Donnerstag 22.12.11, 13:47 Uhr
Soziale Liste verleiht alternativen Weihnachtspreis

Rute 2011 geht an RP Gerd Bollermann

Die Soziale Liste teilt mit: »Die Rute 2011, der von der Sozialen Liste Bochum gestiftete alternative Weihnachtspreis für soziale Missetaten, ist in diesem Jahr an den Präsidenten der Arnsberger Bezirksregierung, Gerd Bollermann, verliehen worden. Die Soziale Liste Bochum will damit rügen, dass mit der von Gerd Bollermann angestrebten und durchgeführten „Beratungskooperation“ (Bezirksregierung Arnsberg / Stadt Bochum) der Eindruck erweckt werden soll, die Stadt Bochum müsste nur genügend sparen, um aus der Finanz- und Haushaltskrise hinaus zu kommen.
Die jetzt im Abschlußbericht 107 aufgelisteten Sparvorschläge zeigen ein völlig soziales Ungleichgewicht. Wenn Regierungspräsident Bollermann von „Schrammen“ spricht, die durch das Sparkonzept entstehen, fühlen wir uns verhöhnt. Die Einstellung des Bochum Passes, die Schließung von Bürgerbüros, die drastische Erhöhung von Entgelten für kulturelle und soziale Einrichtungen, etc. sind für uns keine Schrammen, sondern bedeuten ernsthafte Verletzungen und Amputationen am sozialen Körper der Stadt. Wir sehen uns auch in der Ansicht bestärkt, dass die erstellten Sparvorschläge vom Regierungspräsident zu „Sachzwängen“ erklärt werden, wie es am 15.12.2011 im Rathaus formuliert wurde: „Will der Rat an der einen Stelle nicht sparen, muss er eine Alternative vorlegen“. Damit wird aber aus der Beratungskooperation mehr oder weniger ein Diktat.
Im Mittelpunkt der Anstrengungen zur Haushaltspolitik muss aus Sicht der Sozialen Liste die Frage stehen, wie die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen behoben werden kann. Das Beratungskonzept versucht, an den Symptomen herum zu doktern, eine nachhaltige Gesundung der städtischen Finanzen ist aber so nicht zu erreichen. Die Ausplünderung der Kommunen durch Bund und Länder, sowie die Wirtschafts- und Finanzkrise haben die Stadt Bochum an den Rand des finanziellen Kollapses gebracht. Die Frage, wie bei dieser Ausgangslage eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen erreicht werden kann, wird in dem Abschlussbericht zur Beratungskooperation mit der Bezirksregierung Arnsberg nicht einmal im Ansatz angegangen. Um dieser Politik zu begegnen, ist eine neue Politik der Verteilung des Reichtums von oben nach unten notwendig. Hierzu können wir im Beratungskonzept nicht einen einzigen Vorschlag erkennen.
Das Preiskomitee der Sozialen Liste hat den Regierungspräsidenten deshalb für würdig befunden, mit der Rute 2011 ausgezeichnet zu werden. In den vergangenen Jahren ist die Rute an Bernd Wilmert (Bochumer Stadtwerke), Volker Goldmann (Sparkasse Bochum), Thomas Wenner (seiner Zeit Polizeipräsident Bochum), Frau Dr. Ottilie Scholz (Oberbürgermeisterin) und Jens Lücking (FDP) verliehen worden.«

 
 
 
 


Terminmitteilungen bitte an
redaktion@bo-alternativ.de