Die Soziale Liste Bochum ist empört über die Pläne des ThyssenKrupp Konzerns, die Nirostawerke an ein finnisches Konkurrenzunternehmen zu verkaufen und schreibt: »Die Betriebe in Bochum, Krefeld und Benrath sollen möglicherweise sogar geschlossen werden. Die Soziale Liste erklärt sich mit den um ihre Arbeitsplätze kämpfenden Stahlarbeiter solidarisch. „Erneut zeigt sich, dass Managementfehler, u. a. Milliarden Fehlinvestitionen in Brasilien und den USA, auf dem Rücken der Werktätigen ausgetragen wird“, erklärt Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste. Die spontanen Arbeitsniederlegungen, wie in Krefeld, sind vor diesem Hintergrund nicht nur gerechtfertigt sondern notwendig.«
Die Dummheiten nennen sie Konsolidierungsvorschläge - Teil 36
Im Katalog der Dummheiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. für die BOGESTRA vorgeschlagen: »Zum Jahresende 2012 läuft die Regelung zum Kreisabschlag (Erbringung von Verkehrsleistungen für angrenzende Kreise / Gemeinden) aus und muss neu verabschiedet werden. Bisher belastet diese Regelung die Stadt Bochum jährlich mit rd. 1 Mio. €. Es wird davon ausgegangen, dass diese Belastung aufgrund einer Neuregelung zukünftig entfällt.« Hierüber sollen die BürgerInnen abstimmen, ob sie dafür oder dagegen sind. Dies ist aber keine Entscheidung des Rates. Real sieht es natürlich völlig anders aus: Energie- und Personalkosten werden in den nächsten zehn Jahren steigen. Ob die Einnahmen der Stadt vergleichbar wachsen werden, weiß heute niemand. Der Vorschlag suggeriert – wie viele andere angebliche Maßnahmen – eine Steuerungsfähigkeit der Kommune, die in keiner Form vorhanden ist. Eine aktuelle Entscheidung des Rates der Stadt Bochum über das Defizit der BOGESTRA im Jahr 2012 hat die Relevanz eines Beschlusses der Oberbürgermeisterin, dass in China kein Sack Reis mehr umfallen soll. Die Onlineabstimmung über die eine Million Euro.
Am morgigen Dienstag, den 23.1., läuft um 19.30 Uhr im endstation.kino im Bahnhof Langendreer der Film: A Letter to the Future In der Ankündigung heißt es: »Das Porträt der aus 4 Generationen bestehenden Familie Torres, die die kubanische Revolution in den letzten 50 Jahren erlebt hat. Was ist aus den Anliegen, Träumen und Hoffnungen geworden? Was bringt die Zukunft? Über 7 Jahre begleitet der Regisseur die Familie, erlebt sie bei Herausforderungen des täglichen Lebens, wenn es z.B. Probleme bei Strom- und Wasserversorgung gibt, oder fängt den Schmerz ein, wenn der Sohn in die USA geht.«
Montag 23.01.12, 15:00 Uhr
DGB zu Verkaufsplänen der Nirosta-Sparte von Thyssen-Krupp
Der DGB ruft zur Solidarität mit den Beschäftigten der Nirosta-Sparte von Thyssen-Krupp auf. Heute sind Pläne des Thyssen-Krupp-Konzerns bekannt geworden, seine Edelstahlsparte an den finnischen Konkurrenten Outokumpu zu verkaufen. Der DGB: »Der neue Eigentümer müsse sichere Standorte und Arbeitsplätze garantieren. Kündigungen müssen ausgeschlossen und Investitionen gesichert sein. „Wenn Standorte an den bisherigen Konkurrenten Outokumpu verkauft werden, erwartet die Belegschaft ein überzeugendes Zukunftskonzept. Sollten sich die Pläne konkretisieren und es zu Protesten kommen, kann die Belegschaft und die IG Metall auf unsere Unterstützung zählen “, so DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund. Zu den Hintergründen vermutet Hermund: „Sollen jetzt die Beschäftigten die Zeche für Fehlkalkulationen des Vorstandes des Thyssen-Krupp Konzerns in Brasilien zahlen? Beim Bau eines neuen Werkes sind dort Millionen versenkt worden. Soll die bisher profitable Nirosta Sparte verkauft werden, um damit den Flop des Vorstandes auszugleichen?“
Montag 23.01.12, 14:52 Uhr
Ver.di Betriebs- und Personalräte kritisieren Kürzungspaket
