Freitag 13.01.12, 13:22 Uhr
Bochumer Bündnis zur Onlinebefragung:

Die Chance zum Protest nutzen!

Das Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit begrüßt das Angebot der Stadt Bochum, sich auf einer Internetplattform zu dem geplanten drastischen Abbau bei der Daseinsvorsorge in unserer Stadt zu äußern. Gudrun Müller, Geschäftsführerin von ver.di und eine der Sprecherinnen des Bündnisses: „Wir hoffen, dass viele Menschen die Möglichkeit nutzen und ihren Protest gegen die Planungen von Stadt und Bezirksregierung zum Ausdruck bringen. Wir fordern die Bevölkerung auf, sich nicht von dem Gerede der Alternativlosigkeit der angedrohten Maßnahmen beeindrucken zu lassen.“
Auch Rolf Geers, Geschäftsführer des Bochumer Kinder- und Jugendringes, ist optimistisch, dass sich gerade jüngere Menschen einmischen und die „völlig zukunftsuntauglichen Vorschläge“ ablehnen werden: „Wir werden unsere Mitglieder nicht nur aufrufen, im Internet gegen den geplanten weiteren Abbau von Angeboten im Jugend-, Sozial- und Sportbereich zu stimmen, sondern auch zahlreich zur Versammlung am 4. Februar im RuhrCongress zu kommen. Wir wollen uns als Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit dafür einsetzen, dass Bochum nicht kaputtgespart wird und eine lebens- und liebenswerte Stadt für alle Bürgerinnen und Bürger bleibt.“
Rose Richter vom Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt fragt sich: „Ob es in der Bochumer Verwaltung oder Politik wohl einen Verantwortlichen gibt, der sich traut zur Arbeitslosen-Initiative Werkschlag zu kommen und dort zu erklären, warum der Bochum Pass mit den Preisermäßigungen bei öffentlichen Einrichtungen für die Menschen mit geringem Einkommen gestrichen werden soll, aber gleichzeitig mehr als 30 Millionen Euro für ein Konzerthaus vorhanden sind. Vor allem können allein von den Folgekosten des Konzerthauses eine ganze Reihe von Sozialleistungen finanziert werden.“
Rolf Stein, im Sprecherkreis des Bündnisses für den Kulturbereich zuständig, will viele Initiativen und Projekte aber auch etablierte Projekte mobilisieren, „damit die Besucherinnen und Besucher sich in den nächsten 14 Tagen im Internet einmischen und gegen die kulturelle Verödung von Bochum ihr Votum abgeben“. Rolf Stein: „Ein Teil der Vorschläge der Verwaltung erreicht schon die Qualität von besonders absurdem Theater. Zum Beispiel: Ausstellungen des Stadtarchivs ins Museum zu verlagern, das geschlossen werden soll.“

Im Sprecherkreis des Bündnisses wurde ausführlich darüber diskutiert, wie ernst die sogenannten Konsolidierungsvorschläge wirklich gemeint sind. Wenn am heutigen Freitag der Rechnungsprüfungsausschuss des Rates tagt und feststellt, dass Planung und Ergebnis allein im Jahr 2009 um mehr als 40 Millionen Euro auseinander geklafft haben, dann habe man eine Vorstellung, wie unseriös eine Planung für das Jahr 2022 ist. Hier wird völlig unverantwortlich suggeriert, mit exakten Zahlen operieren zu können.
Die Politiker von SPD und Grünen müssen sich schließlich auch fragen lassen, ob sie mit diesen Planungen ankündigen, dass ein Regierungswechsel in Berlin nicht dafür sorgen wird, dass die Kommunen finanziell so ausgestattet werden, wie es ihnen verfassungsgemäß eigentlich zusteht. Gudrun Müller: „Wir befürchten, dass die Vorschläge bitter ernst gemeint sind. Nur wenn die Menschen in Bochum jetzt die Chance der Bürgerbeteiligung nutzen und ein ganz entschlossenes Nein zu den ganzen Planungen an die Verantwortlichen senden, werden wir Schaden von unserer Stadt abwenden können“

