Der Rat der Stadt Bochum hatte auf Antrag von SPD, Grünen und Linksfraktion am 7. 4. 2011 einen Beschluss „Verzicht auf Atomkraft“ gefasst. Hierin heißt es zu Beginn: „Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, im kommunalen Beirat Nord der RWE darauf hinzuwirken, dass seine Vertreterinnen und Vertreter im RWE-Aufsichtsrat keinen Projekten für neue Atomkraftwerke zustimmen.“ Der Beschluss forderte noch weitere Schritte zum Atomausstieg. RWE versucht gerade, mit dem niederländischen staatlichen Konzern DELTA den Bau eines Atomkraftwerks in Borssele an der holländischen Küste voranzutreiben. Die Linksfraktion hat nun eine Anfrage zum Haupt- und Finanzausschuss eingereicht, in dem es zur Umsetzung des Beschlusses aus dem letzten Jahr geht: „Wie weit wurden die oben genannten Anstrengungen zum Atomausstieg in Angriff genommen?“ Der im letzten Jahr beschlossene Antrag und die Anfrage der Linksfraktion.
Donnerstag 19.01.12, 11:37 Uhr
Rassismus- und Gewaltprävention mit dem Theater Traumbaum
Das Theater Traumbaum schreibt: »Die Theaterarbeit, insbesondere gegen Rechts gehört schon seit dem Jahr 2000 zum festen Profil des Theater Traumbaum und seit nun 4 Jahren erhalten Bochumer Schulen durch das Jugendamt ein Freikartenkontingent für die seit 12 Jahren bestehenden und durch das Theater Traumbaum in Kooperation mit dem Kulturrat e.v. initiierten Anne Frank Kulturwochen. Auf die Ereignisse im Bochumer Osten zu reagieren ist somit eine Fortsetzung einer kontinuierlichen Zusammenarbeit zur Rassismus- und Gewaltprävention. mehr…
Am heutigen Donnerstag, den 19. Januar findet um 16 Uhr im Tagungsraum 2 im Foyer der Mensa der Ruhr-Uni eine Diskussion statt zum Thema: „Ein Jahr nach der Würde-Revolution in Tunesien: Ziele, Herausforderungen und Perspektiven“. Bei der Veranstaltung sollen folgende Fragen im Mittelpunkt stehen: Sind die Ziele der Revolution in Tunesien erreicht? Welche Herausforderungen warten auf die neue Regierung? Wie können neue Perspektiven für die Jugend geschaffen werden? TeilnehmerInnen sind Abdelbaki Dellali, Generalkonsul der Republik Tunesien in Bonn, Dr. Jochen Pleines, Direktor des Landesspracheninstituts und AStA-Vorsitzende Laura Schlegel. Die Moderation übernimmt Abraham Van Veen, Leiter des Bereichs Internationales beim AKAFÖ. Einladende sind die Deutsch-Tunesische Akademiker Union in Zusammenarbeit mit dem AKAFÖ, den Kulturbüro boSKop und dem AStA.
Die Grausamkeiten nennen sie Konsolidierungsvorschläge - Teil 31
Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Die an insgesamt 15 Standorten stattfindenden Wochenmärkte werden um zwei Standorte reduziert. Ferner werden die Wochenmarktgebühren kostendeckend kalkuliert.“ Diese Maßnahme soll 111.500 Euro in die Stadtkasse bringen. Zahlen müssen das letztendlich die MarktbesucherInnen. In dem Maßnahmenkatalog von Stadt und Bezirksregierung, der im Dezember vorgelegt wurde, war nur von der Schließung von zwei Toilettenanlagen und kostendeckenden Gebühren die Rede. Auch dies sollte bereits 115.000 Euro einbringen. Der entsprechende Steckbrief. Am 4. Februar wird vielleicht das Geheimnis gelüftet, wie die Schließung von Märkten finanziell etwas einbringt, wenn es gleichzeitig kostendeckende Gebühren gibt. Wer gegen den Vorschlag ist, kann hier anklicken.