Als Reaktion auf die Spar- und Kürzungsvorschläge, die im Rahmen der Beratungskooperation zwischen Stadt und Bezirksregierung entwickelt und nun öffentlich gemacht sind, haben sich die in ver.di organisierten Betriebs- und Personalräte der Bochumer Stadtverwaltung sowie der städtischen Töchter BoGeStra, EGR, Sparkasse Bochum, Stadtwerke Bochum, USB und VBW zu einem „Runden Tisch“ zusammengeschlossen und folgende umfangreiche Stellungnahme veröffentlicht:
»Die Beratungskooperation hat mehr als 160 Konsolidierungsvorschläge mit einem Volumen von rd. 65 Mio. Euro aufgezeigt. Die ver.di Betriebs- und Personalräte lehnen das Kürzungspaket ab, weil es sich als gigantisches Personalabbaukonzept entlarvt. Die eigentlichen Ursachen der kommunalen Finanzmisere, die strukturelle Unterfinanzierung der Städte durch Land und Bund, werden in keinster Weise beseitigt, sondern bestehen unverändert weiter fort. mehr…
Eine Gruppe von jungen AntifaschistInnenruft am Freitag, den 27. Januar um 17:00 Uhr zu einer Demonstration in Bochum Langendreer auf. Auftakt ist am Langendreerer Amtshaus, Carl-von-Ossietzky-Platz. Im Aufruf heißt es: »Am 27. Januar 1945 wurde das KZ Auschwitz-Birkenau von der roten Armee befreit. 1,1 Millionen Menschen – davon eine Million Juden – wurden in Birkenau ermordet. Hiermit rufen wir – unabhängige Bochumer Antifaschist*innen – zu einer Demonstration in Bochum Langendreer am 27. Januar, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust, auf. In erster Linie möchten wir an die Millionen Menschen erinnern, die von den Nationalsozialisten ermordet wurden. mehr…
Die BezirksschülerInnenvertretung Bochum (BSV Bochum) schreibt: »„SchülerInnen machen Schule“ heißt das neue Workshop-Programm der BSV Bochum. Dabei finden einmal im Monat an verschiedenen Schulen in Bochum Fortbildungen zu unterschiedlichsten Themen statt. Am 27.01.2012 startet die Reihe mit der Veranstaltung „Wer sind eigentlich diese Nazis?!“ am Lessing-Gymnasium Bochum um 07:45 Uhr. „Mit Hilfe dieser Workshop-Reihe versuchen wir, SchülerInnen über Themen zu informieren, die sie selbst interessieren und sich von den strengen Richtlinien des Schulcurriculums abheben. Außerdem wollen wir miteinander und voneinander, ohne jeglichen Leistungsdruck, lernen und gemeinsam diskutieren“, so Laura Müller (Vorstandsmitglied der BSV). „Aufgrund der aktuellen Neonazi-Aktivitäten in Deutschland, speziell in Bochum-Langendreer, haben wir uns entschieden, uns im ersten Workshop mit diesem Thema auseinander zu setzen. Zusammen arbeiten wir heraus, wie man am besten gegen Nazis, Diskriminierung und Rassismus in Schule und Gesellschaft vorgeht“, ergänzt Jonathan Röder (ebenfalls Vorstandsmitglied der BSV).« Näheres.
Die Grausamkeiten nennen sie Konsolidierungsvorschläge - Teil 35
Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: »Sukzessive Aufgabe des Schreibdienstes und reiner Vorzimmerdienste durch Ausnutzung der altersbedingten Fluktuation in der Berufsgruppe Schreibdienst. »Hierdurch soll der Haushalt um 1.300.000 Euro entlastet werden. Bei diesem Vorschlag handelt es sich um üblen Populismus. Die MitarbeiterInnen, die diese Stellen inne haben, arbeiten schon lange nicht mehr als Schreibdienst oder „reine Vorzimmerdienste“. Der Verwaltungsvorstand hat es nicht geschafft, das Beschäftigungsprofil neu zu definieren. Hier arbeiten Menschen, die im 21. Jahrhundert angekommen sind und Aufgaben der modernen Kommunikation bewerkstelligen. Der Wegfall solcher Stellen wird in vielen Fällen dazu führen, dass zuständige Menschen in der Verwaltung nicht erreichbar sind und ein weiteres Stück Daseinsvorsorge abgebaut wird. Wer gegen den Vorschlag ist, kann hier anklicken.
