Freitag 27.01.12, 07:22 Uhr
Linksfraktion fragt nach Meinungsfreiheit auf der "Bürgerkonferenz"

Heute um 14.00 Uhr ist Anmeldeschluss

Bis 14.00 Uhr gibt es heute die Möglichkeit, sich zur “Bürgerkonferenz” der Stadt Bochum am Samstag, den 4. Februar anzumelden. Hier wollen die Verantwortlichen aus Rat und Verwaltung das “Konsolidierungspaket” vorstellen, das sie sich mit der Bezirksregierung ausgedacht haben. Nach einem bereits beschlossenen Maßnahmenkatalog in Höhe von 100.000.000 Euro sollen nun für weitere 50.000.000 Euro Leistungen gestrichen und Gebühren erhöht werden. Wer im RuhrCongress gegen diese Politik protestieren will, musste sich auf einem Formular anmelden [das inzwischen nicht mehr online ist]. Die Stadtspitze hatte angekündigt, dass sie im und vor dem RuhrCongress keinen Protest dulden und von ihrem Hausrecht Gebrauch machen will. Auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch hat die Linksfraktion nachgefragt, ob die Meinungsfreiheit vor und auf der Bürgerkonferenz tatsächlich eingeschränkt werden soll. Die Antwort blieb die Oberbürgermeisterin auf der Sitzung schuldig. Später sicherte sie zu, die Öffentlichkeit rechtzeitig über die Presse zu informieren. Näheres.

 
 
 
 


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