Die Linksfraktion schreibt: »Anders als der SPD-Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel bezweifelt Die Linke im Bochumer Rat die Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes Anfang des Jahres im Flüchtlingsheim Emilstraße. Bereits in der Sitzung des Innenausschusses vergangener Woche hatte der Innenminister Probleme zu erklären, warum bei allenfalls 3 Tatverdächtigen 13 Männer in Handschellen abgeführt und dann in Arrestzellen vorübergehend inhaftiert wurden. Auch auf der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags erhielt die Linksfraktion dazu keine befriedigenden Antworten. Seitens des Ministeriums wurde zugesagt, dass die Form der Ingewahrsamnahme noch einmal beleuchtet würde. mehr…
Radio Bochum meldet: »Polizeipräsidentin Diana Ewert hat auf den offenen Brief der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum reagiert. In der kommenden Woche wird es dazu ein Gespräch geben. Hintergrund des Offenen Briefs war der Polizeieinsatz nach einer Schießerei am Neujahrtstag in einem Übergangswohnheim in Höntrop. Eine Forderung der Flüchtlingshilfe: Die Polizeipräsidentin solle sich bei allen unschuldig in Mitleidenschaft gezogenen Bewohnern des Heims offiziell entschuldigen. Außerdem solle sie kurzfristig eine Informationsveranstaltung in dem Heim anberaumen und dazu eine ausreichende Zahl von Dolmetschern mitbringen. Ob es zu dieser Informationsveranstaltung kommt, ist allerdings noch offen. Am Freitag nächster Woche trifft sich Ewert zunächst mit Vertretern der Medizinischen Flüchtlingshilfe, Verantwortlichen der Stadt und des Polizeieinsatzes vom Neujahrstag, sagte uns Polizeipressesprecher Axel Pütter.«
Anlässlich der heutigen Anhörung im Düsseldorfer Landtag zum Thema ‚Evaluierung des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten‘ erklärt der Vorsitzende der DGB Region Ruhr Mark Michael Hermund: „Das ‚Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten‘, das 2006 von der schwarz-gelben NRW-Landesregierung verabschiedet wurde, hat für eine geradezu inflationäre Zunahme verkaufsoffener Sonntage gesorgt. Im letzten Jahr waren in Bochum an fast allen Sonntagen in mindestens einem Stadtteil die Geschäfte geöffnet. Über 40 Ausnahmegenehmigungen wurden erteilt. Dabei ist der Schutz des arbeitsfreien Sonntags für die Gesundheit der Beschäftigten von ebenso großer Bedeutung, wie für die Vereinbarkeit von Beruf und Familienleben und für das Leben der Zivilgesellschaft insgesamt. Da vor allem Frauen im Einzelhandel beschäftigt sind, sind sie die Leidtragenden der ausufernden Sonntagsarbeit. mehr…
Der Versuch von Stadt und Bezirksregierung, mit einer „Bürgerbeteiligung“ eine Akzeptanzbeschaffungsmaßnahme für drastische Einschränkungen bei der Daseinsvorsorge in Bochum zu schaffen, scheint nicht zu klappen. Viele Menschen nutzen das Forum, um ihren Protest zu artikulieren. Hier zwei Tipps:
Klaus Kuliga hat „gestört, dass die Sparvorschläge der Stadt Bochum auf www.bochumer-buergerforum.de nicht sehr benutzerfreundlich gestaltet sind. Insbesondere gibt es keine Übersichtsseite, die alle Vorschläge und das Sparvolumen der einzelnen Positionen auf einen Blick zeigen würde. Ich habe mir deshalb die Mühe gemacht, alle Sparvorschläge in einer sortierbaren und mit den Detailseiten verlinkten Tabelle zusammenzufassen: http://www.klauskuliga.de/bochum-spart.htm.“
Auch die Möglichkeit, sich zur Bürgerkonferenz am 4. Februar anzumelden, ist nicht direkt zu finden. Hier ging es zum Anmeldungsformular. Ziel muss es sein, dass der 4. Februar genutzt wird, vor und im RuhrCongress massiv gegen die geplanten Grausamkeiten zu protestieren.
