Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Einstellung des Bochum-Passes.“ Im Steckbrief zu dem Streichungsvorschlag wird erläutert: „Der Bochum-Pass ist ein Vergünstigungsausweis für städtische Einrichtungen, der von bestimmten Personenkreisen (z.B. Beziehende von Sozialleistungen nach SGB II, XII etc.) beantragt werden kann.“ Näheres zum Bochum-Pass. Der weitere Text zu diesem „Konsolidierungsvorschlag“ ist so wirr, dass davon ausgegangen werden kann, dass er nicht ernst gemeint ist. Wahrscheinlich ist das Zurückziehen dieser angekündigten Grausamkeit schon als „Spielmasse“ für die politische Auseinandersetzung eingeplant. Die Verantwortlichen in der SPD und der grünen Partei müssten ansonsten davon überzeugt sein, dass ihre Parteibasis es akzeptiert, dass Ausgaben in Millionen-Euro-Höhe für das Konzerthaus und die Jahrhunderthalle verplant und gleichzeitig die Streichung von kleinen Vergünstigen – vor allem im kulturellen Bereich – für BezieherInnen von Sozialleistungen beschlossen werden. mehr…
Zur Durchsetzung der “Konsolidierungsvorschlägeâ€, die das städtische Haushaltsdefizit um weitere 55.000.000 Euro reduzieren soll, haben sich die Verantwortlichen von Stadt und Bezirksregierung einiges einfallen lassen. Verschiedene Formen der Akzeptanzbeschaffung sind geplant. In der Beschlussvorlage der Verwaltung für die letzte Ratssitzung gibt es den Punkt „Bürgerbeteiligung“. Hier wurde beschlossen: „Die Konsolidierungsvorschläge werden im Rahmen einer Internetplattform (Laufzeit Januar 2012) und einer Bürgerkonferenz (04.02.2012) der Öffentlichkeit vorgestellt. Die dabei erzielten Ergebnisse werden den parlamentarischen Gremien zu den Haushaltsplanberatungen 2012 zur Information angereicht.“ Inzwischen steht fest: Vom 13. – 25. Januar soll eine Internetplattform Anregungen von BürgerInnen einsammeln. Ein Bürgerforum soll am 4. Februar im RuhrCongress stattfinden. Ein Konzept hierfür ist noch nicht bekannt. In anderen Städten im Regierungsbezirk Arnsberg liefen vergleichbare Events immer nach dem Muster ab: Den BürgerInnen wurde vermittelt, dass es keine Alternative zum Streichen von Leistungen und zum Erhöhen von Gebühren gibt. Nun gelte es, noch bessere Ideen zu entwickelt, wo – wie es so schön heißt – „gespart“ werden könne. Ähnliches ist sicherlich auch in Bochum geplant. Solche Pläne lassen sich aber auch durchkreuzen. Beide Versuche, Akzeptanz zu beschaffen, eignen sich durchaus auch, um Protest zu organisieren.
Am Samstag, den 18.02.2012 von 10.00-19.00 Uhr veranstaltet das Gesellschaftswissenschaftliche Institut Bochum eine Tagung zum Thema: Marx und die klassische bürgerliche Philosophie. Redebeiträge haben angekündigt: Hans-Georg Bensch (Oldenburg), Alfredo Berges (Barcelona), Oscar Cubo (Madrid), Eva Bockenheimer (Köln), Yoshihiro Niji (Hannan Universität /Osaka), Franz-Josef Land (Castrop-Rauxel) und Christoph J. Bauer (Bochum). Anmeldungen an: info[at]gi-bochum.de.
Für diejenigen, die sich z. Z. über unsägliche Weihnachtsgeschenke ärgern, gibt es einen Trost. Am Freitag, den 6. Januar lädt die entflammbar um 20 Uhr im Sozialen Zentrum zum Schrottwichteln. Hier wird es dann Zeit, ungeliebte Weihnachtsgeschenke zu verwichteln und tolle neue zu bekommen. Wie jeden ersten Freitag im Monat gibt es außerdem leckere Cocktails. Es lohnt sich also auch ohne Wichtelabsichten die entflammbar zu besuchen.
