Archiv - Dezember 2011

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Die Grausamkeiten nennen sie Konsolidierungsvorschläge - Teil 13
Samstag 31.12.11, 18:55 Uhr

Gehen in Bochum bald die Laternen aus?

Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: “Durch die stundenweise Abschaltung der öffentlichen Beleuchtung während der Nacht, könnte auch ohne Einschränkung für die öffentliche Sicherheit bzw. Verkehrssicherheit, Reduzierungen bei den Stromaufwendungen erreicht werden. Hierzu fanden Gespräche mit den Stadtwerken Bochum statt, um die technische Realisierung zu prüfen. Die Maßnahme führt zu einem Qualitätsverlust bei den betroffenen Bürgern, sie ist aus Sicht des Tiefbauamts zumutbar. Diese Einsparmaßnahme könnte Einfluss auf die Gewinnausschüttung der Stadtwerke an die Stadt Bochum haben. Als Risiko für diesen Konsolidierungsvorschlag wird auf die Abhängigkeit der Einsparung von der Strompreisentwicklung ausdrücklich hingewiesen. Die Maßnahme könnte ab 2013 eingeführt werden, da im Vorfeld geeignete Straßen und Bereiche ermittelt werden müssen und entsprechende politische Beschlüsse erforderlich sind.” Im günstigsten Fall wird mit 75.000 Euro weniger Ausgaben gerechnet. Der “Konsolidierungs-Steckbrief” im Original.

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Samstag 31.12.11, 14:52 Uhr

Schöngerechnete Massenarbeitslosigkeit

In der Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr stellen viele einschlägig bekannte NachrichtenproduzentInnen ihre Arbeit ein. Die JournalistInnen, die auch in dieser Zeit das redaktionelle Umfeld für Werbeanzeigen und -spots sicherstellen müssen, sind dann z. T. gezwungen, zu recherchieren und selber Nachrichten zu produzieren. In diesem Jahr ist dabei z.B. rausgekommen, dass die Statistik der Bundesagentur für Arbeit eine riesige Mogelpackung ist. Da sollen doch tatsächlich in der offiziellen Statistik nicht alle Arbeitslosen erfasst sein. Welch ein Skandal. Diese Ungeheuerlichkeit hat allerdings bereits im Frühjahr 2008  ausgerechnet die FDP aufgedeckt. Sie war damals noch in der Opposition. Ihre kleine Anfrage zur “Anzahl der in der Arbeitslosenstatistik nicht erfassten Arbeitslosen und Leistungen für diesen Personenkreis” beginnt mit der Vorbemerkung: »Bestandteil der Nachfolgeregelung zur sog. 58er-Regelung ist, dass ältere Arbeitslose, die innerhalb eines Jahres nicht vermittelt werden konnten, künftig generell aus der Arbeitslosenstatistik herausfallen. Derartige Bereinigungen der Arbeitslosenstatistik wurden auch im Laufe der vergangenen Jahre vorgenommen, so dass es heute verschiedenste Gruppen arbeitsloser erwerbsfähiger Personen gibt, die zwar Leistungen beziehen, jedoch in der Arbeitslosenstatistik nicht erfasst werden, beispielsweise ALG-I-Bezieher in einer Trainingsmaßnahme oder ALG-II-Bezieher in einer Arbeitsgelegenheit („Ein-Euro- Job“).« Die Pressestelle des Bundestages schrieb damals in einer Zusammenfassung der Antwort der Bundesregierung: »Von den 2007 durchschnittlich 6,348 Millionen Beziehern von Arbeitslosengeld I (Alg I) und Arbeitslosengeld II (Alg II) sind laut Bundesregierung 3,135 Millionen (49 Prozent) nicht in der Arbeitslosenstatistik registriert.« Auf bo-alternativ.de wurde hierüber im Mai 2008 berichtet: “Keine harten Zahlen über Massenarbeitslosigkeit in Bochum“. (weiterlesen)

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Die Grausamkeiten nennen sie Konsolidierungsvorschläge - Teil 12
Freitag 30.12.11, 20:36 Uhr

Büchereien schließen an einem Werktag?

Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: “In jeder Bücherei wird ein Schließtag eingeführt. Die auf die Vordergrundarbeiten entfallenden Stellenanteile werden eingespart, wodurch sich der Personalaufwand um 106.000 € reduziert.” Einige Stadtteilbüchereien haben bereits jetzt mittwochs geschlossen. Der “Konsolidierungs-Steckbrief” im Original.

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Freitag 30.12.11, 19:20 Uhr

Neuerscheinungen bei der_notstand

Seit vielen Jahren präsentiert der_notstand Literatur aus linken Verlagen, die in den wenigsten Buchhandlungen vorhanden sind, sowie eine umfangreiche Palette linker Zeitschriften und Broschüren. Neu ist: Seit zwei Monaten veröffentlicht der_notstand auf seiner Webseite, welche neuen Bücher und Zeitschriften im Sortiment zu finden sind. Regelmäßig freitags ab 19 Uhr sowie während öffentlicher Termine ist der_notstand im Sozialen Zentrum geöffnet. Außerdem ist er oft mit einem Büchertisch bei Konzerten und Veranstaltungen im Bahnhof Langendreer präsent.

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Freitag 30.12.11, 14:55 Uhr

Januar-Ausgabe von bodo erhältlich

Das Straßenmagazin bodo ist heute mit der Januarausgabe erschienen. Der Dortmunder Filmregisseur Adolf Winkelmann ziert das Titelbild. Bodo sprach mit ihm über Heimatgefühle, Experimentierfreude und fliegende Bilder. Ein andere Geschichte beschäftigt sich mit dem Thema “Her mit dem Sozialticket!” Nachdem alle Bemühungen erst einmal gescheitert sind, im VRR ein Sozialticket einzuführen, das diesen Namen auch verdient, wird hier die Aktion Roter Punkt vorgestellt. Mit der Kampagne „Ich nehm dich mit“ bzw. „Aktion Freifahrt“ wird versucht, Fahrgemeinschaften zu organisieren, im Rahmen derer die Besitzer einer VRR-Monatskarte durch einen roten Button an ihrer Kleidung signalisieren, dass sie bereit sind, den Tarifbedingungen entsprechend einen weiteren Fahrgast auf ihrem Ticket mitzunehmen. Weitere Themen der aktuellen bodo-Ausgabe: “Bergkristall, Amethyst, Rosenquarz”, “Die Kunst, das Ruhrgebiet und der Rest” und “Historischer Jahrmarkt”. Näheres.

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Die Grausamkeiten nennen sie Konsolidierungsvorschläge - Teil 11
Donnerstag 29.12.11, 21:11 Uhr

Die Stadt will Sportplätze verkaufen

Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: “Neben der bestehenden HSK-Maßnahme „Zusammenlegung von Sportplätzen“ könnten weitere Plätze aufgegeben und an interessierte Sportvereine verkauft oder verpachtet werden. Aufgrund der finanziellen Situation entsprechender Vereine können keine Verkaufserlöse im Rahmen von eventuellen Bodenrichtwerten erzielt werden. Zu beachten ist jedoch, dass zumindest der aktuelle Buchwert erzielt werden muss, um keinen laufenden Verlust aus Vermögensabgängen zu erzeugen. Haushaltsentlastung erfolgt über die entfallende Unterhaltung der Plätze und lässt sich auf ca. 20.000 EUR je Platzanlage beziffern. Derzeit wird von der Überführung einer Platzanlage alle zwei Jahre ausgegangen.” Dieser Vorschlag gehört in die Abteilung “besonders unausgegoren”. Sollen die Vereine ihre Beiträge erhöhen, um ein Sportplatz erwerben zu können? Soll hiermit reichen Vereine ein Platzvorteil verschafft werde? Was ist mit dem Schulsport? Muss die Stadt zur Nutzung der Plätze durch die Schulen dann Miete an die Vereine bezahlen? Der “Konsolidierungs-Steckbrief” im Original.

