bleibt bei ihrem Nein zu verkaufsoffenen Sonntagen
Der am Mittwoch ausgehandelte Vorschlag von Einzelhandel, Gewerkschaften und Kirchen zu den Sonntagsöffnungszeiten sieht neun anstatt dreizehn verkaufsoffene Sonntage für Bochum in diesem Jahr vor. Dieser Vorschlag wird von der Linksfraktion abgelehnt. Dazu erklärt Ratsmitglied Ernst Lange: „Am 2. Februar hat der Rat eine Entscheidung getroffen und zwar, dass es in diesem Jahr keine verkaufsoffenen Sonntage in Bochum geben wird. Der Bochumer Einzelhandel hat daraufhin ernormen Druck auf die Politik ausgeübt, diese Entscheidung zurück zu nehmen. Die Verwaltung hat daraufhin einen neuen Vorschlag des Einzelhandels mit elf beantragten Sonntagen als neue Vorlage eingebracht. Wir fragen: Warum macht sich die Verwaltung zum Büttel des Einzelhandels? Warum hat die Verwaltung die Argumente der anderen Seite nicht in ihrem Beschlussvorschlag berücksichtigt? Hier soll eine weitere Ökonomisierung der Politik vollzogen werden. Das lehnen wir ab. mehr…
Freitag 24.02.12, 07:25 Uhr
Aktion an der Ruhr-Uni: "Der Exzellenz in die Suppe spucken!"
Die BegutachterInnen der Exzellenzinitiative statten der Ruhr-Uni am 28./29.2 einen Besuch ab. Größenteils wird dieser im Veranstaltungunszentrum hinter der Mensa stattfinden, aber auch ein Rundgang zu verschiedenen Leuchtturmprojekten ist geplant. Eine „Generalprobe“ findet bereits heute um 10.00 Uhr ab Veranstaltungunszentrum statt. Das Protestplenum hat für den Besuch der GutachterInnen Aktionen angekündigt. Auf der Webseite des Protestplenums heißt es: »Mysteriöse Veränderungen geschehen in diesen Tagen auf dem Campus: An allen Ecken und Enden wird der fortschreitende Verfall der Uni überpinselt, kaputte Betonplatten werden erneuert und Fachschaften werden von ganz oben dazu angehalten ihre Räumlichkeiten aufzuräumen. Diese Vorgänge deuten auf eines hin: Der Angriff der fiesen Exzellenzcluster steht unmittelbar bevor…« In einer Pressemitteilung schreibt das Protestplenum: mehr…
Kein Castortransport von Jülich nach Ahaus – kein Atommülllager in Duisburg!
Nach dem Kooperationsgespräch des Bochumer Anti-Atom-Plenums mit der Polizei findet die Kundgebung zwischen den Brücken Fernewaldstraße und Kirchhellener Straße parallel zur Autobahn A2 statt. Der Treffpunkt bleibt unverändert (A). Von dort geht es mit dem Auto 2 mal links, wie im Plan dargestellt, zum Kundgebungsort (B). Zu Fuß kann der kürzere Weg, ca 200 m benutzt werden. Die Kirchhellener Straße verläuft in diesem Bereich in ca. 20 m Entfernung, oberhalb einer Böschung mit Leitplanke, gut sichtbar neben der Autobahn. Die Böschung wurde in einer Länge von ca. 100 m frisch gerodet. In dem kleinen Gewerbegebiet sind auch ausreichend Parkmöglichkeiten vorhanden. Auf den Brücken dürfen keine Transparente benutzt werden, die Brücken dürfen nur individuell passiert werden. Gelbe Westen oder Regenjacken z.B. mit Anti Atom Sonne werden bei SpaziergängerInnen toleriert. Der Autobahnaktionstag im Überblick!
Die Linke im Rat schreibt: »Angesichts neuester Meldungen um das starke Ansteigen der sog. Energie-Armut und der Tatsache, dass es alleine in Bochum zu jährlich rund 1.000 Stromabschaltungen kommt, erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Uwe Vorberg: „Die Stromkosten für Privathaushalte haben sich in den letzen zehn Jahren fast verdoppelt und steigen kontinuierlich weiter. Dagegen helfen keine individuellen Anbieterwechsel. Wir brauchen eine gesetzliche Verpflichtung, dass alle Energieversorger verbindliche Sozialtarife für einkommensschwache Haushalte anbieten müssen. Denn die hohen Strompreise tragen bei Menschen mit schmalem Budget oft zur Überschuldung bei. Und gerade für Menschen mit geringem Einkommen ist ein Anbieterwechsel häufig keine Option. Denn viele Energieunternehmen knüpfen die Stromlieferung an eine Schufa-Auskunft.“ Nach Ansicht der Linksfraktion dürfen die Kosten des Atomausstiegs nicht zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher gehen. Schon jetzt zählt für viele Menschen jeder einzelne Euro.«
Norbert Hermann von Bochum prekär zur neuen Richtlinie der Stadt Bochum für die „Kosten der Unterkunft“ (KdU) für Hartz IV-EmpfängerInnen: “Ständiger systematischer Rechtsbruch durch ARGE, Rat, Sozialausschuss†klagten wir schon vor Jahren. Unwidersprochen. Jetzt hat die Stadt Bochum auf Druck des Sozialgerichts Dortmund und des Landessozialgerichts Essen die KdU-Richtlinie überarbeitet und klammheimlich ins Netz gestellt. mehr…
