Montag 10.10.11, 16:11 Uhr

Millionen Euro für Standortverlagerungen

Die Soziale Liste im Rat wendet sich gegen “die Verschärfung der Standortkonkurrenz, wie sie von den Kommunen im Ruhrgebiet geschaffen wird und weist auf das Beispiel von Ansiedlung von Firmen auf dem NOKIA-Gelände in Riemke hin.” In einer Pressemitteilung heißt es: »Das mit vielen Millionen geförderte NOKIA-Werk in Bochum verließ im Jahr 2008 die Stadt in Richtung Rumänien und schloss die Bochumer Betriebsstätte. Nach den 88 Mio. Euro Förderung für das Bochumer Werk winkten dem Konzern neue Subventionen für die rumänische Betriebsstätte. Dessen jetzt bekannt gewordene Verlegung ins außereuro­päische Ausland empörte zuletzt viele Menschen in unserer Stadt, zu Recht. Aber die Subventionspolitik der NRW Landesregierung und der Bochumer Wirtschaftsförderung sieht nicht viel anders aus.
In das Programm „Wachstum für Bochum“ sind insgesamt fast 100 Mio. Euro geflossen. Mit dem Geld sollten vordringlich neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Dafür wurde die NOKIA-Immobilie einer privaten Investmentgesellschaft zur Vermietung und Verwaltung übertragen. Was in den Jahren 2009 bis 2011 folgte war nicht die Schaffung neuer Arbeitsplätze in Riemke, sondern vielfach die Abwerbung von Firmen und Arbeitsplätzen aus anderen Städten, um sie mit Anreizen in Riemke anzusiedeln.
Gegen den energischen Widerstand Mülheimer KommunalpolitikerInnen wurde beispielsweise die Firma Roeser (260 MitarbeiterInnen), die medizinische Einrichtungen mit Medizintechnik beliefert, nach Bochum verlegt. Das gleiche geschah mit dem Industrie­gas­her­steller Air Products (200 MitarbeiterInnen), der, nach energischen Protesten in Hattingen, nach Riemke geholt wurde. Einen Umzug innerhalb von Bochum vollzog der Kabelnetzbetreiber Unitymedia, der mit 500 MitarbeiterInnen von der Königsallee zur Rensingstraße zog.
Gleichzeitig feierten Landesminister und Bochumer Wirtschaftsförderer die subven­tio­nierte Verlagerung der Arbeitsplätze als Erfolg ihrer Politik und frohlockten, das wieder über 1.300 Beschäftigte im NOKIA-Komplex Arbeit gefunden haben. Dies unter Miß­achtung der Fakten: Denn von diesen Arbeitsplätzen sind rund 1.100 durch Arbeitsplatz­verlagerung und nur 15% durch Neuansiedlung entstanden.
„Es kann nicht angehen, dass in Zeiten von Sparhaushalten und Haushaltssicherungs­konzepten ständig Großkonzerne und gewinnbringende Unternehmen mit Millionen Euro aus öffentlichen Haushalten subventioniert werden, während hunderte Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst vernichtet werden sollen, Kommunale Einrichtungen geschlossen und die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt mit höheren Abgaben belastet werden“, so Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste.«

 
 
 
 


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