Mittwoch 18.01.12, 10:57 Uhr
Das Schulministerium zu Bochumer Repressionsmaßnahmen
Die Linksfraktion im Bochumer Stadtrat schreibt: »Bochumer Schulleitungen reagierten zum Teil repressiv auf die Teilnahme von Schülerinnen und Schülern an Bildungsstreik-Demonstrationen während der Unterrichtszeit im November letzten Jahres. Anfangs drohte man mit Nachsitzen; es blieb bei Eintragungen ins Klassenbuch wegen unentschuldigten Fehlens. Schulpflicht geht vor Versammlungsfreiheit: So lauteten traditionell die Rechtsauskünfte der Bezirksregierungen an Bochumer Schulleitungen.Ralf Feldmann, Mitglied der Linksfraktion im Rat und im Schulausschuss, kritisierte in einem Schreiben an Schulministerin Löhrmann dieses Vorrangargument als “rechtlichen Kurzschluss“. “Gegen die Pflicht zum regelmäßigen Schulbesuch“, so Ralf Feldmann, „stehen auf Seiten der Schülerinnen und Schüler die demokratischen Urrechte der Versammlungs- und Meinungsfreiheit (Art. 8 und 5 GG). mehr…
Die WAZ berichtete, dass der SPD-Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel den SEK-Polizeieinsatz am Neujahrsmorgen in den Wattenscheider Flüchtlingsheimen für richtig und angemessen hält. Bo-alternativ.de hat Serdar Yüksel um die Stellungnahme gebeten, die er nach der Sitzung des Innenausschuss des Landtags NRW am 12. 1. abgeben hat und dokumentiert sie nachfolgend: »Am 1.1.2012 gegen 05.10 Uhr wurden auf der Hochstraße in Bochum-Wattenscheid unter noch nicht genau geklärten Umständen mehrere Schüssen auf zwei Brüder serbisch-montenegrinischer Herkunft und deren aus dem Kosovo stammenden Freund abgegeben. Einen der Brüder traf ein Schuss in die Brust und in die Hand, der andere wurde im linken Oberschenkel getroffen. Der Freund blieb unverletzt. mehr…
Am Montag, den 23. 1. ist um 19:30 Uhr Pedro Noel Carillo vom ZK der KP Cubas, Abteilung internationale Beziehungen zu Gast im Bahnhof Langendreer. In der Ankündigung heißt es: »Die im April 2011 beschlossenen Umgestaltungen werfen Fragen auf. Wie funktioniert die neue Selbständigkeit? Wird der Sozialismus verändert oder gar abgeschafft? Was erwartet Kuba von der EU hinsichtlich der Blockade und des Gemeinsamen Standpunktes der EU-Staaten? Was ist mit den „Miami 5“, den in den USA festgehaltenen Kubanern?« VeranstalterInnen sind der AK Lateinamerika Bochum, die Humanitäre Cuba-Hilfe, die DKP, die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba und der Bahnhof Langendreer.
Die Grausamkeiten nennen sie Konsolidierungsvorschläge - Teil 30
Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Durch den demografischen Wandel werden weniger Kinderspielflächen benötigt bzw. müssen Standorte konzentriert werden. Die bisher auf mehrere Ämter aufgeteilte Fach- und Budgetverantwortung wird beim Jugendamt gebündelt.“ Eine Viertel Million Euro soll dies für den Haushalt bringen. Wer gegen den Vorschlag ist, kann hier anklicken.