Die Chance zum Protest nutzen!
Das Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit begrüßt das Angebot der Stadt Bochum, sich auf einer Internetplattform zu dem geplanten drastischen Abbau bei der Daseinsvorsorge in unserer Stadt zu äußern. Gudrun Müller, Geschäftsführerin von ver.di und eine der Sprecherinnen des Bündnisses: „Wir hoffen, dass viele Menschen die Möglichkeit nutzen und ihren Protest gegen die Planungen von Stadt und Bezirksregierung zum Ausdruck bringen. Wir fordern die Bevölkerung auf, sich nicht von dem Gerede der Alternativlosigkeit der angedrohten Maßnahmen beeindrucken zu lassen.“

Auch Rolf Geers, Geschäftsführer des Bochumer Kinder- und Jugendringes, ist optimistisch, dass sich gerade jüngere Menschen einmischen und die „völlig zukunftsuntauglichen Vorschläge“ ablehnen werden: „Wir werden unsere Mitglieder nicht nur aufrufen, im Internet gegen den geplanten weiteren Abbau von Angeboten im Jugend-, Sozial- und Sportbereich zu stimmen, sondern auch zahlreich zur Versammlung am 4. Februar im RuhrCongress zu kommen. Wir wollen uns als Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit dafür einsetzen, dass Bochum nicht kaputtgespart wird und eine lebens- und liebenswerte Stadt für alle Bürgerinnen und Bürger bleibt.“
Rose Richter vom Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt fragt sich: „Ob es in der Bochumer Verwaltung oder Politik wohl einen Verantwortlichen gibt, der sich traut zur Arbeitslosen-Initiative Werkschlag zu kommen und dort zu erklären, warum der Bochum Pass mit den Preisermäßigungen bei öffentlichen Einrichtungen für die Menschen mit geringem Einkommen gestrichen werden soll, aber gleichzeitig mehr als 30 Millionen Euro für ein Konzerthaus vorhanden sind. Vor allem können allein von den Folgekosten des Konzerthauses eine ganze Reihe von Sozialleistungen finanziert werden.“
Rolf Stein, im Sprecherkreis des Bündnisses für den Kulturbereich zuständig, will viele Initiativen und Projekte aber auch etablierte Projekte mobilisieren, „damit die Besucherinnen und Besucher sich in den nächsten 14 Tagen im Internet einmischen und gegen die kulturelle Verödung von Bochum ihr Votum abgeben“. Rolf Stein: „Ein Teil der Vorschläge der Verwaltung erreicht schon die Qualität von besonders absurdem Theater. Zum Beispiel: Ausstellungen des Stadtarchivs ins Museum zu verlagern, das geschlossen werden soll.“
Im Sprecherkreis des Bündnisses wurde ausführlich darüber diskutiert, wie ernst die sogenannten Konsolidierungsvorschläge wirklich gemeint sind. Wenn am heutigen Freitag der Rechnungsprüfungsausschuss des Rates tagt und feststellt, dass Planung und Ergebnis allein im Jahr 2009 um mehr als 40 Millionen Euro auseinander geklafft haben, dann habe man eine Vorstellung, wie unseriös eine Planung für das Jahr 2022 ist. Hier wird völlig unverantwortlich suggeriert, mit exakten Zahlen operieren zu können.

Die Politiker von SPD und Grünen müssen sich schließlich auch fragen lassen, ob sie mit diesen Planungen ankündigen, dass ein Regierungswechsel in Berlin nicht dafür sorgen wird, dass die Kommunen finanziell so ausgestattet werden, wie es ihnen verfassungsgemäß eigentlich zusteht. Gudrun Müller: „Wir befürchten, dass die Vorschläge bitter ernst gemeint sind. Nur wenn die Menschen in Bochum jetzt die Chance der Bürgerbeteiligung nutzen und ein ganz entschlossenes Nein zu den ganzen Planungen an die Verantwortlichen senden, werden wir Schaden von unserer Stadt abwenden können“

 
 
 
 


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