Montag 14.11.11, 21:07 Uhr

Geheimdienstsumpf trocken legen!

Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion schreibt: „Die ungestraften faschistischen Morde und ungesühnten Pogrome gegen Ausländer in den letzten 20 Jahren belegen: Der nationalsozialistische Untergrund in Deutschland ist zugleich auch ein Geheimdienst- und Sicherheitsbehördensumpf. Die Rolle des Verfassungsschutzes bei der Verschleierung der faschistischen Morde an Ausländern muss lückenlos aufgeklärt werden. Die Verantwortlichen in den Sicherheitsbehörden auf Landes- und Bundesebene müssen zur Rechenschaft gezogen werden und eine öffentliche Untersuchung durch eine Unabhängige Untersuchungskommission über Unterstützer und Sympathisanten der Neonaziszene eingeleitet werden. Es kann ferner nicht sein, dass der Staat Faschisten und Mörder schützt und stattdessen von einer angeblichen Terrorgefahr durch Islamisten oder Linke schwadroniert. Das ist unerträglich.
Der neue Geheimdienstsumpf beweist, dass die sog. Verfassungsschutz-Behörde eine rein ideologische Stoßrichtung hat. Sie ist auf dem rechten Auge blind. Auch deshalb muss das Bundesamt für Verfassungsschutz, wie alle anderen Geheimdienste aufgrund ihrer Unvereinbarkeit mit Demokratie und Rechtstaatlichkeit, aufgelöst werden. Faschismus und Ausländerfeindlichkeit sind gesellschaftliche Phänomene. Sie wurden durch die ausländerfeindlichen Parolen und ungestrafte rechtspopulistische Hetze der etablierten Parteien salonfähig gemacht.
Die faschistische NSU hat sich offenbar als Vollstrecker dieses hoffähig gemachten menschenverachtenden und rassistischen Weltbildes verstanden. Das Ausmaß faschistischen Terrors in Deutschland ist erschreckend und muss ernst genommen werden. Ein Verbot der NPD ist überfällig. Gegner eines Verbotsverfahrens gegen die NPD bleibt es zu fragen, wie sie den Millionen Migranten in Deutschland erklären wollen, dass eine verfassungsfeindliche faschistische Partei wie die NPD weiterhin mit Steuergeldern auch von Migranten finanziert werden muss gegen die sich die rassistische Hetze dieser Partei richtet. Die etablierten Partien tragen Mitschuld an der gegenwärtigen rassistischen Entwicklung. Denn es war die regierende CDU, die u.a. mit der sog. Extremismusklausel gezielt gegen Linke antifaschistische Projekte vorging und somit viele zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich gegen Nazis engagierten, den Garaus machte. Seit dem gescheiterten Verbotsverfahren 2002 sind bis heute Verfassungsschützer innerhalb der NPD von den eigentlichen Nazis nicht zu unterscheiden. Hinzukommen die ausgrenzenden Debatten der letzten Jahre um vermeintliche Integrationsverweigerer besonders unter Türken, die von Regierungsseite immer wieder lanciert wurden. Der Verfassungsschutz und die Bundesregierungen haben seit den Pogromen in Solingen, Rostock oder Hoyerswerda über Jahrzehnte den Neonazi-Terror in Deutschland heruntergespielt, mutmaßlich aufgebaut und unterstützt. Damit muss endlich Schluss sein und ihre Rolle bei der Straffreiheit der faschistischen Mörder öffentlich und lückenlos von einer Unabhängigen Untersuchungskommission aufgeklärt werden.”

 
 
 
 


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