Dienstag 17.01.12, 09:59 Uhr
Die Linke im Landtag NRW fordert Aufklärung über Bochumer Vorfall:
Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Polizeieinsatzes am Neujahrstag in Bochum hat nach einer Unterrichtung des Innenausschusses die Landtagsfraktion der Linken geäußert. Zur Klärung einer Schießerei im Stadtgebiet hatten Spezialkräfte das Flüchtlingsheim Emilstraße in Bochum-Höntrop gestürmt. Im Polizeipräsidium wurden anschließend dreizehn Bewohner zum Teil über Stunden in Gewahrsamszellen eingeschlossen. Da es sich bei den Personen rechtlich um Zeugen gehandelt hat, stößt ihre Ingewahrsamnahme auf die Kritik der Linken. In einer Presseerklärung heißt es zu den Bochumer Vorfällen: „Die dreizehn Männer haben auf das Ergebnis einer ermittlungstechnischen Untersuchung warten müssen. Da ist eine Unterbringung in Zellen nicht nur unangebracht, sondern schlicht rechtswidrig“, sagt Ali Atalan, flüchtlingspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag. „Die Zeugen hätten in Wartebereichen untergebracht werden müssen, die sich von Zellen deutlich unterscheiden.“ Oftmals bestünden bei Asyl suchenden Menschen aufgrund ihrer Erlebnisse im Herkunftsland oder während der Flucht Traumata, erinnert Atalan. Ihm fehle somit jedes Verständnis für den Umgang der Polizei mit den Zeugen. Die Linke fordert sowohl vom Innen- als auch vom Justizminister die umfassende Aufklärung des Vorgangs. Atalan abschließend: „Wir haben große Zweifel daran, dass die Polizei mit Bewohnern eines „gutbürgerlichen“ Wohnhauses in einem ähnlichen Fall ebenso umgegangen wäre.“
Dienstag 17.01.12, 08:42 Uhr
Massive Grundrechtseingriffe an der Strafprozessordnung vorbei?
Dr. Ralf Feldmann, Richter am Bochumer Amtsgericht und Ratsmitglied für die Linkspartei in Bochum, kritisiert in einem zweiten Brief an die Polizeipräsidentin und den Leitenden Oberstaatsanwalt deren Informationsverweigerung über die Vorgänge beim SEK-Einsatz am 1. 1. 2012 in den Flüchtlingsheimen. Er stellt die Rechtmäßigkeit der Geschehnisse in Frage und schreibt in einer Mitteilung: »Am frühen Neujahrsmorgen wurde in Wattenscheid ein Mann durch Schüsse aus einem Mercedes mit italienischem Kennzeichen, in dem Zeugen 3 Personen sahen, schwer verletzt. Die Polizei entdeckte den PKW wenig später mit noch warmer Motorhaube vor den Asylbewerberhäusern in der Emilstraße. Spezialkräfte durchsuchten die Wohnungen. 13 angetroffene männliche Migranten wurden gefesselt zur Untersuchung auf Schmauchspuren dem Polizeipräsidium zugeführt. Andreas Dickel, Leitender Kriminaldirektor im Polizeipräsidium Bochum und beim Einsatz vor Ort, informierte die Medien später dahin, alle Maßnahmen seien auf Antrag der Staatsanwaltschaft vom Ermittlungsrichter am Amtsgericht Bochum angeordnet worden. Die dem Polizeigewahrsam zugeführten Menschen sollen „ruhig und verständnisvoll“ gewesen sein. Nach Informationen aus der Sitzung des Innenausschusses des Landtags vom vergangenen Donnerstag sind die Betroffenen im Polizeipräsidium bis zu 4 Stunden in Arrestzellen festgehalten worden. mehr…
Zum Polizeieinsatz am 1.1. 2012 in den Asylbewerberwohnungen in der Emilstraße
Staatsanwaltliche Ermittlungen und Polizeieinsatz nach versuchtem Tötungsdelikt am 1.1.2012 in Bochum-Wattenscheid Emilstraße 46-48
Ihre Schreiben vom 9. bzw.10.1.2012
Sehr geehrter Herr Schulte,
sehr geehrte Frau Ewert,
Ihre Weigerung, die Fragen aus meinem Schreiben vom 5. Januar zu beantworten,
lässt sich nicht mit dem lapidaren Hinweis auf § 475 Strafprozessordnung begründen. Gemäß § 475 Abs.4 können auch Privatpersonen Auskünfte aus Akten erteilt werden, wenn hierfür ein berechtigtes Interesse dargelegt wird. Auskünfte sind nur zu versagen, wenn der hiervon Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an der Versagung hat (§ 475 Abs.1 Strafprozessordnung) oder – bei laufenden Verfahren – der Untersuchungszweck gefährdet würde (§ 477 Abs.2 Strafprozess-
ordnung).
