Freitag 23.12.11, 12:47 Uhr

Bericht von der gestrigen Ratssitzung

Die Linksfraktion in Rat hat einen ausführlichen Bericht über die gestrige Ratssitzung veröffentlicht. Hierin werden folgende Punkte aufgegriffen: Das Kürzungspaket der Beratungskooperation von Stadt und Bezirksregierung, die Privatisierung der städtischen Alten-/Pflegeheime, das Thema Altersarmut bzw. Minijobs wegen zu geringer Rente, der Dauerbrenner Konzerthaus/Musikzentrum und schließlich die jährliche Thematisierung von Widersprüchen und Klagen gegen das Jobcenter.
»Kürzungspaket der Beratungskooperation
Bochum lebt derzeit ohne einen genehmigten Haushalt und ist damit so genannte Nothaushaltskommune. Dadurch sind ihre finanziellen Handlungsspielräume sehr eingeschränkt. Aus diesem Grund wird ein genehmigungsfähiger Haushalt angestrebt. Die Auflagen der Bezirksregierung Arnsberg dafür sind hart. Zu den bisher beschlossen jährlichen Spar-/Kürzungmaßnahmen müssen 51,5 Mio. € zusätzlich aus dem Haushalt gekürzt werden. Darauf hat sich eine Arbeitsgruppe aus der Bochumer Stadtverwaltung und der Bezirksregierung Arnsberg verständigt. Konkrete Kürzungsvorschläge gibt es bisher für 52,6 Mio. €. Die Liste der Grausamkeiten ist lang und enthält viele Posten, die bereits in den vergangenen Jahren von der Verwaltung vorgeschlagen und von der Politik abgelehnt wurden. Die Linke wird sich an diesen Streichorgien nicht beteiligen, so wird unsere Stadt kaputt gespart.
Das vorgeschlagene Kürzungspaket wurde gestern vom Rat auf den Weg der parlamentarischen Beratung gebracht. In den nächsten Monaten werden sich die Bezirksvertretungen und Ausschüsse mit den Kürzungsvorschlägen befassen und am Ende der Rat darüber beschließen. Auch die Bürgerinnen und Bürger sollen über das Internet und eine Großveranstaltung an dieser Kürzungsorgie beteiligt werden. Jahrelang hatte die Linksfraktion sich für einen bürgerorientierten Haushalt eingesetzt, ohne Erfolg. Jetzt, wo es definitiv nichts mehr zu verteilen gibt, sollen die Bürgerinnen und Bürger sich selbst das Wasser abgraben. Das entspricht nicht unserer Vorstellung von Bürgerbeteiligung.

Privatisierung der städtischen Alten-/Pflegeheime
Gestern beschloss der Rat die letzten erforderlichen Schritte zur  Umwandlung der Alten- und Pflegeheime der Stadt Bochum in eine gemeinnützige GmbH. Die Linksfraktion hat bereits im Mai gegen den Grundsatzbeschluss gestimmt. Danach ging es um die Ausgestaltung des Betriebsübergangs. An dieser Diskussion haben wir uns intensiv beteiligt.
Die Linksfraktion hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass weitgehende Absicherungen für die Beschäftigten der Alten- und Pflegeheime nicht unter den Tisch fallen. So gab es Streit um die Frage, ob es einen Personalüberleitungstarifvertrag oder nur einen Personalüberleitungsvertrag geben soll (ausführlicher Bericht im letzten newsletter). Immerhin ist jetzt ein Personalüberleitungsvertrag beschlossen worden, mit dem die Beschäftigten leben können. Denn die neue „Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gemeinnützige GmbH“ (SBO) verpflichtet sich, keine Beendigungskündigungen aus betriebsbedingten Gründen auszusprechen. Wichtig daran ist, dass dieses nicht nur im Zusammenhang mit der Überleitung, sondern auch darüber hinaus gilt.
Auch der neue Gesellschaftsvertrag wurde beschlossen. Auf ursprünglichen Antrag der Linksfraktion ist dort die dauerhafte Mitgliedschaft der SBO im Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) festgeschrieben. Damit ist eine wichtige tarifliche Absicherung erreicht, insbesondere für die Mitarbeiter/innen, die demnächst eingestellt werden und für die deshalb auch der TVöD gelten wird.
Die Einrichtung eines freiwilligen Aufsichtsrates (AR) ist auch Bestandteil des Gesellschaftervertrags. Ursprünglich hat die Verwaltung einen AR mit 9 ausschließlich städtischen Vertreter/innen vorgesehen. Daraufhin hat die Linksfraktion im Ausschuss beantragt, den AR so zu vergrößern, dass ein Drittel der AR-Mandate von ArbeitnehmervertreterInnen wahrgenommen werden. Diese sog. Drittelparität wird jetzt umgesetzt.
Trotz dieser Verbesserungen in einzelnen konkreten Fragen hat unsere Fraktion gegen die Verwaltungsvorlage gestimmt, weil mit ihr die Privatisierung der städtischen Alten-/Pflegeheime besiegelt wurde. Und die lehnen wir nach wie vor ab.