Die soziale Liste schreibt: »Trotz anhaltender Kritik will die Stadt Bochum an dem Bau des Konzerthauses festhalten. Die Pläne werden aus der Spardiskussion herausgehalten und Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz verteidigte die Pläne erneut in einem Interview der WDR-Lokalzeit Ruhr. Trotz der vielen geplanten Einsparmaßnahmen u. a. auch im kulturellen und sozialen Bereich sollen die Pläne für das Prestigeobjekt Konzerthaus jetzt weiter konkretisiert werden. So wird jetzt für den 22. Februar eine Zusammenkunft der Ausschüsse für Kultur und Sport sowie Wirtschaft, Infrastruktur, und Stadtentwicklung einberufen. Die „anlassbezogene gemeinsame Sondersitzung“ soll ausschließlich zum Thema „Musikzentrum“ stattfinden. mehr…
Der Vorsitzende des ADFC Bochum, Klaus Kuliga, berichtet eine Anekdote von der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr am vergangenen Donnerstag. »Die Verwaltung hatte eine „Mitteilung“ zu der Radverkehrsführung im Bereich Wittener Straße / Ferdinandstraße / Düppelstraße auf die Tagesordnung gesetzt (und damit veröffentlicht) . Dazu hatten wir vor der Sitzung eine – sehr entschiedene – Erwiderung verfasst und eingereicht. Tenor: So nicht! [Siehe Meldung Fahrradfeindliches Bochum, Folge XXL.] Als die Sitzung begann, hatte die Verwaltung ihre Mitteilung kommentarlos zurückgezogen… Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.«
Der ADFC schreibt: »Die Stadt Bochum berät zur Zeit mehrere Verkehrsplanungen im Bereich um das zukünftige Westkreuz. Betroffen sind die Straßen Alleestraße / Essener Straße / Wattenscheider Straße / Kohlenstraße / Stahlhauser Straße / Bochumer Straße. Auf allen diesen Straßen und den damit verbundenen Kreuzungen ist die Situation für die Bochumer Radfahrer nicht erfreulich. Die vorgelegten Planungen lassen in ihrem jetzigen Stand keine wesentliche Verbesserung erwarten. Das zeigte auch die Diskussion der entsprechenden Beschlussvorlagen in der Sitzung des den Ausschuss für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr am letzten Donnerstag (19.1.2012). Der ADFC Bochum hat der Politik dazu eine ausführliche Stellungnahme vorgelegt. Wir fordern ein für radfahrende Kinder sicheres Bochum. Bochums Straßen müssen verkehrssicher sein. Das sind sie aber nur, wenn zehnjährige Kinder mit dem Rad selbständig auf den Hauptverkehrsstraßen unterwegs sein können. Ohne Radverkehrsanlagen, die nicht nur allen Anforderungen der StVO und der zugehörigen Verwaltungsvorschriften uneingeschränkt entsprechen, sondern auch die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA 2010) umsetzen, ist das undenkbar. mehr…
Die Grausamkeiten nennen sie Konsolidierungsvorschläge - Teil 34
Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Aufgrund der zurückgehenden Schülerinnen- und Schülerzahlen (demografischer Wandel) ist es möglich, eine weitere weiterführende Schule und zwei Grundschulen zu schließen. Dabei sind die Vorgaben des Landes (Reduzierung der Klassenfrequenz-Richtwerte) zu beachten.“ Dieser Vorschlag stammt aus dem zweiten Maßnahmenkatalog. Im ersten Maßnahmenkatalog waren bereits zwei Vorschläge gemacht worden, insgesamt 16 Schulen zu schließen. Siehe in dieser Serie Nr. 21. Für die weitergehenden Schulschließungen gilt der gleiche Kommentar: „Das ganze macht einen sehr undurchdachten Eindruck. An vielen anderen Stellen in dem Maßnahmenkatalog wird vorgeschlagen, dass VHS, Musikschule oder andere städtische Einrichtungen ihre Angebote nicht mehr in angemieteten Objekten veranstalten sollen, sondern dies in Schulen anbieten sollen. Der Katalog macht nicht den Eindruck, dass das alles abgestimmt ist. Pädagogisch sinnvolle Maßnahmen wie kleinere Klassen werden mit keiner Silbe erwähnt.“ Wer gegen den Vorschlag ist, kann hier anklicken.
