Freitag 02.12.11, 16:55 Uhr
Soziale Liste kritisiert Gerichtsentscheidung:

Justiz verharmlost Naziterror

Werbung für den „nationalen Widerstand“ im Bochumer Gericht

Die Soziale Liste schreibt: »Eine Lehrstunde über die nach wie vor vorherrschende Verharmlosung des Naziterrors durch die Justiz gab es am 02. Dezember im Amtsgericht Bochum. Angeklagt waren drei einschlägig bekannte Personen, die wegen Beleidigung, Bedrohung und des Zeigens des Hitlergrußes angeklagt waren. Zur Verhandlung kam ein Vorfall vom Abend des 1. Mai 2011 in Langendreer, als die Bande zwei junge Leute bedrohte, übelst beleidigte und „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“ Rufe skandierte. Bei den Bedrohten, die den Mut und die Zivilcourage hatten vor Gericht auszusagen, handelt es sich um junge Leute die weder politisch noch äußerlich oder sonst wie in Erscheinung getreten sind und in keinerlei Zusammenhang mit den Angeklagten stehen. Ein erschrockener Kommentar am Rande des Prozesses: „Das kann ja jeden treffen.“
Alle drei Täter sind bereits vorher strafrechtlich in Erscheinung getreten. Zwei der drei Täter verfügten über ein langes Register von Vorstrafen, die vor Gericht verlesen wurden. Die von ihnen begangenen Straftaten reichen von Fahren ohne Führerschein, Körperverletzung, Diebstahl bis hin zum Zeigen von verfassungsfeindlichen Symbolen. Durchgängig war, dass diese Strafen ausgesprochen Milde ausgefallen und meist zur Bewährung ausgesetzt waren.
In dem Prozess zu den Vorfällen am 1. Mai in Langendreer schwiegen die Angeklagten, zeigten keine Reue und entschuldigten sich nicht bei den Opfern. Eine Hinterfragung oder Aufhellung des neonazistischen Hintergrundes für die Tat und die Täter fand vor dem Gericht nicht statt. Im Gegenteil: sie zeigten durch Outfit und Haltung ihre rechte Gesinnung. Ein Täter konnte sich sogar längere Zeit im Gericht durch ein Sweatshirt mit dem Aufdruck der Schriftzüge „Stark + Treu“ sowie „Lieber stehend sterben als kniend Leben“ zum „Nationalen Widerstand“ bekennen, bevor er eine Jacke überziehen musste.
Die Hoffnung, dass diese Taten eine angemessene Bestrafung finden würden, wurde enttäuscht. Erneut verhängte das Gericht lediglich Bewährungsstrafen, die von den Angeklagten mit einem breiten Grinsen zur Kenntnis genommen wurden.
Der Bochumer Urteilsspruch hinterlässt den Eindruck, dass die Neonazibande gestärkt und ermuntert aus dem Prozess hervorgeht. Angesichts des jetzt bekannt gewordenen Ausmaßes des neonazistischen Terrors sendet das Bochumer Gericht die völlig falschen Signale. „Es stellt sich die Frage, ob die Polizei- und Justizbehörden gewillt sind, die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ausreichend vor den Übergriffen und Verbrechen der Nazis zu schützen,“ so die Soziale Liste.«

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3. Dez. 2011, 22:39 Uhr

LeserInnenbrief von Ruhri:

Die Ruhrnachrichten verharmlosen seit der Demo auf ihre eigene Art und Weise: kein Sterbenswörtchen von irgendwas, was mit Nazi und Bochum zu tun hat.

Man kann eben nicht nichts sagen.


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