Mittwoch 14.12.11, 15:10 Uhr

Spardiktat

Die Linke im Rat wendet sich gegen die geplanten Sozialkürzungen im Abschlussbericht der Beratungskooperation zwischen der Stadt Bochum und der Bezirksregierung Arnsberg. „Dieser Sozialabbau ist mit uns nicht zu machen“, bezieht Uwe Vorberg, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion, Stellung: „Jetzt ist genau das eingetroffen, was wir von Anfang an kritisiert haben: Eine kleine Arbeitsgruppe mit VertreterInnen des Rates und der Bezirksregierung hat noch vor den eigentlichen Haushaltsberatungen Fakten geschaffen und weitere Einsparungen in Höhe von über 50 Mio. Euro vorgeschlagen. Ein Spardiktat ohne Spielraum! Ihm sollen ab Januar Bezirke, Ausschüsse und Rat in der Haushaltsberatung ‚freiwillig’ folgen. Mit dem aus Arnsberg gelenkten Haushalt wird die kommunale Selbstverwaltung ausgehebelt.“

In der Pressemitteilung der Linksfraktion heißt es weiter: »Die Linksfraktion kritisiert insbesondere die geplante Einstellung des Bochum-Passes und die Erhöhung der Eintrittspreise bei Bädern und Kultureinrichtungen. Außerdem befürchtet sie durch den geplanten Stellenabbau eine weitere Leistungsverdichtung bei den städtischen Beschäftigten und einen schlechteren Service für die Bürgerinnen und Bürger. Doch das sind nur einige Posten aus der Liste der Grausamkeiten, weitere Kürzungsvorschläge im Jugend- und Sozialbereich sind von Arnsberg bereits angekündigt. Dabei ist das Einsparvolumen einzelner Posten wie beim Bochum-Pass sehr gering, während die Auswirkungen gerade für finanziell schlecht gestellte Menschen gravierend sind. Das lehnt Die Linke entschieden ab.
Nach Ansicht der Linksfraktion ist das Spardiktat nicht alternativlos. Insbesondere der Bund ist gefordert und muss endlich die Einnahmeseite der Kommunen verbessern.«

3 LeserInnenbriefe zu "Spardiktat" vorhanden:

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14. Dez. 2011, 19:18 Uhr

LeserInnenbrief von martina multhaupt:

Ach- der Bochum-Paß soll eingestellt werden?

Was denn sonst noch alles?
Die Warmwasserbadezeiten für ältere und jüngere Menschen sind schon eingeschränkt worden, so daß nur noch Sportlich-Jüngere am regelmäßigen Wassertreten für Behinderte in den öffentlichen Freibädern teilhaben können.
Den 76-jährige Alten sieht man da nicht mehr, der früher zweimal die Woche seine Bahnen zog.

Bildung?
Gibts nur noch für Reiche.

Damit entgeht einer großen Anzahl politisch und intellektuell gebildeter Bürger, die trotz und gerade aufgrund ihrer Ausbildung im sozialen Abseits gelandet sind, ein großer Teil ihrer Autonomie.
Was Meinungsbildung und Informationsmanagement abgelangt, sowie weiteres, differenzierbares Wissen um das tägliche Überleben.

Ganz zu schweigen von den bildungsnahen, erwerbseinkommensarmen Familien, deren Kinder und junge Erwachsene auf die Bildungseinrichtungen der Stadt, die, schon seit Jahren nicht mehr kostenlos, angewiesen sind.

LG

Tina Multhaupt


 

20. Dez. 2011, 10:29 Uhr

LeserInnenbrief von Michael:

Die Linke schreibt, das Spardiktat sei nicht alternativlos. Aber was sind denn die Alternativen? Seit Jahren meckern die Kommunen, dass der Bund die Mittelverteilung zugunsten der Kommunen verschieben muss. Klar, das sieht in Bochum wohl jedeR so. Aber deshalb wird schwarz-gelb nicht plötzlich einsichtig.

Also was sind die Alternativen? Die Alternativen vor Ort? Eine linke Opposition ist nutzlos, wenn sie nur populistische Phrasen drischt, aber selbst keine Ahnung hat, was zu machen ist.

Soll sich Bochum vollständig von Arnsberg “fremdregieren” lassen? Damit man immerhin sagen an, selbst nicht verantwortlich zu sein?

Ich glaube nicht, dass uns das hilft. Aber ich weiß auch nicht, was helfen könnte. Aber welche Vorschläge gibt es denn außerhalb von rot-grün? Bisher habe ich da nichts gehört. Ich würde hier gern die Linke oder die Soziale Liste unterstützen, aber ohne mutige Ideen oder echtes Engagement seh ich schwarz für Bochum…


 

15. Feb. 2012, 08:35 Uhr

LeserInnenbrief von Suse:

Geld kommt von denen die es bereits ” erschuftet” haben. Die Chefs von Stadtwerken,Sparkasse,Bogestra,Stadt müssen abgeben zB 20 % der best dotierten Pöstchen geben 30% ab, das gibt Milionen im Jahr. Oder ????


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