Am Donnerstag, den 26. Januar wird das Bochumer Bündnis gegen Rechts ab 19.30 Uhr im ver.di-Haus an der Universitätsstraße darüber beraten, wie in diesem Jahr gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden mobilisiert wird. Eine Woche später am 2. Februar wird dann um 19.30 Uhr im Sozialen Zentrum eine Veranstaltung des Blockadebündnisses mit Valentin Lippmann von Dresden Nazifrei stattfinden. Hier wird dann wahrscheinlich schon feststehen, wann der Bus von Bochum nach Dresden fährt. In der Ankündigung der Veranstaltung heißt es: »Nachdem es 2010 und 2011 gelungen ist, was viele für unmöglich gehalten hatten: Tausende Nazis konnten ihr eigentliches Ziel, mit einer Großdemonstration ihre menschenverachtende Ideologie zur Schau zu stellen, nicht erreichen, da zehntausende AntifaschistInnen sich ihnen entgegenstellten. mehr…
Am Gedenktag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar findet um 20.00 Uhr im Bochumer Kulturrat eine Lesung von Heide Rieck statt: Entkommen – doch nicht gerettet. Die Veranstaltung wird von Alexandre Fainshtein auf der Klarinette umrahmt. In der Ankündigung heißt es: »Heide Rieck stellt Passagen aus ihrem jüngsten Roman vor: „Lebensspuren eines für immer Gezeichneten“. In poetischen und dramatischen Szenen ringt der Protagonist nach seiner Flucht 1938 aus dem behüteten jüdischchristlichen Elternhaus in Wien um die Erschaffung einer neuen Wirklichkeit – wo auch immer. Und wenn es die Wunde in seinem Innern nicht gäbe, müsste er nicht rastlos nach Erfolg und Karriere streben wie einer, der Schutzmauern um sein Herz baut, wo der Schrei nach Liebe unerlöst verhallt.«
Die Grausamkeiten nennen sie Konsolidierungsvorschläge - Teil 33
Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Im Zeitraum 2005 bis 2011 hat die Stadt Bochum erfolgreich über eine lineare Einsparvorgabe den Personalkostenhaushalt reduzieren können. Im Haushaltssicherungskonzept sind bis zum Jahr 2015 weitere Maßnahmen zu einem konkreten Personalabbau in Höhe von 22,5 Mio. EUR festgelegt worden. Darüber hinaus wird ein weitergehendes Potential für einen linearen Personalabbau in einzelnen Fachbereichen gesehen, die bislang weniger stark vom Personalabbau betroffen sind.“ Mit 3.000.000 Euro soll dieser Vorschlag den Haushalt entlasten. Während an vielen anderen Stellen konkret beschrieben wird, dass hunderte Stellen wegfallen sollen, wird hier einfach ohne Plan, ohne Aufgabenkritik und ohne Personalentwicklungskonzept vorgeschlagen, weitere Stellen zu streichen. BürgerInnen vorzuschlagen, dass sie dem zustimmen sollen, ist eine Zumutung. Wer gegen den Vorschlag ist, kann hier anklicken.
