Mittwoch 02.11.11, 21:32 Uhr
Soziale Liste kritisiert Auftragsvergabe an privates Unternehmen

Private Firma als Spürhund?

Die Soziale Liste im Rat kritisiert die Beauftragung der privaten Firma adler-komunalservice GmbH mit der Hundebestandsaufnahme durch die Stadt Bochum und schreibt: »Nach vorliegenden Informationen suchen MitarbeiterInnen des Unternehmens derzeit alle Wohngebiete und Haushalte in Bochum auf. Diese führen dann Ermittlungen durch, um den Bestand an Hunden zu ermitteln. Außerdem werden die Haushalte und HausbewohnerInnen befragt, Erkenntnisse an die Verwaltung übermittelt, sowie von der Stadt Bochum vorgefertigte Briefe weitergeleitet. Aus mehreren Gründen findet die Soziale Liste die Beauftragung einer privaten Firma mit einer derartigen Aufgabe problematisch. Das kommunale Wahlbündnis sieht vor allem datenrechtliche Probleme und Möglichkeiten des Missbrauchs. Vor dem Hintergrund, das sich diese Firma nach eigenen Angaben auf die Hundebestandsaufnahmen bundesweit spezialisiert hat, fragt die Soziale Liste: „Wie schließt die Stadt Bochum die Möglichkeit aus, dass gewonnene Erkenntnisse und Daten nicht zu anderen Zwecken (Adressenverkauf an Werbefirmen) missbraucht werden?“
Des Weiteren sehen wir vor dem Hintergrund des bisher durchgeführten und weiter geplanten drastischen Personalabbaus bei der Stadt Bochum (1.000 Arbeitsplätze sollen in 10 Jahren abgebaut werden) eine Verschiebung und Privatisierung von öffentlichen Arbeitsvolumen. „Wir fragen uns“, so Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste, „ob hierdurch nicht Personalabbau gefördert wird, private Dienstleistungsbetriebe gestärkt werden und ein Beitrag zu Dumpinglöhnen geleistet wird?“
Wir dokumentieren die Anfrage der Sozialen Liste:
Wir fragen an:
1.    Aus welchen Gründen hat die Stadt Bochum die Ermittlung der Hundesbestandserhebung nicht mit eigenen Kräften durchgeführt, sondern ein privates Unternehmen beauftragt?
2.    Welche Daten sind der privaten Firma zur Verfügung gestellt worden und wie wird ein Missbrauch der vorhandenen und erhobenen Daten ausgeschlossen?
3.    In der Öffentlichkeit wird bereits ein fehlerhaftes Umgehen bei der Bestandserhebung sowie bei der Weitergabe von Ermittlungsdaten diskutiert bzw. kritisiert. Wie viele derartige und strittige Fälle sind der Stadt Bochum bekannt?
4.    Vor dem Hintergrund, das sich diese Firma nach eigenen Angaben auf die Hundebestandsaufnahmen bundesweit spezialisiert hat, fragen wir:
Wie schließt die Stadt Bochum die Möglichkeit aus, dass gewonnene Erkenntnisse und Daten nicht zu anderen Zwecken (Adressenverkauf an Werbefirmen) missbraucht werden?
5.    Auf welche Höhe belaufen sich die Kosten für die Stadt Bochum, die durch die Beauftragung der Firma adler-Kommunalservice entstehen?
6.    Seit wann beauftragt die Stadt Bochum private Unternehmen mit Tätigkeiten die früher von Beschäftigten der Stadt Bochum durchgeführt worden sind?
7.    Kann die Stadt Bochum für den Zeitraum der letzten drei Jahre mitteilen, auf welchen Gebieten und mit welchem Umfang derartige Firmen Aufträge erhalten haben und wie hoch die Kosten hierfür waren?«

 
 
 
 


Terminmitteilungen bitte an
redaktion@bo-alternativ.de