Minijobs bei zu geringer Rente
Im September hatten wir uns dem Thema Altersarmut zugewandt und u.a. nachgefragt, wie viele RentnerInnen in Bochum ihre Rente zusätzlich mit einem Minijob aufbessern. Diese Frage konnte uns die Verwaltung leider nicht beantworten. Deutlich wurde hingegen, dass fast doppelt so viele Frauen (1.551) wie Männer (888) Grundsicherung im Alter beziehen. Altersarmut ist also nach wie vor ein besonderes Problem von Frauen. Sie ist eine Folgeerscheinung von Teilzeit-/Minijobs und Familienzeiten sowie von schlecht bezahlter Arbeit. Die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 10 € bleibt eine enorm wichtige im Kampf gegen die Altersarmut.

Musikzentrum
Während unsere Anfrage zu Minijobs bei RentnerInnen innerhalb der vorgegebenen Fristen beantwortet wurde, hat die Verwaltung für die Beantwortung eine unserer Anfragen zum Musikzentrum mit 6 Monaten ungewöhnlich lange benötigt, zumal wir in dieser Anfrage auch auf Veröffentlichung einer Antwort zum gleichen Themenkomplex aus Januar (!) gedrängt hatten. Diese Antwort hatten wir in Form eines Briefes mit einem falschen Zahlenanhang erhalten. Wir wollten, dass diese Antwort auch im Ratsinformationssystem veröffentlicht wird, damit die Bürgerinnen und Bürger die zum Teil widersprüchlichen Äußerungen der Verwaltung nach verfolgen können. Jetzt – fast ein Jahr später – ist diese Antwort ins RIS eingestellt worden, allerdings weder mit dem falschen noch mit dem richtigen Zahlenanhang. Allerdings wurde hier unter 6. behauptet: „Die Förderung des Musikzentrums wird nicht mit der Übernahme der JHH Bochum verknüpft, es handelt sich um ein eigenständiges Projekt.“ Das war eine Fehlinformation. Mittlerweile räumt der Kulturdezernent sehr wohl ein, dass die Landesförderung für das Musikzentrum an die Übernahme der Jahrhunderthalle durch die Stadt Bochum verknüpft ist. Ein weiteres unabsehbares finanzielles Risiko in Zusammenhang mit dem geplanten Musikzentrum. Die Frage zu den anfallenden Betriebskosten für die Jahrhunderthalle wurde dementsprechend auch in der jetzt endlich erfolgten Antwort auf unsere Anfrage vom Mai nicht beantwortet. Die Informationspolitik der Kulturverwaltung in Bezug auf das Musikzentrum kann man wohlwollend nur als mangelhaft bezeichnen und weniger wohlwollend als irreführend.

Widersprüche und Klagen gegen das Jobcenter
Wie in den vergangenen Jahren auch haben wir eine schriftliche Anfrage zum Erfolg von Widersprüchen und Klagen gegen Bescheide des Jobcenters Bochum eingereicht. Es ist zu befürchten, dass die Antworten wieder ein erschreckendes Maß an Fehlentscheidungen seitens des Jobcenters offenlegen werden. Doch daran wollen wir uns nicht gewöhnen und immer wieder den Finger in die Wunde legen. Schlechte Arbeitsbedingungen der Jobcenter-KollegInnen und unsinnige Vorgaben aus Nürnberg dürfen nicht auf Kosten der ALG-II-BezieherInnen gehen. Die Antwort müssten wir spätestens Anfang März erhalten.«
Auf der Webseite der Linksfraktion sind unter dem Bericht noch mehrere Dokumente bzw. Unterlagen zur Ratssitzung zu finden.

 
 
 
 


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