Mittwoch 18.01.12, 18:59 Uhr

Polizeieinsatz wird weiter “beleuchtet”

Die Linksfraktion schreibt: »Anders als der SPD-Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel bezweifelt Die Linke im Bochumer Rat die Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes Anfang des Jahres im Flüchtlingsheim Emilstraße. Bereits in der Sitzung des Innenausschusses vergangener Woche hatte der Innenminister Probleme zu erklären, warum bei allenfalls 3 Tatverdächtigen 13 Männer in Handschellen abgeführt und dann in Arrestzellen vorübergehend inhaftiert wurden. Auch auf der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags erhielt die Linksfraktion dazu keine befriedigenden Antworten. Seitens des Ministeriums wurde zugesagt, dass die Form der Ingewahrsamnahme noch einmal beleuchtet würde.
Dazu erklärt Ralf Feldmann, Mitglied der Bochumer Linksfraktion und Richter: „Nach Informationen aus der Sitzung des Innenausschusses des Landtags sind die Betroffenen im Polizeipräsidium bis zu 4 Stunden in Arrestzellen festgehalten worden. Die massiven Zwangsmaßnahmen nach der Durchsuchung gegen unschuldige unbeteiligte Dritte waren mit der Strafprozessordnung nicht vereinbar. Evident bestand kein Anfangsverdacht gegen alle 13 festgenommenen, gefesselten und auf Spuren untersuchten Männer. Die körperliche Untersuchung unbeteiligter Dritter auf Tatspuren ist gemäß § 81c Strafprozessordnung nur zulässig, wenn sie als Zeugen in Betracht kommen. Wenn sie der Untersuchung nicht zustimmen, bedarf es einer besonderen richterlichen Anordnung. Hat es eine solche besondere Anordnung gegeben? Mit dem – nach bisher vorliegenden Informationen – rechtswidrigen Geschehen habe ich sowohl den zuständigen Oberstaatsanwalt als auch die Polizeipräsidentin konfrontiert. Beide weigern sich, dazu öffentlich Stellung zu beziehen. Das ist mir nicht erklärlich.“
Aygül Nokta, Mitglied des Bochumer Rates und des Migrationsausschusses ergänzt: „Sedar Yüksel hat den Polizeieinsatz im Flüchtlingsheim Emilstraße als verhältnismäßig und lageangemessen bezeichnet. Auf die Art der Ingewahrsamnahme und Inhaftierung der 13 Männer ist er allerdings nicht eingegangen. Diese halte ich entschieden für unangemessen. Von der rein juristischen Bewertung abgesehen hat die medizinische Flüchtlingshilfe anschaulich geschildert, wie traumatisch die Situation für die Familien war: So wurden auch Frauen und Kinder, die nicht als Verdächtige in Frage kamen, zu Boden gezwungen. Anschließend wurden viele unbeteiligte Männer vor den Augen ihrer Kinder und Frauen in Handschellen abgeführt und schließlich in Arrestzellen gesperrt.
Ich würde mich freuen, wenn vom Polizeipräsidium und der Staatsanwaltschaft ein Signal an die Flüchtlinge gesendet würde, dass sie nicht unter Generalverdacht stehen und man die verursachten Schrecken bedauert. Das wäre kein Schuldeingeständnis aber ein Zeichen des menschlichen Mitgefühls.“

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19. Jan. 2012, 18:24 Uhr

LeserInnenbrief von ulrike nefferdorf:

was ist demokratie eigentlich wert, wenn sie nicht willens und in der lage ist, hilflose minderheiten vor willkür zu schützen?


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