Die öffentliche Diskussion des Geschehens auch in Medienberichten konzentriert sich bisher auf die Durchsuchung der Asylbewerberwohnungen selbst durch Spezialkräfte der Polizei. Meine in den Fragen zum Ausdruck kommenden Bedenken richten sich dagegen, dass nach der Durchsuchung unbeteiligte und unschuldige Dritte ohne individuell konkretisierbaren Tatverdacht vor den Augen ihrer fassungslosen Familien gefesselt wie Schwerverbrecher dem Polizeigewahrsam zur Untersuchung auf Schmauchspuren zugeführt und dort – so die Information im Innenausschuss des Landtags am Donnerstag vergangener Woche – bis zu vier Stunden in Arrestzellen eingesperrt wurden, hoffentlich wenigstens nicht mehr gefesselt. Die demokratische Öffentlichkeit in Bochum hat deshalb ein berechtigtes Interesse daran zu erfahren, ob derart massive Grundrechtseingriffe mit Recht und Gesetz in Einklang standen und zustande gekommen sind.
Dazu ist keineswegs, wie Sie, sehr geehrter Herr Schulte anführen, die Darlegung des Ermittlungsganges nötig, sondern zunächst nur die Mitteilung der Eingriffsnorm(en), die der Staatsanwalt in seinem Antrag und der Richter in seiner Entscheidung zur Rechtfertigung der vielfältigen Zwangsmaßnahmen als erfüllt angesehen haben. Ich erkenne keinen Grund, warum deren Darlegung die Interessen der namentlich unbekannten Betroffenen oder den Untersuchungszweck tangieren könnte. Im Hinblick auf die körperliche Untersuchung auf Schmauchspuren habe ich im Einzelnen beschrieben, was dabei rechtlich zu beachten ist; das kann man in jedem Kommentar zur Strafprozessordnung nachlesen. Meine in diesem Zusammenhang gestellten Fragen betreffen den notwendigen formalen Ablauf unter Einbeziehung der Belehrung und des rechtlichen Gehörs für die Betroffenen. Ist dies gewährt worden? Waren Staatsanwalt und Richter wenn nicht vor Ort, so doch im Polizeipräsidium und sind die Betroffenen einzeln angehört worden. Oder ging einer – kollektiven? – Anordnung der Zwangsmaßnahmen im Eildienst des Neujahrstages nur eine (telefonische/mündliche) Kommunikation zwischen Polizei und/oder Staatsanwalt und Richter voraus? Ist die Entscheidung schriftlich abgefasst worden? Wer hat warum angeordnet, dass die Betroffenen im Polizeigewahrsam einzusperren seien? Auch das können Sie ohne Gefährdung der Interessen der Betroffenen oder der weiteren Ermittlungen beantworten.
Nach meinen Informationen sollen im Innenausschuss des Landtags die vom Ministerium gegebene Begründung für den Durchsuchungseinsatz selbst und seine massive Durchführung als nachvollziehbar bewertet worden sein, während zu den nachfolgenden Maßnahmen durchaus selbstkritische Anmerkungen zu hören gewesen seien. Ich habe deshalb kein Verständnis dafür, dass Sie sich den Fragen für eine kritische Aufarbeitung dieser Vorgänge entziehen wollen, hoffe aber immer noch, dass Sie dies noch einmal überdenken.
