Dienstag 10.01.12, 15:18 Uhr

Innenminister deckt Staatsschutz

Die permanenten Verharmlosungen, mit denen der Staatsschutz der Bochumer Polizei viele Monate lang die Nazi-Übergriffe in Bochum-Langendreer kommentiert hat, sind ein Ärgernis. Die SPD-Landtagsabgeordnete und Vizepräsidentin des NRW-Landtages Carina Gödecke  stellte eine kleine Anfrage an die Landesregierung mit dem Titel „Neue Zelle rechter Gewalt in Bochum Langendreer?“ Hier thematisierte sie die Entgleisung des Staatsschutzes, der einen Nazi-Übergriff als Nachbarschaftsstreit darstellte: “Überprüft die Landesregierung insbesondere auch vor dem Hintergrund der neuen Erkenntnisse über Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik die polizeiliche Einordnung der oben genannten Vorfälle als Nachbarschaftsstreitigkeiten?” Innenminister Jäger sieht in seiner Antwort “keinen Anlass zu einer weitergehenden Prüfung”.  Die vollständige Antwort der Landesregierung als PDF-Datei.

 
 
 
 


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