Die Grausamkeiten nennen sie Konsolidierungsvorschläge - Teil 6
Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Nach der Schließung des Frauengesundheitszentrums können die vorgesehenen Zuwendungen (37.000 EUR p. a.) eingespart werden.“ Verschwiegen wird bei diesem Vorschlag, dass das Geld an das Frauengesundheitszentrum (FGZ) weitgehend an das Projekt ‚Aufsuchenden Gesundheitsberatung für Frauen’ bestimmt war. Dieses Projekt unterstützt insbesondere Frauen, die einen schlechteren Zugang zum Gesundheitssystem haben und von Gewalt betroffen sind. Dazu gehören als Hauptzielgruppen u.a. Prostituierte, Frauen im Frauenhaus und Migrantinnen. Die Migrantinnen sind mit Abstand die größte Gruppe der beratenen Frauen. Die Beratungen wurden vor allem über Gruppenangebote der IFAK organisiert. Aus diesem Grund hatte das FGZ Kontakt zur IFAK aufgenommen, um zu klären, ob das Projekt unter ihrer Trägerschaft fortgeführt werden könnte, mit dem Ergebnis, dass die IFAK gerne bereit ist, das Projekt zu übernehmen. Der „Konsolidierungs-Steckbrief“ im Original.
In einem Infobrief der Humanitären Cubahilfe schreibt Klaus Piel: »In den letzten 16 Jahren haben wir zusammen viel für Cuba erreicht. Es war nicht immer einfach. Aber es ist uns gelungen, 99 Container nach Cuba zu schicken mit wertvollem Inventar für zahlreiche Krankenhäuser in verschiedenen Teilen der Insel. Auch einige größere Projekte mit staatlichen Stellen waren möglich, bevor die EU mit ihrem gemeinsamen Standpunkt und damit auch die BRD auf Blockadekurs gegenüber Cuba ging. […]Aber die Zeit bleibt nicht stehen. Nicht in Cuba und nicht bei uns in der HCH. Während Cuba erheblich unter der Weltwirtschaftskrise leidet und zahlreiche auch schmerzhafte Veränderungen auf den Weg bringen musste, hat sich die Afrikagruppe in der HCH selbstständig gemacht und einen eigenen Verein gegründet. Dies bleibt nicht ohne Folgen auf die Vereinsarbeit, trotz weiter bestehender Kooperation. In der Cubaarbeit wird der kulturelle und politische Bereich in Zukunft einen größeren Anteil einnehmen, auch in dem Bewusstsein, dass Hilfe ohne das Bemühen um die grundsätzliche Veränderung der Verhältnisse alleine nicht ausreicht.« Der Rundbrief im Wortlaut.
Shakira ist nicht Britney Spears ist nicht Ottilie Scholz. Und rechts ist nicht gleich links. Trotzdem hält die Bochumer Oberbürgermeisterin Frau Dr. Scholz unbeirrt an ihrer Gleichsetzung von rechts und links fest. Wie schon in ihrer Rede zum traditionellen Herbsttreff im Rathaus wiederholte sie die inhaltliche Peinlichkeit erneut, diesmal anlässlich ihres Grußwortes zum Jahreswechsel 2011/2012. Dort heißt es nach einer Reihe von richtigen Feststellungen erneut, dass „Radikale von Rechts und Links mit unserem Widerstand rechnen“ müssten. Besonders angesichts der jüngsten Entwicklungen sind viele aufrechte DemokratInnen mittlerweile der Meinung, dass die Extremismustheorie nicht hilfreich ist bei der Bekämpfung von antidemokratischen, menschenverachtenden und rassistischen Haltungen in unserer Gesellschaft. Wir wünschen uns nicht nur einen Jahreswechsel, sondern gleichzeitig einen Gesinnungswechsel von der ersten Bürgerin in Bochum.
Die Grausamkeiten nennen sie Konsolidierungsvorschläge - Teil 5
Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Das Zentrum für Stadtgeschichte in seiner heutigen Form wird aufgegeben. Ausstellung zu stadthistorischen Themen finden fortan in ein bis zwei Monaten pro Jahr im Kunstmuseum statt.“ Diese Maßnahme sollen dauerhaft 187.600 Euro Entlastung für den städtischen Haushalt bringen. Ein Konzept für das Stadtarchiv oder das Museum gibt es nicht. Der „Konsolidierungs-Steckbrief“ im Original.
Am Samstag, den 31. Dezember 2011 steigt eine Silvester-Party im Sozialen Zentrum. Das ganze Jahr über wird im Sozialen Zentrum darauf geachtet, dass die Nachbarn sich nicht gestört fühlen. Deshalb gibt es auch keine Parties oder Konzerte im SZ. Nur Silvester da wird richtig gefeiert. Um 21.00 Uhr geht es los. Drei DJ(anes) mit verschiedenen Musikrichtungen legen auf. Am Buffet soll sich gegen Spende bedient werden können. Dieses Buffet wird durch viele Essensspenden zu Stande kommen. Mit dem Erlös wird das SZ unterstüzt. Natürlich mag es das SZ immer noch vegan, allerdings ist es tolerant ‘anderen’ Genüssen gegenüber. Bedingung ist die ‘Kennzeichnungspflicht’!
