Dienstag 13.12.11, 15:31 Uhr
Vehemente Kritik der Sozialen Liste am "Sparkonzept" von RP und Stadt

Welle von sozialer und kultureller Kälte

„Neue zusätzliche Sparpläne bedrohen das soziale und kulturelle Leben in Bochum“, erklärt Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste. „Im ‘Abschlussbericht zur Beratungskooperation mit der Bezirksregierung Arnsberg’ sind viele zum Teil drastische Sparmaßnahmen vorgesehen, deren Umsetzung unser Gemeinwesen treffen und eine neue Welle von sozialer und kultureller Kälte einleiten würden“, so Nuray Boyraz. Geschlossen werden sollen, so die Pläne, 12 Schulen, das Stadtarchiv Wattenscheid und der Wattenscheider Vogelpark. Aufgegeben werden soll das Museum für Stadtgeschichte und die Außenstellen der Musikschule „in andere städtische Räume“ verlegt werden. Für die Stadtbücherei in Gerthe, Langendreer und Wattenscheid ist ein Schließungstag vorgesehen, für die Volkshochschule eine Reduzierung der Kursangebote. Vorgeschlagen wird auch eine Aufgabe von Sportplätzen und deren „Verkauf oder Verpachtung an interessierte Sportvereine“.
In dem Sparpaket enthalten sind weiterhin eine Vielzahl von Entgelterhöhungen und Streichungen von Gebührenbefreiungen. Beispielsweise soll der Ferienpass um über 40% teurer werden. Der Bochum Pass soll in zwei Jahren ganz eingestellt werden. Die Entgelte in der Stadtbücherei, dem Schauspielhaus, der Musikschule, der Bäder etc.  sollen erneut steigen. Ebenso wird vorgeschlagen die Preise für Bäder zu erhöhen. Geplant sind auch die Reduzierung der Straßenbeleuchtung (Nachtabschalung „Anliegerstraßen und sonstige Bereiche“), die „schrittweise“ Stilllegung von allen Brunnen und Wasserspielen und die Reduzierung der Aufwendungen für die Naturschutzgebiete. Der jetzt schon geringe Zuschuss für den Tierpark soll erneut verringert werden. Auch bei der Krisenhilfe und weiteren sozialen Einrichtungen sind Einsparungen geplant. Die Unterbringung von Wohnungslosen soll in der Stadt zentralisiert und die Übernachtungsstelle Swidbertstraße in Wattenscheid geschlossen werden.
Zahlreiche Maßnahmen wie Zentralisierung, „Optimierung“, „lineare Personalkostenreduzierung“ und Personaleinsparung durch „Technikersatz“ betreffen den Komplex Personalkosten und -abbau. Besonders betroffen sind auch die Bezirke. Hier sollen die Bürgerbüros Nord und Ost sowie Süd und Südwest zusammengelegt werden. Die Stadtbüchereien in Wattenscheid, Querenburg und Linden sollen ihre bisherigen Standorte aufgeben und in städtische Gebäude umziehen.
Die Soziale Liste im Rat ist über diesen Sparkatalog entsetzt. „Festzustellen ist“, so Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste, „dass die Sparliste ein völliges soziales Ungleichgewicht hat, während die Stadt Bochum nach wie vor krampfhaft versucht das Konzerthaus und weitere Prestigeobjekte zu realisieren, den Profisport mit Millionensummen fördert und eine zweifelhafte Eventkultur unterstützt, wird bei den Kindern, Menschen mit geringem oder durchschnittlichem Einkommen gekürzt, gestrichen, erhöht.“
Die Soziale Liste geht davon aus, dass die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen nicht durch „noch mehr sparen“ behoben werden kann. Der Frage, wie eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen erreicht werden kann, wird in dem Abschlussbericht zur Beratungskooperation mit der Bezirksregierung Arnsberg nicht einmal im Ansatz angegangen. Die Ausplünderung der Kommunen durch Bund und Länder, die Wirtschafts- und Finanzkrise und das jahrelange Festhalten an kommunalen Prestigeobjekten haben die Stadt Bochum an den Rand des finanziellen Kollaps gebracht. Um dieser Politik zu begegnen ist eine neue Politik der Verteilung des Reichtums von oben nach unten, von Reich zu Arm notwendig. Die aktuelle Entwicklung ist zu wichtig um sie Anderen zu überlassen. Was wir brauchen ist ein Aufstand der Bürgerinnen und Bürger.
Der Bericht und weitere Unterlagen der Beratungskooperation Stadt/Regierungspräsident werden erstmals in der Ratssitzung am 22.12. auf der Tagesordnung stehen. Danach werden die Ausschüsse und Bezirksvertretungen im Rahmen der Haushaltsberatungen 2012 und des Haushaltssicherungskonzeptes beraten.

 
 
 
 


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