Am Freitag, den 27. Januar findet 19:30 Uhr im Sozialen Zentrum eine Lesung mit Jan Ole Arps aus seinem Buch “Frühschicht: Linke Fabrikintervention in den 70er Jahren†statt. In der Ankündigung heißt es: »Ergänzt wird die Lesung des Autors Jan Ole Arps von Wolfgang Schaumberg (Gegenwehr ohne Grenzen – GoG). Er wird seinen konkreten Erfahrungen linker Praxis bei Opel Bochum und seiner Kritik an Arps` Buch aus dem von ihm verfassten Artikel “Intervention in der Arbeitswelt heute?“ einbringen. Harry Oberländer schrieb 1977: “Ich wusste nicht, was auf mich zukam. Aber ohne die Arbeiterklasse hatten wir keine Chance, die Welt zu verändern, so viel war klar.“ Er hatte zuvor als revolutionärer Aktivist bei Opel in Rüsselsheim angeheuert. Und ist damit den Weg vom ‘Studenten’ zum ‘Arbeiter’ gegangen. mehr…
Die Grausamkeiten nennen sie Konsolidierungsvorschläge - Teil 32
Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Im Ordnungsamt werden Stellen nach dem Ausscheiden der Mitarbeiter nicht mehr neu besetzt. Summe dauerhafter Einsparbeitrag 110.000 Euro.“ Auch dieser Vorschlag im Bürgerforum gehört in die Kategorie „besonders dümmlich“. Es wird nicht verraten, um was für Stellen es sich handelt. Gäbe es z. B. einen Menschen im Ordnungsamt, der Bußgelder von FahrzeugführerInnen kassiert, die tagsüber ohne Sondergenehmigung in die Kortumstraße fahren, dann wäre es sicherlich kein „Einsparbeitrag“, wenn die Stelle gestrichen würde. Schaut man in den eigentlich für die Beratungen maßgeblichen „Maßnahmenkatalog“ der Lenkungsgruppe, dann gibt es dort vier konkrete „Konsolidierungsvorschläge“ für das Ordnungsamt: mehr…
Der martialische Polizeieinsatz zu Beginn dieses Jahres in einem Wattenscheider Flüchtlingsheim hat erfreulicherweise bereits zu verschiedenen Nachfragen aus der Bochumer Zivilgesellschaft geführt. Hinterfragt wurde vor allem die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes eines 100köpfigen SEK-Spezialkommandos und Helikopters, das brutale Aufbrechen der Wohnungstüren im Lager an der Emilstraße sowie das Abführen in Handschellen und das Arrestieren aller erwachsenen, männlichen Bewohner des Flüchtlingsheims. Billigend wurde dabei in Kauf genommen, dass die AsylbewerberInnen durch diese Ausnahmesituation noch weiter hätten traumatisiert werden können. In der Pressemitteilung des Bochumer Forum für Antirassismus und Kultur – BoFo e.V. heißt es dazu weiter: mehr…
Die Linke Liste an der Ruhr-Uni hat die mittlerweile 17. Ausgabe ihrer Zeitung veröffentlicht. Hierin werden die LeserInnen über Themen informiert, die für die Lili im Fokus stehen. Schließlich findet in der nächsten Woche die Wahl zum Studierendenparlament statt. Die Artikel beschäftigen sich auf der einen Seite mit hochschulpolitische Fragen, wie beispielsweise der Raumproblematik an der RUB oder den Rechten von studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräften. Auf der anderen Seite werden aber auch gesamtgesellschaftliche Themen, wie etwa der Notwendigkeit von Anti-Nazi-Aktivitäten erörtert. Die Zeitung ist ab Montag an der RUB erhältlich und bereits jetzt als pdf-Datei auf der Webseite der Lili zu finden.
Donnerstag 19.01.12, 17:42 Uhr
Fragen im Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung
In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur und Stadtentwicklung stellte das Ratsmitglied der Sozialen Liste, Günter Gleising, eine Anfrage zum Stand der Planungen für den Autohof Wattenscheid. Hierzu schreibt die Soziale Liste: »Ein Investor- und Tankstellenbetreiber hatte bereits vor einigen Monaten der Stadt ein Großprojekt bestehend aus Hotel, Großimbiss und Restaurant Tankstelle und PKW- und LKW-Waschanlage sowie Groß-Parkplatz unterbreitet. Zwischenzeitlich ist nach Brandstiftung der Kabeisenmannshof an der Hansastraße eine Ruine. Hier und auf bisher landwirtschaftlich genutzten Flächen und Grünland soll der Autohof entstehen. mehr…
