Montag 30.01.12, 19:49 Uhr
Sevim Dagdelen und alle MdBs der Linkspartei aus NRW:

Verfassungsschutz und Co abschaffen!

In einer Erklärung der Bochumer Bundestagsabgeordneten der Linken, Sevim Dagdelen und der 10 weiteren MdBs der Linkspartei, die der Landesgruppe NRW angehören, heißt es zum Überwachungsskandal: “Die Bundesregierung behauptet, sie wolle mit ihrer Überwachung von Linken-Abgeordneten prüfen, ob diese etwa eine „Instrumentalisierung des Parlaments” betreiben. Doch ist sie es selbst, die das Parlament instrumentalisiert. Es ist die Regierung, die den Bundestag nicht als Ort ernsthafter Beratungen, sondern fast nur noch als Organ zum Abnicken und Durchpeitschen eigener Gesetzesvorlagen betrachtet, die oft vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden. Mit „Aktuellen Stunden” wird immer wieder versucht, antifaschistische, antimilitaristische und internationalistische Äußerungen von Linken-Politikern in gröbster Polemik zu entstellen und zu skandalisieren. Die Exekutive missachtet das Frage-, Auskunfts- und Kontrollrecht des Bundestages ein ums andere Mal, wie wir das häufig in den Antworten auf Kleine Anfragen erleben. Doch all dies ist, selbstverständlich, nicht Gegenstand der Arbeit des Verfassungsschutzes. Die Bundesregierung hat in der Antwort auf eine Kleine Anfrage schon 2009 zugegeben, dass die angeblich un-unheimliche Beobachtung „jedoch nicht aus[schließt], dass sich in der Sachakte des BfV auch im Einzelfall mit nachrichtendienstlichen Mitteln gewonnene Informationen befinden…”Wenn tatsächlich bloß Zeitungsschnipsel sortiert würden, gäbe es ja auch keinen Anlass, ganze Seiten in den Akten zu schwärzen. Der Verfassungsschutz werte also nicht lediglich öffentlich zugängliche Quellen aus. Die Linke soll in den Ruch des Verfassungsfeindlichen gestellt werden. Ihre MandatsträgerInnen sollen stigmatisiert und kriminalisiert werden, um (potentielle) WählerInnen abzuschrecken. Die Partei und ihre Politik für soziale und demokratische Rechte , gegen Kriegseinsätze, gegen Verarmung per Gesetz und kapitalistische Ausbeutung, wird unter „Extremismusverdacht” gestellt. Mit der Beobachtung zahlreicher Linken-Abgeordneter aus Bund und Ländern zeigt der Verfassungsschutz, dass er ein ideologisches Instrument einer autoritären Staatstradition ist. Nicht allein der Vorgang der Beobachtung, sondern der Verfassungsschutz selbst stellt einen Angriff auf die Demokratie dar. Für die Geheimdienste steht der Feind offenkundig links. Entsprechend auch die inhaltliche, personelle und finanzielle Schwerpunktsetzung des Verfassungsschutzes: das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) lässt sich die Beobachtung durch sieben Mitarbeiter jährlich 390.000 Euro kosten und damit mehr als zwei Drittel soviel wie die NPD-Überwachung durch etwas mehr als zehn Mitarbeiter (590.000 Euro). Es bleibt dabei: Die Nachrichtendienste sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des gesellschaftlichen und neonazistischen Problems. Deshalb gehören sie abgeschafft.

 
 
 
 


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