Freitag 06.01.12, 14:54 Uhr

Rechtswidriger Polizeieinsatz?

Ralf Feldmann, Richter am Bochumer Amtsgericht und Ratsmitglied der Linksfraktion im Bochumer Rat, hat in einem Brief an den Leitenden Oberstaatsanwalt und die Polizeipräsidentin in Bochum rechtsstaatliche Bedenken am Polizeieinsatz in den Asylbewerberwohnungen Emilstraße am Neujahrstag geäußert. Die Polizei durchsuchte mit einem Sondereinsatzkommando sämtliche Wohnungen nach 3 Tatverdächtigen einer Schießerei. Sie nahm schließlich 13 Männer, “von denen sie”, so Ralf Feldmann, “jedenfalls überwiegend annehmen musste, dass sie unschuldig waren, gefesselt zur Untersuchung auf Schmauchspuren ins Polizeipräsidium mit.” In der Stellungnahme des Polizeipräsidiums werden nach Ansicht von Ralf Feldmanns wesentliche Aspekte der rechtlichen Beurteilung ausgeblendet. Er kritisiert das massiven Vorgehen der Polizei, “das” so wörtlich gegenüber bo-alternativ.de, “ich für rechtswidrig halte, soweit 13 Männer, gegen die kein konkretisierbarer Anfangsverdacht vorlag, vor den Augen ihrer Familien wie Schwerverbrecher gefesselt zur Untersuchung auf Schmauchspuren ins Polizeigewahrsam verbracht wurden.” Der Brief im Wortlaut.

 
 
 
 


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