Donnerstag 13.10.11, 15:46 Uhr
Soziale Liste sieht keine Verbesserung für Kinder:

Bildungs- und Teilhabepaket gescheitert

Die Soziale Liste schreibt: »Das vom Bund beschlossene sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder ist ganz offensichtlich ungeeignet um die Vorgaben, wie sie das Bundesverfassungsgericht aufgestellt hat, zu erfüllen. Von den 17.000 in Bochum berechtigten Kindern sind bislang weniger als 50% von einer der Maßnahmen im Rahmen dieses Paketes erfasst. Bislang wurden 5.400 Anträge im Jobcenter und 2.500 Anträge im Amt für Soziales und Wohnen gestellt, um eines der Teilpakete zu beantragen. Das geht aus den Verwaltungsmitteilungen Nr. 20111988 und 20112112 hervor.
Nach Auffassung der Sozialen Liste bestätigen diese Bochumer Zahlen die Kritik von den Gewerkschaften und Sozialverbänden an diesem Bildungs- und Teilhabepaket. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes dass „alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen“, ist nicht umgesetzt worden. Dies trifft auch im besonderen Maße für die Regelsätze für Kinder und Jugendliche zu. Die Soziale Liste im Rat kommt zu dem Ergebnis, dass sich das bürokratische Konzept für das Bildungspaket mit seinen willkürlichen Teilpaketen* als unfähig erweist, die vom BVG angemahnte Besserstellung von Kindern herbeizuführen.«

* Folgende Teilpakete gibt es:
- Schulbedarfspaket = Direktleistung an die Erziehungsberechtigten
- Mehrtägige Klassen- und KiTa-Ausflüge = Direktleistung an die Einrichtung
- Eintägige Klassen- und Kita-Ausflüge = Gutscheinleistung
- Mittagsverpflegung in Schule und KiTa = Gutscheinleistung
- Lernförderung bei drohender Nichtversetzung = Gutscheinleistung
- Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft = Gutscheinleistung

 
 
 
 


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