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Donnerstag 29.12.11, 19:52 Uhr

In Gedenken an Mohammad Sillahauf

Das Transnationale Aktionsbündnis (TAB) ruft am 14. Januar um 15.00 Uhr am Hauptbahnhof in Remscheid zu einer Demonstration in Gedenken an Mohammad Sillahauf: Auf der Webseite des TAB heißt es: “Für freien Zugang zu Gesundheitsversorgung – für die Schließung aller Sammelunterkünfte und Isolationslager. Anlässlich des fünften Todestages von Mohammad Sillah rufen wir zu einer Demonstration in Remscheid auf. Mohammad Sillah, ein Flüchtling aus Guinea, starb am 14. Januar 2007. Mohammad, der damals in einem Remscheider Flüchtlingsheim lebte, wurde Anfang 2007 trotz starker Schmerzen vom zuständigen Sozialamt die Ausstellung eines Krankenscheins verweigert. Einige Tage später trug ihn ein anderer Flüchtling zum Krankenhaus, weil der Hausmeister des Heims keinen Krankenwagen rufen wollte. Drei Tage später wurde Mohammad nach Essen in eine Klinik verlegt, wo er starb. Die Stadt Remscheid bestreitet bis heute, dass Mohammad Sillah die ärztliche Versorgung verweigert wurde. (weiterlesen)

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Donnerstag 29.12.11, 16:32 Uhr
Analysen im Anschluss an die angloamerikanischen Machtdebatten

Konzeptionen von Macht und Herrschaft

Das Institut für Sozialtheorie lädt am Donnerstag, den 12. 1. um 18.00 Uhr im Hörsaal HGA 20 in der Ruhr-Uni zu einem Vortrag von Hartwig Schuck zum Thema: “Social Power Revisited. Zur Analyse der Konzeptionen von Macht und Herrschaft im Anschluss an die angloamerikanischen Machtdebatten”. In der Ankündigung heißt es: »Kaum ein anderer Grundbegriff der Sozialwissenschaften wird mit so verschiedenen Bedeutungen belegt wie ‚Macht’; um den Herrschaftsbegriff steht es diesbezüglich nicht viel besser. Es ist bemerkenswert, wie friedlich – und wie unproduktiv – in den deutschsprachigen Sozialwissenschaften verschiedenste Konzepte sozialer Macht und Herrschaft koexistieren, die sich teilweise diametral widersprechen.
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Donnerstag 29.12.11, 14:44 Uhr

Druckfrische linke Einblicke

Die Linke im Rat hat eine neue Ausgabe ihrer Zeitung „Einblicke“ herausgebracht. Aufmacher ist die mangelnde Transparenz beim – jetzt mehrheitlich kommunalen – Energiekonzern Steag. An der Steag hat sich vor einem Jahr auch die Stadt Bochum beteiligt. Aktuell gibt es bei den beteiligten Linksfraktionen allerdings viele Fragezeichen, ob die politischen Forderungen zum ökologischen Umbau und dem Erhalt der Arbeitsplätze, die in den Kommunalparlamenten beschlossen wurden, umgesetzt werden. Weitere Themen sind u.a. das Spardiktat aus Arnsberg, die Entwicklung im Viktoriaquartier und die Situation im Ausländerbüro. Die “Einblicke” gibt es gedruckt im Fraktionsbüro der Linken (Willy-Brandt-Platz 1-3) und als PDF-Datei.

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Die Grausamkeiten nennen sie Konsolidierungsvorschläge - Teil 10
Mittwoch 28.12.11, 20:47 Uhr

Teures Theater

Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: “Zuletzt zur Spielzeit 2011/2012 hat das Schauspielhaus die Eintrittsentgelte erhöht. Im Konsolidierungszeitraum können die Erträge aus Eintrittsentgelten um weitere 850.000 € erhöht werden. Hierzu wird die Entgeltordnung jeweils zur Spielzeit 2015/2016 und 2018/2019 angepasst. Bei 193.000 Besuchern (Spielzeit 2010/2011) entspricht dies einer durchschnittlichen Erhöhung um 4,40 €.” Die diesjährige Preiserhöhung bewegte sich zwischen 20 und 30 Prozent. Insgesamt würden damit die Eintrittspreise in 8 Jahren um ca. 50 Prozent steigen. Der “Konsolidierungs-Steckbrief” im Original.

