Die Grausamkeiten nennen sie Konsolidierungsvorschläge - Teil 32
Donnerstag 19.01.12, 21:47 Uhr

Ordnungsamtliche Irreführung

Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: “Im Ordnungsamt werden Stellen nach dem Ausscheiden der Mitarbeiter nicht mehr neu besetzt. Summe dauerhafter Einsparbeitrag 110.000 Euro.” Auch dieser Vorschlag im Bürgerforum gehört in die Kategorie “besonders dümmlich”. Es wird nicht verraten, um was für Stellen es sich handelt.  Gäbe es z. B. einen Menschen im Ordnungsamt, der Bußgelder von FahrzeugführerInnen kassiert, die tagsüber ohne Sondergenehmigung in die Kortumstraße fahren, dann wäre es sicherlich kein “Einsparbeitrag”, wenn die Stelle gestrichen würde. Schaut man in den eigentlich für die Beratungen maßgeblichen “Maßnahmenkatalog” der Lenkungsgruppe, dann gibt es dort vier konkrete “Konsolidierungsvorschläge” für das Ordnungsamt:
1. »Die Stelle „Sachgebietsleitung Gefahrenabwehr“ verschmilzt mit der bisherigen Stellvertretungsstelle, so dass auch hier eine Stelle des gehobenen Dienstes eingespart wird.« Dies soll 65.000 Euro einbringen.
2. »Durch fortschreitende Technisierung bei der Aufgabenerledigung wird im Kalenderjahr 2011 eine Stelle im Schreibdienst eingespart.« Dies soll 43.400 Euro einbringen.
3. »Allgemeine  Verwaltungsaufgaben  für  das  Ordnungsamt  und  IT-Aufgaben  für  das  Veterinäramt  und  das  Ordnungsamt  wurden  bisher  in  zwei  Stellen wahrgenommen. Die Aufgaben wurden im Kalenderjahr 2010 zusammengefasst, so dass die Tätigkeiten jetzt in einer Stelle wahrgenommen werden.« Dies soll 45.000 Euro einbringen.
Alle drei Maßnahmen sind bereits beschlossen und teilweise schon umgesetzt. Es ist eine Irreführung der Öffentlichkeit zu suggerieren, hier sei die Meinung der BürgerInnen gefragt.
4. Bei der “linearen Einsparvorgabe über ausgewählte Fachbereiche zur Reduzierung der Personalaufwendungen ab 2016″ werden im Bereich “Ordnungsangelegenheiten” 19.000 Euro angesetzt.
Der Vorschlag im Wortlaut im Bürgerforum.

 

 
 
 
 


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