Donnerstag 08.12.11, 13:05 Uhr
Soziale Liste kritisiert fehlende Beteiligung der Öffentlichkeit:

Widerstand gegen neues Kommerz-Center

„Der Kern der Bochumer Innenstadt wird den ‘Investoren’ ausgeliefert“, so kommentiert die Soziale Liste Bochum den gestrigen Beschluss ein Bieterverfahren für das Projekt neues City-Einkaufscenter in die Wege zu leiten. Weiter heißt es in einer Pressemitteilung: »Die abschließende Debatte im Haupt- und Finanzausschuss machte deutlich, dass die Parteien SPD, CDU, Grüne, FDP, Linke und UWG dieses Zentrum in einem breiten Konsens wollen. Unterschiede gab es nur in Nuancen und bei der Frage, ob die Stadt den Versuch unternehmen soll, das Grundstück an der Victoria-Straße zu erwerben. Für diese Option hatte die Verwaltung mit der Übertragung der Immobilie und dem Grundstück Gymnasium am Ostring an das Land (BLB) aber schon vor einiger Zeit alle Trümpfe aus der Hand gegeben.
In der Ausschusssitzung brachte die Soziale Liste im Rat, die in diesem Ausschuss nicht stimmberechtigt ist, ihre gegensätzliche Meinung zum Ausdruck. Ihr Sprecher, Günter Gleising, fasste nochmals die Kritikpunkte des kommunalen Wahlbündnisses zusammen. Rigoros abgelehnt wird die geplante Schaffung von 20.000 qm zusätzlicher Einkaufsfläche in der Innenstadt. Statt „weiteren Kommerz“ zu schaffen, setzte sich Gleising für die „Stärkung des vorhandenen Bestandes“ und die Vergrößerung des nicht kommerziellen Bereiches ein. Vor allem kritisierte die Soziale Liste das gänzliche Fehlen einer breiten „öffentliche Diskussion und die Einbeziehung der Bochumer Bürgerinnen und Bürger in dieser für die Stadt besonders wichtigen Angelegenheit.“
Günter Gleising kündigte an, dass die Soziale Liste alle ihre Möglichkeiten nutzen wolle, um im Rat und in der Bochumer Öffentlichkeit gegen dieses Projekt tätig zu werden. „Dass wir die einzigen im Rat der Stadt sind, die diesem gewaltigen Projekt ablehnend gegenüberstehen, hat mich dann doch überrascht“, kommentiert Günter Gleising den gestrigen Ausgang der Sitzung.«

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9. Dez. 2011, 10:23 Uhr

LeserInnenbrief von Ehemalige Arthritikerin:

“Dass wir die einzigen im Rat der Stadt sind” – tja, wer weiss, wer da wo bereits die Finger mit im Spiele hat, hier ein Beraterpöstchen, dort als Rechtsanwalt und Notar eine Beurkundung oder Rechtsberatung usw. Trau, schau wen.


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