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Mittwoch 28.12.11, 19:20 Uhr

8,5 Prozent Wahlbeteiligung bei der IHK

Die Industrie und Handelskammer (IHK) Mittleres Ruhrgebiet vertritt knapp 30.000 Unternehmen aus Bochum, Herne, Witten und Hattingen. Jedes Unternehmen, das nicht in der Handwerks-, Ärzte- oder sonst einer Kammer organisiert ist, muss zwangsweise hier Mitglied sein. Alle fünf Jahre dürfen diese Unternehmen eine Vollversammlung wählen, die 70 Mitglieder zählt. Jetzt war es wieder soweit. 135 KandidatInnen traten an.  16 Frauen und 54 Männer wurden gewählt. Die Wahlbeteiligung lag bei 8,5 Prozent. Die IHK hat eine Liste ihrer ParlamentarierInnen veröffentlicht.  Dabei gibt sie neben den Firmen und den Funktionen der Betreffenden auch deren Geburtsdatum an. Wer also schon immer mal Jürgen Fiege oder Bernhard Willmert zum Geburtstag gratulieren wollte, kann hier nachschauen. Der Jüngste im “Parlament der Wirtschaft”, wie die IHK ihre Vollversammlung in ihrer Pressemitteilung nennt, ist ein Lidl-Geschäftsführer aus Herne mit 35 Jahren. Im Schnitt ist das Gremium wie fast alles in der Wirtschaft: alt und männlich.

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Mittwoch 28.12.11, 07:00 Uhr

Sigmar Gabriel kommt an die Ruhr-Uni

Die Fakultät für Sozialwissenschaften der Ruhr-Uni lädt am Dienstag, den 10. Januar im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe “Wissenschaft und Politik” zu einem Vortrag ein.  Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel referiert um 12.30 Uhr im Hörsaal HGC 10 über das Thema: “Herausforderungen der Demokratie im 21. Jahrhundert”. Anschließend ist eine Diskussion vorgesehen.

Die Grausamkeiten nennen sie Konsolidierungsvorschläge - Teil 9
Dienstag 27.12.11, 20:00 Uhr

Aus für den Wattenscheider Vogelpark?

Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: “Durch die Schließung des Vogelparks können die jährlichen Unterhaltungskosten sowie der erforderlichen Mittel zur Beseitigung des Investitionsstaus eingespart werden.” Als dauerhafte “Einsparung” ist 8.000 Euro angegeben. Der Vorschlag ist nicht ernst gemeint. Im “Steckbrief” heißt es dann auch treffend: “Der Stadtgarten mit dem Vogelpark ist für die Wattenscheider Bürgerinnen und Bürger seit Jahrzehnten ein attraktives, innerstädtisches Ausflugsziel. Sowohl die Parkanlage mit ihrem Vegetationsbestand – in die ein großer attraktiver Kinderspielplatz eingebunden ist – selbst, als auch die Tiergehege mit heimischen und exotischen Vogelarten laden Menschen jeden Alters zum Verweilen und Beobachten ein. – Der Vogelpark steht in besonderem Fokus der Bezirksvertretung, die eine Schließung grundsätzlich ablehnt.” Warum der Schließungsvorschlag gemacht wird, steht an anderer Stelle im Steckbrief: (weiterlesen)

Dienstag 27.12.11, 19:07 Uhr

Bitte um Bilder für den Rückblick

Bereits zum neunten Mal gibt es  Ende Januar einen Neujahrsempfang verschiedenster Gruppen aus der sozialen Bewegung. Auf Anregung des Friedensplenums laden am Sonntag, den 29. Januar politische Initiativen aus Bochum dazu ein, mit Bildern, Filmen und Geschichten vor Augen und Ohren geführt zu bekommen, was sich im Jahr 2011 in Bochum sozial bewegt hat. Dieser Rückblick wird von der Redaktion von bo-alternativ.de gestaltet. Auch in diesem Jahr bitten wir darum, uns mit Berichten, Fotos und Filmen zu unterstützen. Die Adresse: redaktion[at]bo-alternativ.de.