Vor 10 Jahren wurde das künstlerische Austauschprojekt „Mural Global“ zwischen Bochum und Holguin (Cuba) erfolgreich beendet. Seitdem schmückt ein riesiges Wandbild, das u.a. von dem Maler Paul Mangen aus Bochum und dem Cubaner Abel Morejón gestaltet wurde, das Torhaus an der Alleestraße; 2001 wurde dann das Partnerbild in Holguin fertiggestellt, hier waren auch KünstlerInnen aus Dortmund beteiligt.5 Die Bilder sind Teil eines weltweiten Kunstprojekts, initiiert von Farbfieber in Düsseldorf, in dem KünstlerInnen aus allen Kontinenten gleichberechtigt zusammen arbeiteten. Damit wurde öffentlich die Umsetzung der Beschlüsse der UN Konferenz zu Umwelt und Entwicklung (Rio 1992) gefordert, die ökologischen, ökonomischen und sozialen Fortschritt versprachen. mehr…
Die Linksfraktion in Rat hat einen ausführlichen Bericht über die gestrige Ratssitzung veröffentlicht. Hierin werden folgende Punkte aufgegriffen: Das Kürzungspaket der Beratungskooperation von Stadt und Bezirksregierung, die Privatisierung der städtischen Alten-/Pflegeheime, das Thema Altersarmut bzw. Minijobs wegen zu geringer Rente, der Dauerbrenner Konzerthaus/Musikzentrum und schließlich die jährliche Thematisierung von Widersprüchen und Klagen gegen das Jobcenter. mehr…
Die Grausamkeiten nennen sie Konsolidierungsvorschläge - Teil 4
Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Die Grundsteuer ist eine der originären städtischen Einnahmen. Bei einem Hebesatz von 525 Punkten werden für 2011 Einnahmen von 68,1 Mio. EUR erwartet. Für 2012 ist bereits eine weitere Anhebung auf 565 Punkte vorgesehen. (+30 Punkte HSK [Haushaltsicherungskonzept] 2012, + 10 Punkte Ersatz Winterdienstgebühr). Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung ist eine weitere Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes erforderlich. Der Grundsteuerhebesatz könnte dann von 565 Punkte um 40 Punkte oder 5,2 Mio. EUR auf 605 Punkte angehoben werden. Der Hebesatz soll zum 01.01.2015 angehoben werden.“ Die Grundsteuer wird den MieterInnen als Nebenkosten in Rechnung gestellt. Die Grundsteuer belastet also fast alle BürgerInnen. In dieser – wie in vielen anderen Berechnungen – wird versäumt, Angaben darüber zu machen, wie stark die öffentlichen Haushalte beim Wohngeld oder den Kosten der Unterkunft auf der anderen Seite belastet werden. Die erste Stufe der Erhöhung der Grundsteuer ist heute im Rat beschlossen worden. Der „Konsolidierungs-Steckbrief“ im Original.
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) fordert: „Das Trinkgeld bleibt im Kellner-Portemonnaie: Gastwirte in Bochum dürfen ihren Kellnern nicht vorschreiben, was mit dem eingenommenen Trinkgeld passiert“. „Die Kellnerin hat den Daumen auf ihrem Trinkgeld – nicht der Chef“, sagt Yvonne Sachtje von der NGG. Auch zu einer Aufteilung des Trinkgeldes dürfe niemand vom Service-Personal gezwungen werden. Die Geschäftsführerin der NGG Ruhr verweist dabei auf ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (AZ: 10 Sa 483/10). mehr…
IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) weist dauf hin: »Letzte Chance für Bauarbeiter mit Resturlaub: Baubeschäftigte aus Bochum, die 2009 nicht alle Urlaubstage genommen haben, müssen sich beeilen. Nur noch bis Ende des Jahres können sie sich ihre nicht genutzten freien Tage auszahlen lassen. Die IG BAU rät den Beschäftigten auf dem Bau, ihre Anträge zum Resturlaub jetzt zu stellen. „Ansonsten verfällt der Urlaub – und die Beschäftigten verlieren neben ihrer Erholung auch noch das Geld“, so Gerhard Kampschulte, Bezirksvorsitzender der IG BAU Bochum-Dortmund.«
Donnerstag 22.12.11, 13:47 Uhr
Soziale Liste verleiht alternativen Weihnachtspreis
