Donnerstag 26.01.12, 14:01 Uhr
Große Kriegskoalition setzt Afghanistankrieg fort:

13 Mio Kriegskosten jährlich für Bochum

 Aus Anlass der heutigen Abstimmung im Bundestag über die Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages in einer Presseerklärung: “Heute werden die Regierungsparteien zusammen mit der SPD bei teilweiser Zustimmung der Grünen die Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan beschließen. Die Linke wird als einzige Bundestagsfraktion geschlossen gegen die Mandatsverlängerung stimmen. Seit zehn Jahren führt die Bundeswehr nunmehr Krieg am Hindukusch. Es ist nicht nur für die zahlreichen Opfer der deutschen Kriegspolitik fatal, was dort geschieht. Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft kostete der deutsche Anteil an diesem schmutzigen Krieg bisher bis zu 33 Milliarden Euro. Jährlich schlage der deutsche Kriegseinsatz mit bis zu 3 Milliarden Euro zu Buche. Das ist auch vor dem Hintergrund der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise einfach unerträglich. Wenn man diese Kriegskosten beispielsweise auf meinen Wahlkreis Bochum umrechnet, wird die ganze Dimension klar. Die Kriegskosten treffen nämlich auch unsere Kommunen. Umgerechnet bezahlt die Stadt Bochum über 13 Millionen Euro jährlich für den Afghanistan-Krieg. Das ist doppelt so viel, wie die Stadt Bochum bisher jährlich für die Gesundheitsvorsorge ausgibt.Während in den Städten und Gemeinden Theater, Bibliotheken, Schwimmbäder, ganze Schulen bis hin zu Krankenhäusern geschlossen werden, steht diese Bundesregierung dafür, dass dies noch viele Jahre so weitergehen soll. Wir als Linke sagen: Hier ist eine Umkehr nötig. Jeder Euro und jeder Cent für diesen verbrecherischen Krieg ist einer zu viel. Die Rede vom Abzugsdatum 2014 ist eine glatte Lüge. Das Mandat wird heute lediglich um eine ohnehin nicht genutzte Reserve reduziert. Die Zahl der darüberhinaus tatsächlich aus Afghanistan abzuziehenden Soldaten beträgt maximal 100. Ferner ist von der NATO eine Präsenz der Truppen über das Jahr 2024 mit bis zu 50 000 Soldaten vorgesehen. Verteidigungsminister de Maizière äußerte auch schon am vergangenen Wochenende gegenüber der Presse seine Zweifel über den endgültigen Rückzugstermin im Jahr 2014. Das zeigt: Die Kriegsparteien reden vom Abzug und vom Frieden, aber Sie führen Krieg. Die Linke lehnt nach wie vor diesen schmutzigen Krieg ab und fordert den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Umfragen belegen seit Jahren: Unsere Haltung entspricht dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland.”

1 LeserInnenbrief zu "13 Mio Kriegskosten jährlich für Bochum" vorhanden:

LeserInnenbrief(e) zu "13 Mio Kriegskosten jährlich für Bochum" als RSS


 

26. Jan. 2012, 20:03 Uhr

LeserInnenbrief von Kim:

Hab ich etwas verpasst? Gibt es in Afghanistan Theater, Bibliotheken, Schwimmbäder und Schulen für jedermann/frau?
Der Militäreinsatz war und ist in seinem Ausmaß und seiner Härte so nicht gut, aber besser als alle Alternativen.
Die Nato wird sich nach und nach zurückziehen aber das braucht Zeit.
Humanitäre Hilfe und die Unterstützung durch Militär mit Kürzungen in Deutschland in Verbindung zu bringen ist keinesfalls eine linke Position, sondern populistisch!


Terminmitteilungen bitte an
redaktion@bo-alternativ.de