Dienstag 17.01.12, 09:59 Uhr
Die Linke im Landtag NRW fordert Aufklärung über Bochumer Vorfall:

Brachte die Polizei Zeugen in Zellen unter?

Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Polizeieinsatzes am Neujahrstag in Bochum hat nach einer Unterrichtung des Innenausschusses die Landtagsfraktion der Linken geäußert. Zur Klärung einer Schießerei im Stadtgebiet hatten Spezialkräfte das Flüchtlingsheim Emilstraße in Bochum-Höntrop gestürmt. Im Polizeipräsidium wurden anschließend dreizehn Bewohner zum Teil über Stunden in Gewahrsamszellen eingeschlossen. Da es sich bei den Personen rechtlich um Zeugen gehandelt hat, stößt ihre Ingewahrsamnahme auf die Kritik der Linken. In einer Presseerklärung heißt es zu den Bochumer Vorfällen: „Die dreizehn Männer haben auf das Ergebnis einer ermittlungstechnischen Untersuchung warten müssen. Da ist eine Unterbringung in Zellen nicht nur unangebracht, sondern schlicht rechtswidrig“, sagt Ali Atalan, flüchtlingspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag. „Die Zeugen hätten in Wartebereichen untergebracht werden müssen, die sich von Zellen deutlich unterscheiden.“ Oftmals bestünden bei Asyl suchenden Menschen aufgrund ihrer Erlebnisse im Herkunftsland oder während der Flucht Traumata, erinnert Atalan. Ihm fehle somit jedes Verständnis für den Umgang der Polizei mit den Zeugen. Die Linke fordert sowohl vom Innen- als auch vom Justizminister die umfassende Aufklärung des Vorgangs. Atalan abschließend: „Wir haben große Zweifel daran, dass die Polizei mit Bewohnern eines „gutbürgerlichen“ Wohnhauses in einem ähnlichen Fall ebenso umgegangen wäre.“

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17. Jan. 2012, 20:00 Uhr

LeserInnenbrief von Wurst:

Je mehr ich über die Vorfälle lese und nachdenke, desto mehr hoffe ich, dass der Aufarbeitung drastische Konsequenzen folgen werden.

Die Zustände in unserer Republik scheinen ja leider dahin zu tendieren, dass der Unterschied zu “Unrechtsstaaten” viel mehr ein quantitativer als ein qualitativer Unterschied ist :-(

Schön, dass sich wenigstens die Linke als Partei in diesem Vorfall engagiert.

Die “großen” Parteien scheinen sich wieder mal durch Nicht-Teilnahme zu disqualifizieren.


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