Die Soziale Liste teilt mit: »Die Rute 2011, der von der Sozialen Liste Bochum gestiftete alternative Weihnachtspreis für soziale Missetaten, ist in diesem Jahr an den Präsidenten der Arnsberger Bezirksregierung, Gerd Bollermann, verliehen worden. Die Soziale Liste Bochum will damit rügen, dass mit der von Gerd Bollermann angestrebten und durchgeführten „Beratungskooperation“ (Bezirksregierung Arnsberg / Stadt Bochum) der Eindruck erweckt werden soll, die Stadt Bochum müsste nur genügend sparen, um aus der Finanz- und Haushaltskrise hinaus zu kommen. mehr…
Die Piratenpartei Bochum schreibt, dass sie „das Konsolidierungskonzept für die Stadt analysiert und bewertet“ hat. Das Ergebnis sei enttäuschend. In der Pressemitteilung heißt es weiter: »„Einer kritischen Prüfung hält das Konzept nicht stand“ erklärt Monika Pieper, Vorsitzende der Bochumer Piraten: „Anhand weniger Beispiele lässt sich erkennen, dass die Ziele, die mit dem Konzept verfolgt werden, nicht erreicht werden können. Die dem Konzept zugrunde liegenden Einnahmeverbesserungen sind unrealistisch. Die Methoden und Maßnahmen erscheinen bereits im Ansatz fragwürdig,“ so Pieper weiter. Ein echter Wille zum Einsparen ist dem Konzept nicht zu entnehmen. mehr…
Ralf Feldmann, Mitglied der Linksfraktion im Rat kommentiert das Beratungsergebnis von Stadt und Bezirkungsregierung zu den Kommunalfinanzen. Es steht auf der Tagesordnung der heutigen Ratssitzung: »Der nicht genehmigte Bochumer Haushalt 2011 hat ein Defizit von 165 Mio. EUR. Bliebe das so, wäre das Eigenkapital der Stadt in 8 Jahren weg. Der Regierungspräsident verlangt stetig steigende Haushaltskürzungen: 2022 müssen dauerhaft pro Jahr 157 Mio. erreicht sein. 105,7 Mio., von der Ratsmehrheit schon beschlossen, waren ihm zu wenig. mehr…
Die Grausamkeiten nennen sie Konsolidierungsvorschläge - Teil 3
Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Die „umsatzschwachen“ Bürgerbüros im Amt 34, in Gerthe und in Querenburg werden aufgegeben. Die Organisationsstruktur in den so genannten kleinen Bürgerbüros erfordert einen im Verhältnis zu größeren Organisationseinheiten weit höheren Personalaufwand. Genau so verhält es sich bei den Arbeitsplatz- und insbesondere EDV-Struktur-Kosten.“ Das Amt 34 ist das Straßenverkehrsamt, das die Funktion des Bürgerbüros verlieren soll. Das dann noch stärker frequentierte Bürgerbüro im Rathaus wird in Zukunft also noch mehr zu Warteraum. Der „Konsolidierungs-Steckbrief“ im Original.
Der DGB Ruhr Mark schreibt: »Die aktuelle Frauenerwerbsquote in Bochum bleibt mit 70,7 % deutlich hinter der männlichen Erwerbsbeteiligung (82,7 %) zurück. Die Zahlen der atypischen Beschäftigungen von Frauen sind mit 66,5 % doppelt so hoch wie bei den Männern (33,5 %). „Immer mehr Frauen erleben, wie ihre Arbeitsplätze in immer kleinere Portionen aufgeteilt werden. Gerade in Berufen, die überwiegend von Frauen ausgeübt werden, boomen Teilzeit-, Midi- und Minijobs, “ kommentiert DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund die aktuelle Entwicklung. Von den knapp 36.000 Minijobs in Bochum sind nach DGB Angaben über 22.000 von Frauen besetzt. Nur 5.000 Männer aber 20.000 Frauen arbeiten Teilzeit. mehr…
Im einem WAZ-Interview dokumentiert der Bochumer Kripo-Chef Andreas Dickel heute noch einmal eindrucksvoll, wie stark die Polizei ein Teil des Nazi-Problems ist. Auf die Frage: „Mehrere Langendreerer fühlen sich von der Polizei im Stich gelassen bei dem rechten Problem“ antwortet Dickel: „Die intensive polizeiliche Präsenz in Langendreer in den vorigen Wochen diente dazu, den Frieden wieder herzustellen“. Er bedient damit einen Diskurs, der eine Auseinandersetzung von Linken und Rechten unterstellt, statt schlicht und ergreifend fest zu stellen: Mit einem gewaltigen Polizeiaufgebot haben wir es geschafft, dass die Nazis sich zur Zeit keine Übergriffe mehr trauen. Stattdessen findet es Dickel wichtig zu verkünden: „Die linke Szene hat hier eine Tradition, die sich bis auf die 68er-Generation zurückverfolgen lässt. Und natürlich gibt es in diesem Spektrum wie im rechten Spektrum auch Leute, die ungeduldig, unduldsam sind und ihre Ziele schnell erreichen wollen und meinen, dass dafür Gewalt zulässig sein könne.“