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Dienstag 27.12.11, 18:56 Uhr

Die vierte Gewalt macht ernst

In der letzten Ratssitzung haben alle Fraktionen außer der Linken und der Sozialen Liste das 55.000.000-Euro-Paket, mit dem in Bochum vieles teurer und schlechter werden soll, begrüßt. Einer Beobachterin dieser Sitzung war noch am nächsten Tag die Erschütterung anzumerken, mit der sie die Beratung erlebt hat. SPD, CDU und Grüne seien regelrecht stolz darauf, berichtete sie, dass sie diese Summe zustande gebracht haben. Kein Bedauern sei zu spüren gewesen, über das, was sie in der Stadt anrichten wollen. In dieser Situation müssen an dieser Stelle ausnahmsweise mal die beiden Lokalzeitungen gelobt werden. Der Chef der Bochumer WAZ, Thomas Schmitt, hat in mehreren Beiträgen ausführlich über die Planungen informiert. Sein Kommentar: “Sozial ausgewogen ist dieses Sparpaket nicht“. Der Chef der Bochumer Ruhr Nachrichten Thomas Aschwer hat z. B. einen äußerst informativen Beitrag geschrieben zum Thema: “USB-Umwandlung soll 5-Millionen Euro sparen“. Heute listet Benedikt Reichel in den Ruhr Nachrichten sehr anschaulich einige Beispiele auf, was schon am 1.1. 2012 teurer wird. In einer sehr stark durch Medien bestimmten Gesellschaft nehmen die beiden Lokalzeitungen ihre Funktion als vierte Gewalt in der Berichterstattung über die Haushaltspläne erfreulich ernst.

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Montag 26.12.11, 19:07 Uhr

bo-special
zu den geplanten Grausamkeiten

Die täglichen Beispiele auf dieser Seite von Planungen der Stadt und der Bezirksregierung, was teurer und schlechter werden soll, sind mit anderen Meldungen zum Thema “Konsolidierungsvorschläge” in einem neuen bo-special zusammengefasst.

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Die Grausamkeiten nennen sie Konsolidierungsvorschläge - Teil 8
Montag 26.12.11, 19:01 Uhr

Musikschul-Gebühren sollen explodieren

Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: “Durch weitere Entgelterhöhungen in den Jahren 2018 und 2021 können die Erträge aus den regulären Musikschulentgelten um weitere 367.500 € gesteigert werden. Dies entspricht einer zweimaligen Erhöhung der Entgelte um jeweils 10%.” Im Haushaltssicherungskonzept 2011 waren bereits Gebührenerhöhungen von 10 Prozent im Jahr 2011 und je 5 Prozent in den folgenden drei Jahren vorgesehen. In zehn Jahren werden damit die Beiträge für Kinder und Jugendliche, die die Musikschule besuchen um mehr als 50 Prozent erhöht. Der Vorschlag berücksichtigt nicht, dass sich viele Eltern eine solche Ausgabensteigerung nicht leisten können oder wollen. Außerdem wird im Gegensatz zu Überlegungen in anderen Bereichen (z. B. Schulschließungen) der demografische Wandel nicht bedacht. Es wird so getan, als ob die Zahl derNutzerInnen der Musikschule gleich bleiben würde. Der “Konsolidierungs-Steckbrief” im Original.

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Montag 26.12.11, 16:14 Uhr
Tagung zum Thema "vergeschlechtlichter Arbeitsmarkt"

Noch 500 m bis zur Gleichberechtigung?

Der DGB NRW lädt gemeinsam mit dem Fachbereich Gender Studies der Ruhr-Uni am Samstag, den 21.1. von 10-16 Uhr an der Ruhr-Uni, Raum GC 04/611 zu einer Tagung “Geschlecht und Arbeitsmarkt -  Noch 500 m bis zur Gleichberechtigung?” ein. In der Ankündigung heißt es: »Immer wieder begegnen uns im Alltag, in den Medien und auch im wissenschaftlichen Kontext Berichte und Untersuchungen zu einem segregierten Arbeitsmarkt, sowie zur Lohnungleichheit. In Vorträgen und Workshops sollen die Entwicklungen des Arbeitsmarktes unter besonderer Berücksichtigung von Geschlecht aufgezeigt werden. (weiterlesen)

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