Freitag 25.11.11, 14:58 Uhr
Sevim Dagdelen fordert:

Keine Chance für Gewalt gegen Frauen

Die Bochum Bundestagsabgeordnete der Linken Sevim Dagdelen erklärt: „Gewalt gegen Frauen ist eine eklatante Menschenrechtsverletzung. Doch dies erkennt die Bundesregierung immer nur dann, wenn sie ihre Kriege legitimieren will. Es ist skandalös und heuchlerisch, wenn sich die Bundesregierung als Verteidigerin von Frauenrechten einsetzt und damit sogar den schmutzigen Afghanistankrieg rechtfertigt, dann aber Gewalt gegen Frauen in Deutschland häufig immer noch als Privatangelegenheit betrachtet. Wer es ernst meint mit der Prävention und dem Schutz von Frauen darf den Rotstift nicht bei Beratungsstellen und Frauenhäusern ansetzen, sondern muss ein entsprechendes Angebot zur Verfügung stellen.
Um ein Signal zu setzen, nehme ich auch in diesem Jahr an der Fahnenaktion teil und habe die Fahne gegen Gewalt an Frauen an meinem Wahlkreisbüro gehisst. Es kann nicht sein, dass in einem vermeintlich zivilisierten Land wie Deutschland immer noch 40 Prozent aller Frauen in Deutschland im Verlauf ihres Lebens mindestens einmal körperliche oder sexualisierte Gewalt erleben. Rund 25 Prozent erlebten diese Gewaltformen durch Partner. Seit mehr als 30 Jahren bieten Frauenhäuser Hilfe und Schutz. Bis heute werden diese Hilfs- und Schutzeinrichtungen nur auf freiwilliger Basis durch Bund, Länder, Kommunen oder soziale Träger finanziert. Dass deren Finanzierung immer aufs Neue unter Haushaltsvorbehalt stehen, darf nicht hingenommen werden. Schon jetzt werden von vornherein ganze Gruppen von Frauen, wie Schülerinnen, Studentinnen, Auszubildende oder Migrantinnen vom vorhandenen Hilfs- und Schutzangebot ausgeschlossen, nur weil sie keinen ALG II–Anspruch haben und die Kosten nicht selbst aufbringen können.
Alle von Gewalt betroffenen Frauen müssen Hilfe finden! Deshalb fordert Die Linke einen Rechtsanspruch auf Schutz. Die Bundesregierung muss endlich eine gesetzliche Grundlage für einen Rechtsanspruch auf sofortigen Schutz und umfassende Hilfe für alle von Gewalt betroffenen Frauen und deren Kinder schaffen – unabhängig von ihrer Herkunft oder dem sozialen Status. Die Linke fordert seit Jahren eine bundesweit einheitliche Finanzierung der Frauenhäuser.“

 
 
 
 


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