Die Linke Liste (Lili) an der Ruhr Uni und die Liste Schöner Wohnen in Bochum (Swib), die als partei-unabhängige Gruppen im AStA der Ruhr-Uni arbeiten, haben jetzt Bilanzen ihrer Arbeit im vergangenen Jahr vorgelegt. In der Bilanz der Lili steht die Arbeit des Referates für kritische Wissenschaften und hier insbesondere die Veranstaltungsreihe „Politischer Dienstag“ an erster Stelle. Als nächster Punkt wird auf die erfolgreiche Vernetzung von Wissenschaftlichen und Studentischen Hilfskräften und ihre Interessenvertretung hingewiesen. Im Rechenschaftsbericht der Swib stehen die Aktivitäten an erster Stelle, die zur Verbesserung der Verkehrssituation an der Uni unternommen wurden. An zweiter Stelle folgt der Einsatz für den Tierschutz an der Uni.
Die Grausamkeiten nennen sie Konsolidierungsvorschläge - Teil 29
Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Im Bereich der Kindertagesbetreuung ist eine Ertragssteigerungen, z. B. durch die Anhebung der Elternbeiträge und / oder die Streichung der Geschwisterkindbefreiung, vorgesehen.“ Hierüber sollen jährlich 100.000 Euro an Mehreinnahmen erzielt werden. Ein Konzerthaus ist schließlich ganz schön teuer. Wer gegen den Vorschlag ist, kann hier anklicken.
Am Dienstag, 17.01. wird der Bochumer Autor Peter Märkert im Biercafe ab 20.15 Uhr seine aktuellen Bücher vorstellen. In der Ankündigung heißt es: »Die neue Literaturreihe im Biercafe gibt SchriftstellerInnen aus der Region die Möglichkeit, ihre aktuellen Bücher vorzustellen. Die Veranstaltung ist eine Kooperation mit der benachbarten Buchhandlung Napp und wird moderiert von dem „Whiskyleser“ Dirk Oltersdorf. Damit es keine reine Leseveranstaltung wird, werden zusätzlich Kulturnews, CD-, Buch- und Film-Besprechungen geboten und es gibt Livebeiträge mit Bolle und Dieter Exter. mehr…
Montag 16.01.12, 20:17 Uhr
Die Medizinische Flüchtlingshilfe kritisiert Polizeieinsatz
Die Medizinische Flüchtlingshilfe schreibt: „Am Neujahrsmorgen drang das SEK der Polizei auf der Suche nach flüchtigen Verdächtigen gewaltsam in ein Flüchtlingswohnheim in Bochum-Wattenscheid ein. Die dort lebenden Flüchtlingsfamilien, die teilweise in ihrer Heimat durch erlebte Gewalt seitens der Polizei oder des Militär bereits traumatisiert sind, stehen seitdem unter Schock und verstehen bis heute den Sinn dieses Einsatzes nicht. Daher hat die Medizinische Flüchtlingshilfe die Bochumer Polizeipräsidentin in einem offenen Brief dazu aufgefordert, sich bei den unschuldig in Mitleidenschaft gezogenen BewohnerInnen zu entschuldigen und für alle eine offizielle Informationsveranstaltung durchzuführen. Denn, so Fjorda Kalleshi, Psychologin der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum: „Der unerwartete SEK-Einsatz, gekoppelt mit mangelnder Information für die Flüchtlinge, bedeutet für die Betroffenen einen erneuten Kontrollverlust und könnte zu einer Retraumatisierung führen“. Der offene Brief der Medizinischen Flüchtlingshilfe.
Zu dem inkompetenten Verhalten der Verwaltung in Sachen Radverkehrsführung, das in der vorhergehenden Meldung geschildert wird, hat sich auch die Linksfraktion im Rat in einer Pressemitteilung geäußert. Hier heißt es u. a.: „Seit 25 Jahren ist das Problem also bekannt und es hat sich nichts getan! Dass die Verwaltung jetzt trotzdem mitteilt, dass eine Verbesserung dort nicht nötig sei, ist der Gipfel an Ignoranz. Verärgert ist die Linksfraktion auch darüber, dass die Verwaltung keine eigenen Vorschläge macht, wie eine verbesserte Radverkehrsführung dort aussehen könnte. Wir werden im Umweltausschuss prüfen, wie ernst es den anderen Parteien mit einer Verbesserung für den Fahrradverkehr ist und unseren Antrag erneut einbringen.“
