Mittwoch 09.11.11, 15:21 Uhr

Steag: Von Transparenz keine Spur!

Die Linksfraktion schreibt: »Zur morgigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses stellt die Linksfraktion eine Anfrage zur aktuellen Entwicklung bei der Steag. Immerhin ist es jetzt fast ein Jahr her, dass der Rat der Stadt Bochum Ende 2010, nach langem Ringen, dem Kauf von 51 Prozent der Evonik/STEAG durch ein Stadtwerkekonsortium zugestimmt hat. Dabei ging es u.a. um die Stärkung der Stadtwerke gegenüber dem Oligopol der vier großen Energiekonzerne. Die Ratsmitglieder haben aber auch begleitend politische Leitlinien u.a. in Bezug auf die ökologische Neuausrichtung, die demokratischen Kontrolle, die Arbeitnehmerrechte und das Auslandsgeschäft beschlossen. „Wir haben den Antrag mit den politischen Leitlinien vor einem Jahr gemeinsam mit der SPD und den Grünen auch deshalb eingebracht, weil es uns um einen demokratischen und transparenten Prozess ging“, erinnert der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Uwe Vorberg. „Bisher ist aber noch nicht einmal der Beschluss umgesetzt worden, dass die zuständigen Fachausschüsse regelmäßig über die aktuelle Entwicklung der Steag unterrichtet werden. Auch zur Einrichtung eines 20-köpfigen kommunalen Beirats sowie weiterer Dialogstrukturen zur Aufnahme bürgerschaftlicher Impulse durch die Gesellschafterversammlung der STEAG gibt es bis jetzt noch nicht einmal Vorschläge.“
Weil zwischenzeitlich das Stadtwerkekonsortium sich auch eine Option für den Kauf der restlichen 49 Prozent der Steag hat genehmigen lassen, erwartet die Linksfraktion zudem Auskunft über die wirtschaftliche Situation der Steag, auch vor dem Hintergrund des Atomausstieges. Außerdem will sie wissen, ob Medienmeldungen über geplante Stelleneinsparungen in der Größenordnung von 200 Stellen bis zum Jahresende, bzw. insgesamt 600 Stellen, stimmen.
„Über all diese Fragen sind die Ratsmitglieder bisher nicht informiert worden“, kritisiert Vorberg die mangelnde Transparenz. Jetzt muss geliefert werden. Und weil es bisher nicht geklappt hat, wollen wir von der Verwaltung wissen, wie die regelmäßige Unterrichtung der Fachausschüsse demnächst gewährleistet werden soll“.«

 

 
 
 
 


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