Donnerstag 22.12.11, 13:43 Uhr

Piraten zum Thema Stadtfinanzen

Die Piratenpartei Bochum schreibt, dass sie “das Konsolidierungskonzept für die Stadt analysiert und bewertet” hat. Das Ergebnis sei enttäuschend. In der Pressemitteilung heißt es weiter: »„Einer kritischen Prüfung hält das Konzept nicht stand” erklärt Monika Pieper, Vorsitzende der Bochumer Piraten: „Anhand weniger Beispiele lässt sich erkennen, dass die Ziele, die mit dem Konzept verfolgt werden, nicht erreicht werden können. Die dem Konzept zugrunde liegenden Einnahmeverbesserungen sind unrealistisch. Die Methoden und Maßnahmen erscheinen bereits im Ansatz fragwürdig,” so Pieper weiter. Ein echter Wille zum Einsparen ist dem Konzept nicht zu entnehmen. Nach Analyse des Bochumer Ökonomen Dr. Volker Steude sind die Einnahmeverbesserungen und Einsparungen pro Jahr völlig unzureichend und können nur einen Tropfen auf den heißen Stein darstellen. Einnahmeerhöhungen, die auf dem Prinzip Hoffnung basieren, können nicht die Grundlage solider Haushaltspolitik sein.
Das Konzept geht von unrealistischen Annahmen aus. Z.B. dass die Zinsen für die kommunalen Schulden konstant bleiben, aus der Auflösung der WestLB ein zus. Gewinn erreicht werden kann, die Personalkosten max. um 1% pro Jahr steigen, die Gewerbesteuern wie 2011 sprudeln, die STEAG trotz der aktuellen Probleme 2,5 Mio. EUR/ Jahr in die Stadtkasse spült, für den Betrieb von Musikzentrum und Jahrhunderthalle keine städtischen Zuschüsse erforderlich werden und das Haushaltsdefizit kontinuierlich abnimmt. Die bestehenden Risiken werden konsequent vernachlässigt.
Über 20% der in dem Konzept vorgesehenen Einsparungen sollen durch die Schließungen von 16 Schulen erreicht werden. „Völlig inakzeptabel“, Dr. Steude. „Bei einem Sanierungsstau von über 200 Mio. EUR in den Schulen, ist das gesparte Geld dazu einzusetzen, dieses Defizit abzubauen, ehe damit der Gesamthaushalt saniert wird.” Die Schließung von Schulstandorten sind zwar unumgänglich, dafür sind aber weniger, besser ausgestatte Schulen Ziel der Piraten.
„Eine fortwährende Überschuldung auf Kosten zukünftiger Generationen ist für dir Piraten nicht tragbar“, unterstreicht Pieper die Position der Bochumer Piraten.
Die Piraten werden Anfang des Jahres zum Thema Bochumer Haushalt eine Informationsveranstaltung mit anschließender Diskussion für die Bürger durchführen.
Die ausführliche Analyse und Bewertung des Konsolidierungskonzeptes finden Sie in der Anlage. Wir brauchen Konsoli­dierungs­kon­zepte, die tatsächlich geeignet sind, das Defizit in absehbarer Zeit zu reduzieren. „Das ist machbar“, so Pieper überzeugt, „man muss es wollen und bereit sein, die Bürger an Entscheidungen zu beteiligen.“«
Näheres: http://bochum.piratenpad.de/44?

 
 
 
 


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